Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen

Redebeitrag der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) bei der Solidaritätsdemonstration der Palästina Initiative Tirol, Innsbruck, 13. April 2024.

Liebe Freundinnen und Freunde,

vielen Dank an die Palästina Initiative Tirol für die Organisation dieser Demonstration. Diese Demos werden regelmäßig durchgeführt, weil das Morden im Gaza-Streifen, die Bombardements, die Schikanen und der staatlich organisierte Terror nicht aufhören wollen. Seit einem halben Jahr herrscht ein Gemetzel durch den israelischen Staat gegen eine wehrlose Zivilbevölkerung, die sich nur schlecht verstecken und nicht fliehen kann. Dies geschieht zu einem großen Teil sogar unter den Augen aller – mutige Journalistinnen und Journalisten, Kriegsberichterstatter, die ihr eigenes Leben riskieren, berichten tagtäglich über die israelischen Gräueltaten. Der europäische und der US-amerikanische Imperialismus versuchen vieles unter den Teppich zu kehren, umzubiegen und umzumünzen. Die Opfer werden dann mitunter sogar als Täter dargestellt. Doch die Wahrheit lässt sich nicht so einfach aus der Welt schaffen und kann nicht mehr lange geleugnet werden. Wir erleben erneut einen regelrechten Völkermord.

Zuletzt wurde erstmals eine Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verabschiedet, die eine sofortige Waffenruhe fordert. Die USA haben sich in diesem Fall – zum ersten Mal seit sechs Monaten des Krieges – dazu entschieden, sich zu enthalten, anstatt die Resolution abzulehnen. Jedoch hat Israel bereits erklärt, dass es sich nicht an den Beschluss halten wird, obwohl er völkerrechtlich verbindlich ist. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat zudem eine Resolution verabschiedet, in der Israel für mögliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen zur Rechenschaft gezogen und ein Stopp aller Waffenverkäufe an das Land gefordert wird. Mit der Abstimmung am Freitag hat das oberste UN-Menschenrechtsgremium zum ersten Mal zu dem fast sechs Monate andauernden Krieg Stellung bezogen und vor einem “Völkermord” in dem Konflikt gewarnt, dem inzwischen mehr als 33.000 Menschen zum Opfer gefallen sind.

Währenddessen setzt Israel seine Angriffe und Bombardierungen im Gazastreifen fort. In Israel wird überdies jeglicher Protest gegen den Krieg und die Gewalt mit großer Härte unterdrückt. Mitglieder der Kommunistischen Partei Israels und des linken Bündnisses Chadasch wurden festgenommen, ihre politischen Aktivitäten wurden und werden aktiv behindert und vereitelt. Der Fraktionsvorsitzende Ayman Odeh wurde gewaltsam aus der Knesset entfernt, weil er es wagte, den Krieg gegen Gaza zu kritisieren und auf die schreckliche humanitäre Situation hinzuweisen.

Die Politik der Siedlungserweiterung im Westjordanland, die militärischen Maßnahmen in Gaza und die brutale Unterdrückung von Protesten im Inland lassen keinen Raum für Zweifel: Israel strebt einen großisraelischen, rassistischen Apartheidstaat an. Ein Staat, in dem nichtjüdische Bewohnerinnen und Bewohner nur minimale Rechte besitzen und bestenfalls als günstige Arbeitskräfte ausgebeutet werden können. Alles, was diesem Plan im Wege steht, wird mit Waffengewalt niedergewalzt. Und israelische Politikerinnen und Politiker lassen in ihrer Rhetorik keinen Zweifel daran aufkommen, dass es um nicht weniger als eine Vertreibung des palästinensischen Volkes aus dem Gazastreifen geht. Das Besatzungsregime auf der Westbank wurden ebenso verschärft und führt auch dort einen mehr oder weniger unterschwelligen Krieg gegen das palästinensische Volk. Auch dort gibt es seit dem 7. Oktober Tote zu beklagen, darunter ebenfalls Kinder und Jugendliche, die bei Razzien des israelischen Militärs erschossen wurden. Tausende Menschen wurden, wie auch vor dem 7. Oktober, in israelische Gefängnisse verschleppt und werden dort ohne einen Prozess festgehalten. Gefangene aus Gaza und der Westbank berichten gleichermaßen von Folter während ihrer Inhaftierung.

Selbst den USA wird es zurzeit zu bunt und man befürchtet einen größeren Imageschaden. Gestern wurde ein Telefonat zwischen Biden und Netanjahu publik, in dem Biden Israel nach dem brutalen Angriff auf einen Konvoi der Hilfsorganisation World Central Kitchen Konsequenzen androht. Nun werden an höchster Stelle Stimmen laut, die den Schutz von Zivilistinnen, Zivilisten, Helferinnen und Helfern fordern. Das israelische Kriegskabinett beschloss daraufhin am Freitagmorgen, den Hafen von Aschdod sowie den Grenzübergang Erez im Norden des Gazastreifens, zum ersten Mal seit dem 7. Oktober 2023, vorübergehend für Hilfslieferungen zu öffnen. Wie lange dies andauern wird, ist eine andere Frage. Es gilt dabei im Auge zu behalten, dass diese von Washington angedrohten Konsequenzen nicht auf den Tod von inzwischen 33.000 Palästinenserinnen und Palästinensern folgt, sondern nachdem sieben Mitarbeiter einer NGO mit Raketen beschossen wurden und starben. Die Leben der Palästinenserinnen und Palästinenser zählen in den Augen des Imperialismus nicht und das haben sie auch nie. Die Waffen nimmt man Israel unterdessen nicht weg, sie, die das eigentliche Problem sind, werden weiter geliefert: Zuletzt genehmigte die US-Regierung Ende März die Lieferung von Kampfflugzeugen und Bomben an Israel.

Auch Österreich zeigt sich schon lange solidarisch mit einem Unrechtsstaat. Alleine im Gesamtjahr 2022 ist der österreichische Export nach Israel um über 21 Prozent auf 557 Millionen Euro im Jahr gestiegen, wie die Wirtschaftskammer auf ihrer Homepage verrät. Die österreichische Neutralität endet für die herrschende Klasse dort, wo sie keine Profite mehr bringt. Die Unterstützung Israels durch die Bundesregierung und, das wollen wir jetzt wo Wahlen anstehen  noch einmal betonen, alle bürgerlichen Parteien von den beiden sozialdemokratischen KPÖ und SPÖ bis hin zur rechtsextremen FPÖ, resultiert aus handfesten österreichischen Wirtschaftsinteressen, den Interessen des Monopol- und Finanzkapitals. Keine bürgerliche Partei wagt es, die Stimme für die Unterdrückten, Gefolterten und Ermordeten zu erheben – aus Kalkül und aus Angst davor, Stimmen zu verlieren. So wird die Wahrheit auch dort umgebogen, wo es eigentlich möglich sein sollte, seine Meinung ehrlich zu äußern, in dieser bürgerlichen Demokratie. 

Wir sagen: Um das koloniale Vorhaben Israels zu stoppen, ist eine unmittelbare Waffenruhe unerlässlich. Israel muss sofort seine Bombardierungen, den Drohnenangriff und die Bodenoffensive einstellen. Diese Maßnahmen können jedoch nur als erste Schritte betrachtet werden. Ein langfristiger und gerechter Frieden erfordert weitere Schritte. Die Partei der Arbeit Österreichs fordert daher:

• Ein Ende der Zerstörung und Blockade des Gazastreifens!

• Den Rückzug der israelischen Armee aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen;

• Schluss mit den israelischen Angriffen auf syrisches und libanesisches Territorium!

• Die Rückgabe der durch Israel besetzten Territorien Syriens und des Libanon; 

• die Anerkennung des Rückkehrrechts der palästinensischen Flüchtlinge;

• die Rückgabe der israelischen Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem!

• die Errichtung eines souveränen palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als dessen Hauptstadt.

• Vollständige Bürgerrechte für die arabische Bevölkerung Israels!

Solange Israel diesen Vernichtungskrieg fortsetzt, ist es unsere Pflicht, weiterhin in Österreich auf die Straße zu gehen und unseren Protest lautstark zu äußern. Wir müssen die Beteiligung der österreichischen Regierung an diesen grausamen Verbrechen aufdecken und entschieden kritisieren. Österreich hat wiederholt gegen einen Waffenstillstand in der UN-Vollversammlung gestimmt. Unsere Regierung zeigt sich weiterhin öffentlich solidarisch mit Israel – Solidarität mit einer Kolonialmacht, einem Kriegsverbrecher, einem Landräuber. Stattdessen fordern wir, dass Österreich seine Neutralität ernstnimmt und sich für Verhandlungen, einen Waffenstillstand, Sanktionen gegen Israel, ein internationales Waffenembargo und die Unterstützung der Völkermord-Klage Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag einsetzt.

Wir betonen unsere Solidarität mit dem gerechten Kampf des palästinensischen Volkes für Frieden und Souveränität!