Macht Schluß mit dem Terror!

Seit einem halben Jahr nun tobt der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Israels gegen das Volk von Palästina. Die Behauptung, Israel verteidige sich gegen Angriffe der Hamas, hält keiner genauen Prüfung stand. Zwar sind die Angriffe von Hamas-Kommandos vom 7. Oktober auf israelische Siedlungen und auf ein Freiluftkonzert auf keinen Fall zu rechtfertigen, allerdings sind sie leider erklärbar angesichts von über 75 Jahren brutaler Besatzungspolitik.

Seit der Gründung des Staates Israel wurden Palästinenser brutal aus ihren angestammten Städten und Dörfern vertrieben, viele Familien sind in der dritten Generation auf der Flucht. Der Staat Israel, jederzeit mit der Rückendeckung der USA, Britanniens, Frankreichs und anderer Verbündeter ausgestattet, führte Kriege gegen seine Nachbarn, um weiteres Territorium zu erobern und sich unter Verletzung jeglichen Völkerrechts anzueignen. Beschlüsse der UNO und des UNO-Sicherheitsrates werden systematisch mißachtet. Israelische Besatzungstruppen durchkämmen immer wieder palästinensische Siedlungen, töten und verhaften willkürlich Menschen. Tausende sind, zum Teil ohne Gerichtsurteil und oft sogar ohne Anklage, in israelischen Gefängnissen eingesperrt. Die Liste der Verstöße gegen das Völkerrecht ist sehr lang.

Und nun wieder ein Krieg. Der Hamas-Überfall vom Oktober war ein willkommener Anlaß, um mit der ganzen Wucht der von den USA und mehreren NATO-Verbündeten ausgerüsteten israelischen Militärmaschinerie über den Gazastreifen herzufallen. Das offiziell erklärte Ziel ist »die Vernichtung der Hamas«, das eigentliche Ziel ist jedoch die Vertreibung der zwei Millionen Palästinenser aus großen Teilen des Gazastreifens.

Die Stadt Gaza ist von israelischen Bomben und Artilleriegeschossen so sehr in Schutt und Asche gebombt worden, daß es schon keine Ziele mehr gibt, die es sich anzugreifen lohnt. Die Stadt Khan Yunis, die tausende Flüchtlingsfamilien beherbergte, hat schier aufgehört zu existieren. Die Stadt Rafah, seit Wochen von einer Bodenoffensive bedroht, liegt bereits zu großen Teilen in Trümmern.

Weit über 40.000 Palästinenser hat dieser Krieg bereits das Leben gekostet, bezeichnenderweise sind die meisten Opfer des »Krieges gegen Hamas-Terroristen« Frauen und Kinder. Schulen und Krankenhäuser sind für die Angreifer ebenso »legitime Kriegsziele« wie Journalisten und Helfer in der Not. Die Zerstörung von Moscheen und Kulturstätten gehört zur Taktik der Aggressionstruppen – sie werden nicht mehr gebraucht, wenn das Gebiet neu besiedelt werden soll.

Die Zahl der Kriegsverbrechen ist lang. Und es ist dringend notwendig, die Dinge beim Namen zu nennen. Es muß endlich Schluß sein mit Begriffen wie »Militäreinsatz« und »Selbstverteidigung«. Es ist längst überfällig, diesen Krieg als das zu bezeichnen, was er wirklich ist: Völkermord.

Deshalb führt die Republik Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag Klage gegen den Staat Israel. Aus dem selben Grund klagt die Republik Nicaragua gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord, denn nach den USA ist Deutschland der wichtigste und eifrigste Waffenlieferant für Israel. Das Großherzogtum Luxemburg sitzt noch nicht auf der Anklagebank in Den Haag, obwohl ein großer Teil der Waffengeschäfte mit Israel über die NATO-Agentur NSPA, also über luxemburgisches Territorium abgewickelt wird.

Es ist an der Zeit, dem Terror in Gaza jegliche Unterstützung zu versagen!