Schikanen und Repression gegen Palästina-Solidarität
Übernommen von Zeitung der Arbeit:
Berlin/BRD. In den letzten Tagen haben sich die Schikanen um den verbotenen Palästina-Kongress in Berlin weiter zugespitzt, Unterstützer und Organisatoren berichten von Repressionen. So wurde gegen den ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis eine temporäre Fahndungsausschreibung zur nationalen Einreiseverweigerung von der Bundespolizei verhängt.
Varoufakis sprach in diesem Zusammenhang von einer „systematischen Unterdrückung und Verfolgung“ jener, die sich gegen den Völkermord in Gaza und die Mitschuld Deutschlands an den Verbrechen Israels einsetzen. Er betonte, dass sein Fall nur „die Spitze des Eisbergs“ sei.
Auch weitere Vorfälle wurden bekannt. Georg Ismail, einer der Mitorganisatoren des Kongresses, wurde von der Berliner Sparkasse mitgeteilt, dass sein privates Girokonto im Juni gekündigt und seine Karten gesperrt werden, ohne dass Gründe angegeben wurden. Dieses Konto hatte er für eine Spende an den Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ genutzt. Ein weiteres Konto, das für Spendensammlungen zum Kongress verwendet wurde, war ebenfalls gesperrt worden.
Der jüdisch-israelische Filmemacher Dror Dayan, der ebenfalls am Kongress beteiligt war, sieht sich einem Ermittlungsverfahren ausgesetzt. Ihm wird vorgeworfen, „Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“ verwendet zu haben. Dies basiert auf einem Beitrag auf der Plattform X, in dem er sich für ein freies Palästina von „Fluss bis zum Meer“ aussprach und die Geschichte sowie die Solidarität mit Palästina verteidigte.
Quelle: junge Welt
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