Selbstbestimmung heißt Abschaffung von §218 und Kampf gegen Verarmung!

Ein Schwangerschaftsabbruch sollte allein die Entscheidung der Frau sein. In Deutschland werden Schwangerschaftsabbrüche aber gesetzlich kriminalisiert. Gegen Paragraph §218 kämpft die Frauenbewegung seit rund 100 Jahren.

Vor dem Hintergrund ist es begrüßenswert, dass die von der Regierung eingesetzte Expertenkommission Mitte April zu dem Schluss gekommen ist, die Legalisierung zu empfehlen. Das könnte betroffene Frauen nicht nur auf einer moralischen Ebene entlasten, sondern es würde auch ermöglichen, die ca. 600€ für einen Schwangerschaftsabbruch in den Leistungskatalog der Krankenkassen aufzunehmen. Bisher müssen das die Betroffenen in der Regel aus eigener Tasche zahlen. 

CDU/CSU- und AFD-Fraktion im Bundestag stellen sich quer und die Ampelregierung zeigt sich zögerlich. Es sei ein sehr sensibles Thema. Man müsse unterschiedliche Güter gegeneinander abwägen und dürfe den sozialen Frieden nicht gefährden. Dabei sind laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa 72 Prozent der Deutschen dafür, Abtreibungen künftig innerhalb der ersten zwölf Schwangerschaftswochen ohne Einschränkungen zu erlauben. 

Aber selbst wenn die Ampelregierung sich dafür entscheidet, die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen zugunsten von Wählerstimmen auf den Weg zu bringen: Das wäre nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Es kann nicht sein, dass Betroffene mehrere Stunden fahren müssen, um einen Abbruch durchführen zu können, weil immer mehr medizinische Einrichtungen schließen und der Abbruch nicht standardisiert zum Medizinstudium gehört. Auch, ob die Legalisierung mit einer Abschaffung der Beratungspflicht und der Kostenübernahme des Abbruchs durch die Krankenkasse einhergeht, sind entscheidende Fragen. 

Wie dringend all diese Fragen sind, zeigt sich daran, dass die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche 2023 die höchste seit 2012 war. Laut der ELSA-Studie gaben fast die Hälfte der abtreibenden Frauen an, dass sie schlicht nicht wissen, wie sie sich ein Kind leisten sollen. Auch das schränkt die Selbstbestimmung von Frauen ein. Das ist kein Wunder bei den krassen Preissteigerungen, die auf unsere Kosten gehen und Rekordprofite für Großkonzerne bedeuten. Das ist kein Wunder, wenn man immer mehr Milliarden in Rüstung, Waffenlieferungen und Kriegsvorbereitungen statt in Soziales steckt. All das trifft Frauen besonders krass, weil die Bereiche, in denen vor allem Frauen arbeiten, deutlich schlechter entlohnt werden und Frauen auch bei gleicher Arbeit oft weniger verdienen. 

Wir fordern:

• Mein Körper, meine Entscheidung! Streichung von §218 und §219 StGB!
• Schwangerschaftsabbrüche müssen kostenlos werden und flächendeckend verfügbar sein! Beratungspflicht abschaffen!
• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Klassische „Frauenberufe“ aufwerten!
• Geld für Soziales statt für Rüstung!

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