Ukraine-Krieg im Cyberraum

Die von Luxemburg und Estland koordinierte IT-Koalition zur Unterstützung der Ukraine im bekanntlich auch im Cyberraum geführten Krieg gegen Rußland hat Kiew neue Zusagen gemacht. »In naher Zukunft« sei mit »ersten Ausrüstungslieferungen an die Ukraine« zu rechnen, erklärte Tuuli Duneton vom estnischen Militärministerium auf dem zweiten Treffen der Koalition am Mittwoch vergangener Woche in Luxemburg. Erst am Freitagabend informierte die »Direction de la défense« über das Treffen, ohne mitzuteilen, wo im Land es stattfand. »Mit unserer Unterstützung für die Ukraine verteidigen wir unsere gemeinsamen Werte und tragen zu unserer eigenen Sicherheit bei«, wiederholte die Unterstaatssekretärin aus Tallinn die NATO- und EU-Floskeln. Die im September 2023 noch unter dem olivgrünen Armeeminister François Bausch auf einem Treffen der »Ukraine-Kontaktgruppe« auf der US-amerikanischen Militärbasis Ramstein eingerichtete IT-Koalition sei »ein wichtiger Teil dieser Unterstützung«, weil sie dazu beitrage, den angeblichen »technologischen Vorsprung der Ukraine auf dem Schlachtfeld zu vergrößern«.

Nicht weniger vollmundig soll sich, der ausschließlich auf Englisch abgefaßten Mitteilung zufolge, Colonel Guy Hoffmann geäußert haben, der seit April 2022 nicht nur Nationaler Rüstungsdirektor (»National Armament Director«) ist, sondern auch Chefkoordinator der luxemburgischen Militärhilfe für die Ukraine: »Seit der letzten Sitzung der Lenkungsgruppe im Februar ist es uns gelungen, die Beschaffungsprozesse zu beschleunigen, wir haben die ersten Aufträge erteilt und die ersten Lieferungen sind unterwegs.«

An dem Treffen in Luxemburg, so heißt es in der Pressemitteilung, hätten neben der stellvertretenden ukrainischen Kriegsministerin Kateryna Chernohorenko »Vertreter der zehn Teilnehmerstaaten, sieben Beobachterstaaten, der EU und der NATO« teilgenommen. Früheren Angaben zufolge gehören zu den Mitgliedern der Koalition neben Luxemburg und Estland die EU- und NATO-Staaten Italien, Belgien, Dänemark, Lettland und Litauen, die NATO-Staaten Britannien und Island sowie Japan, das weder der EU noch der NATO angehört. Es seien vier thematische Expertengruppen gebildet worden und sowohl Luxemburg als auch Estland hätten weitere Zahlungen angekündigt. Zum Start der IT-Initiative hatte der damalige Armeeminister zehn Millionen Euro springen lassen, während aus Tallinn nur eine halbe Million Euro kam.

Neben der NATO hat auch die EU schon im November 2022 angekündigt, ihre Fähigkeiten zur Cyberabwehr zu stärken und dabei auch »aktive Verteidigungsfähigkeiten« entwickeln zu wollen. Diese sollen dann im Falle eines digitalen Angriffs auf einen Mitgliedstaat gemeinsam eingesetzt werden. So steht es in einer Mitteilung ihres Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell und der EU-Kommission zur »Cyberverteidigungspolitik«. Binnenmarktkommissar Thierry Breton beschrieb die Brüsseler Pläne weniger verklausuliert als »Abschreckungsfähigkeit im Cyberspace«. Dahinter verbergen sich jedoch auch eigene Cyberangriffe, die von Kritikern als »Hackbacks« (Antwort auf einen Angriff) bezeichnet werden.

Im März hatten sich die Außenminister EU-Europas geeinigt, für die Zeit bis 2027 weitere fünf Milliarden Euro für die Aufrüstung der Ukraine bereitzustellen – und zwar im Rahmen der »Europäischen Friedensfazilität«. Aus dieser können sich die EU-Staaten Ausgaben für Waffenlieferungen an Kiew erstatten lassen.