ver.di: Senat konnte die Bedenken gegen den Teilverkauf der HHLA nicht ausräumen

Hamburg, den 03. April 2024 – Nach der heutigen Senatsanhörung zum Teilverkauf der Hamburger Hafen- und Logistik AG (HHLA) an die Mediterranean Shipping Company (MSC) stellt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fest, dass der Senat wesentliche Bedenken gegen diesen Deal noch immer nicht ausräumen konnte.

Insbesondere die Sorge um die Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen im Hafen hätten eher zugenommen, so Sandra Goldschmidt, Landesbezirksleiterin von ver.di Hamburg. Die 5-Jahres-Zusage zur Fortführung der Tarifverträge und zum Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen für die HHLA-Beschäftigten seien bei weitem nicht ausreichend, und würden zudem Tausende von Arbeitsplätzen, die mit der HHLA in Verbindung stehen, ignorieren, wie zum Beispiel beim Gesamthafenbetrieb (GHB) oder bei den Laschern, ohne die der Hafen nicht sicher funktionieren könne.

Selbst die von der SPD benannte Expertin, Frau Dr. Fouquet, sei in der Sachverständigenanhörung am 6. März zu dem Schluss gekommen, dass die Fünfjahresfrist doch „ziemlich sportlich kurz zu sein“ scheint und verwies dabei gleichzeitig auf das besondere „von diesem Unternehmen zu beachtende Gemeinwohl“.

Dazu Sandra Goldschmidt: „Es ist für uns erschreckend, festzustellen, dass scheinbar selbst dem Senat die Bedeutung des GHB für die Sicherung unbefristeter Arbeitsverhältnisse von gut 1000 Menschen im Hafen nicht klar ist, die sonst als Tagelöhner*innen ihr Dasein fristen würden. Und dass die Stadt Hamburg besondere Verantwortung auch für diese Menschen trägt, die als Arbeitskräfte für den Umschlagsbetrieb der HHLA essentiell sind.“

ver.di bekräftigt ihre von Anfang an formulierte Position, dass anstelle einer weiteren Teilprivatisierung der Rückkauf sämtlicher HHLA-Aktien die bessere Option wäre:

„Der vom Senat in seiner Drucksache beklagte niedrige Aktienkurs wäre eine gute Gelegenheit gewesen, die HHLA wieder vollständig in den Besitz der stadteigenen Beteiligungsgesellschaft HGV zu bringen – was übrigens auch nach Aussage von Finanzsenator Andreas Dressel in der heutigen Anhörung im Grundsatz die beste Variante wäre.“ so Goldschmidt. 

Nur dann habe die Stadt tatsächlich die Möglichkeit, die Entwicklung der HHLA und die des Hafens insgesamt im Sinne der Gemeinwohlorientierung jenseits privater Einzelinteressen steuernd zu gestalten und vollständig von der Wertschöpfung zu profitieren, so die Gewerkschafterin.

„Wir fordern den Senat weiterhin auf, seine bisherige Entscheidung zu überdenken und appellieren an die Bürgerschaftsabgeordneten, ihre Entscheidung in der Abstimmung über den Senatsentwurf gründlich abzuwägen und im Sinne des Gemeinwohls zu treffen.“