Vorentscheidung zu Nicaraguas Klage gegen Deutschland wegen Gaza
Übernommen von Vereinte Nationen – Regionales Informationszentrum für Westeuropa:
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag trifft heute im Verfahren um die Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen eine Vorentscheidung.
Das Gericht wird zunächst nur über einen Eilantrag Nicaraguas entscheiden, in dem unter anderem die Einstellung der Waffenlieferungen an Israel gefordert wird. Nicaraguas Regierung argumentiert, dass durch die deutschen Rüstungslieferungen an Israel ein Völkermord ermöglicht werde. Deutschland hatte die Klage als haltlos zurückgewiesen. Die Richter entscheiden noch nicht über die eigentliche Klage wegen Beihilfe zum Völkermord. Darum wird es erst im Hauptverfahren gehen, das sich über Jahre hinziehen könnte.
Der Gerichtshof kann die Klage Nicaraguas auch abweisen und erklären, dass er in dieser Frage gar nicht befugt ist.
Quelle: Vereinte Nationen – Regionales Informationszentrum für Westeuropa