Wir verteidigen die Kraft des Rechts aber nicht das Recht auf Gewalt

Redebeitrag  des Außenministers der Republik Kuba, Bruno Rodríguez Parrilla, auf der Außerordentlichen Ministertagung der CELAC zur Untersuchung des Verstoßes gegen das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen

Sehr geehrter Außenminister Enrique Reina,
Sehr geehrte Minister und andere Vertreter unserer Region,

wir danken der Pro-Tempora-Präsidentschaft von Honduras für die prompte Einberufung dieses Treffens. Wir unterstützen auch die Einberufung eines Gipfeltreffens der Präsidenten und Premierminister der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten im Laufe dieser Woche.

Herr Präsident,

Kuba verurteilt auf das Schärfste die gewaltsame Durchsuchung des diplomatischen Sitzes Mexikos in Quito durch die ecuadorianische Polizei am 5. April, die eine flagrante Verletzung des Völkerrechts, insbesondere des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen, des Asylrechts und der Souveränität Mexikos darstellt. Dies ist ein schwerwiegender und inakzeptabler Akt, der nicht zu rechtfertigen ist.

Der Grundsatz der Unverletzlichkeit der diplomatischen Einrichtungen und ihres Personals, der gemäß dem Völkerrecht in jedem Fall vom Empfangsstaat zu respektieren ist, wurde verletzt

Die körperliche Unversehrtheit und die Würde der mexikanischen Diplomaten wurden verletzt, und dies ist ein verwerflicher Akt.

Wir verteidigen die Kraft des Rechts, aber nicht das Recht auf Gewaltanwendung.

Die Verletzung der Souveränität Mexikos beunruhigt uns alle. Sie sollte uns alle alarmieren, ohne Ausnahme, und wir alle haben die Verantwortung, sie entschieden anzuprangern. Andernfalls würde ein sehr schwerwiegender Präzedenzfall geschaffen, der die internationalen Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen den Staaten, auch über unsere Region hinaus, gefährden würde.

Sehr geehrte Minister, verehrte Vertreter,

Lateinamerika und die Karibik sind eine Zone des Friedens und müssen dies auch bleiben, so wie es die Gemeinschaft der Staaten Lateinamerikas und der Karibik auf ihrer Tagung vor zehn Jahren in Havanna mit der Unterschrift der Staats- und Regierungschefs proklamiert hat.

Gespräche und Verhandlungen sind die einzigen akzeptablen Mittel zur Beilegung von Differenzen zwischen unseren Nationen, in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Völkerrechts und in voller Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen.

Wir fordern die CELAC auf, angesichts dieser inakzeptablen Ereignisse, die sich auf unsere gesamte Gemeinschaft auswirken, mit fester und geeinter Stimme zu reagieren.

Kuba schlägt vor, dass Honduras in seiner Eigenschaft als Pro-Tempora-Vorsitzender der CELAC dringend ein Kommuniqué herausgibt, das die Gefühle widerspiegelt, die in diesem Ministertreffen und in den vorangegangenen Redebeiträge deutlich zum Ausdruck gebracht wurden. Diese Erklärung sollte unter anderem die folgenden Hauptpunkte enthalten, auf die man sich einigen könnte:

1. die gegen die diplomatischen Einrichtungen Mexikos in Quito verübten Übergriffe und die Aggression gegen das diplomatische Personal kategorisch zu verurteilen
2. die Regierung Ecuadors aufzufordern, ihre internationalen Verpflichtungen strikt einzuhalten und in Übereinstimmung mit dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen zu handeln.
3. Aufforderung an die betroffenen Parteien, ihre Differenzen im Rahmen des Dialogs oder anderer völkerrechtlich zulässiger Mittel beizulegen.
4. Die Gültigkeit der Postulate der Proklamation Lateinamerikas und der Karibik als Zone des Friedens und die Verpflichtung aller Staaten unserer Region zu ihrer strikten Einhaltung zu bekräftigen.

Liebe Kollegen, verehrte Vertreter,

wie unser Präsident Miguel Díaz-Canel Bermúdez unverzüglich mitgeteilt hat, bekräftigen wir die volle Solidarität und Unterstützung Kubas mit Präsident Andrés Manuel López Obrador, mit der Außenministerin Alicia Bárcena, der Regierung Mexikos und mit dem liebenswerten und brüderlichen mexikanischen Volk angesichts der inakzeptablen Verletzung und Übergriffe auf ihre Botschaft in Quito.

Mexiko wird immer auf unsere Bereitschaft und unseren Willen zählen können, es bei den Maßnahmen zu unterstützen, die es angesichts dieses schweren Verstoßes gegen das Völkerrecht ergreift.

Ich danke Ihnen vielmals.