Angriffe auf Wahlkampfhelfer sind Teil der rechten Strategie
Übernommen von: Die Linke
„Die Angriffe auf Wahlkampfhelfer sind eine ernste Bedrohung, es sind keine Einzelfälle, sondern sie sind Teil der Strategie der Rechten. Sie wollen Angst verbreiten und ihre politischen Gegner einschüchtern. Erst am Wochenende wurde in Rostock die Kreisvorsitzende der Linken, Nurgül Senli, angegangen und rassistisch beleidigt, als sie Rechte wegen der Zerstörung von Wahlplakaten zur Rede stellte.
Auch wenn die AfD nicht offen zum Angriff auf Wahlkampfhelfer aufruft, so hat sie doch das politische Klima vergiftet, die Grenzen das Sagbaren verschoben und so den Boden bereitet für die Gewalt. Wenn wir jetzt nicht gemeinsam aufstehen und uns diesen Angriffen entgegenstellen, dann überlassen wir den Rechten die Straße. Die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus, deshalb ruft Die Linke dazu auf, sich an den Aktionen zum AfD-Bundesparteitag zu beteiligen. Gemeinsam sind wir stärker!
Wir sind solidarisch mit Menschen, die immer wieder rechten Angriffen ausgesetzt sind: Geflüchtete, Jüdinnen und Juden, von Rassismus Betroffene, Obdachlose, Queers und Behinderte werden tagtäglich angegriffen und beschimpft. Die Debatte um Strafrechtsverschärfungen bei Angriffen auf Politiker, wie sie einige Innenminister fordern, ist dabei wenig hilfreich. Gewalttaten wie der Angriff auf Matthias Ecke sind eine schwere Körperverletzung und schon heute strafbar. Warum sollten Angriffe auf Politiker härter bestraft werden als Angriffe auf nicht bekannte Personen, die aufgrund rassistischer Motive angegriffen werden? Die Würde und Unverletzlichkeit eines jeden Menschen gilt – unabhängig von Rang, Funktion oder Titel. Statt solche Symboldebatten zu führen, sollten die Innenminister endlich konsequent handeln, um die rechte Szene zu entwaffnen, zivilgesellschaftliche Initiativen zu stärken und rechtsradikale Strukturen in Sicherheitsbehörden zu zerschlagen.“
Quelle: Die Linke