Gewerkschaftsfeindliches Gesetz in Argentinien für verfassungswidrig erklärt
Übernommen von der Internationalen Transportarbeiterföderation ITF:
Die Nationale Arbeitnehmerkammer von Argentinien hat das Dekret der Regierung Milei über die Notwendigkeit und Dringlichkeit (DNU) und die damit verbundenen arbeitnehmerfeindlichen Gesetze für verfassungswidrig erklärt und der Klage der Gewerkschaft Asociación del Personal Aeronáutico (APA) stattgegeben.
Im Jahr 2023 erließ Milei das Dekret mit der Absicht, den Gewerkschaften die Legitimität zur Verteidigung der Menschen- und Arbeitsrechte zu entziehen, gewerkschaftliche Aktivitäten zu beschneiden und die Arbeitsbedingungen und die Sicherheit der Beschäftigten einzuschränken.
Die von der ITF-Mitgliedsorganisation APA angestrengte Klage hat zur Folge, dass das DNU für Arbeitsangelegenheiten keine Geltung hat, da individuelle und kollektive Arbeitsrechte durch die Verfassung geschützt und garantiert werden.
Dazu der Sekretär der ITF-Sektion Zivilluftfahrt Gabriel Mocho: „Angesichts der Versuche von Milei, gewerkschaftsfeindliche Maßnahmen aufzulegen und durchzusetzen, sind Menschen- und Arbeitsrechte in Argentinien derzeit in Gefahr. Aber unsere Mitgliedsorganisationen werden mit Unterstützung der ITF nicht zulassen, dass Jahre des gewerkschaftlichen Kampfes einfach ausgelöscht werden.“
ITF-Regionalsekretär Edgar Díaz erklärte: „Wir beglückwünschen unsere Mitgliedsorganisation APA für ihre Aktionen, mit denen sie ein Beispiel der Entschlossenheit und des Kampfgeists für die Verteidigung ihrer Arbeitsrechte gesetzt hat. Unsere argentinischen Mitgliedsorganisationen machen gerade schwere Zeiten durch, aber die ITF steht ihnen solidarisch zur Seite und wird bei jedem ihrer Schritte bereitstehen, um den Kampf ihrer Kolleginnen und Kollegen zu unterstützen.“
Das jetzt gestoppte DNU sah auch die Privatisierung staatlicher Unternehmen vor, wie jüngst im Fall der Aerolíneas Argentinas.
Die der ITF angeschlossenen Gewerkschaften APA, APLA (Asociación de Pilotos de Líneas Aéreas) und UPSA (Unión del Personal Superior y Profesional de Empresas Aerocomerciales) führten aus Sorge über die Zukunft der Fluggesellschaft mehrere Proteste gegen die vorgeschlagene Privatisierung durch und kämpfen weiter für den Schutz von Arbeitsplätzen in der Zivilluftfahrt.
Die beiden argentinischen Gewerkschaftsverbände Confederación General de Trabajadores (CGT) und Central de los Trabajadores de Argentina (CTA) legten Rechtsmittel („Juicio de Amparo“) gegen diese Reform ein, denen das Berufungsgericht für Arbeit stattgab, womit sie vorübergehend ausgesetzt wurde.