Argentinische Gewerkschaften treten gegen gewerkschaftsfeindliche Gesetze in den Generalstreik
Übernommen von der Internationalen Transportarbeiterföderation ITF:
Am 9. Mai 2024 protestierten die beiden argentinischen Gewerkschaftsverbände Confederación General de Trabajadores (CGT) und Central de los Trabajadores de Argentina (CTA) mit einem Generalstreik gegen die gewerkschaftsfeindlichen Gesetze der Regierung.
Der rechtsgerichtete Präsident Javier Milei versucht derzeit, durch das Dekret über die Notwendigkeit und Dringlichkeit (DNU) 366 Gesetze zu ändern, um Beschäftigungsbedingungen und Löhne zu deregulieren und eine gewerkschaftsfeindliche Politik einzuführen. Im Zuge dessen betreibt er auch die Privatisierung öffentlicher Unternehmen wie der nationalen Fluggesellschaft Aerolíneas Argentinas.
Verkehrsgewerkschaften engagierten sich bei der Mobilisierung gegen das DNU an vorderster Front und die Mehrheit der Gewerkschaften aus unterschiedlichen Sektoren des Landes sind am Kampf beteiligt. ITF-Mitgliedsorganisationen haben Rechtsmittel eingelegt, um die Reform der Arbeitsgesetze zu stoppen, und die Asociación del Personal Aeronáutico (APA) hat vor dem Berufungsgericht für Arbeit erwirkt, dass das gewerkschaftsfeindliche Kapitel der DNU für verfassungswidrig erklärt wurde.
Durch den Generalstreik, der zweite seit dem Beginn der Amtszeit von Milei, wurden öffentliche Verkehrsdienste, einschließlich U-Bahn-, Land-, Schienen- und Luftverkehr, zum Stillstand gebracht. Er dauerte 24 Stunden.
Die argentinischen Medien, voll auf Linie mit der Regierung Milei, haben darauf mit einer Anti-Gewerkschafts-Kampagne reagiert, um eine feindselige Stimmung gegenüber den Gewerkschaften zu schaffen.
Dazu Edgar Diaz, ITF-Regionalsekretär für Lateinamerika: „Die ITF verurteilt die Erklärungen der Presse, insbesondere der Zeitung La Nación, in denen sie versucht, führenden Gewerkschaftsmitgliedern die Schuld für die Maßnahmen von Präsident Milei und die verantwortungslose Politik seiner Regierung in die Schuhe zu schieben, die die wirtschaftliche Situation von Tausenden von Familien beeinträchtigen wird und dem sozialen Dialog mit den Beschäftigten und der gesamten Gesellschaft eine Abfuhr erteilt.“
„Die ITF und ihre Mitgliedsorganisationen drücken dem ITF-Vizepräsidenten Pablo Moyano und Edgardo Llano, dem Vorsitzenden der ITF-Sektion Zivilluftfahrt, ihre uneingeschränkte Unterstützung aus und werden den Kampf ihrer Kolleginnen und Kollegen für ihre Rechte weiter begleiten.“