Diätenerhöhung ist völlig unangemessen

Ab Juli erhalten die Bundestagsabgeordneten die größte Diätenerhöhung seit fast 30 Jahren – insgesamt 635,50 Euro mehr als bisher. Das passt nicht in diese Zeit, kritisiert Janine Wissler.

„In einer Zeit, in der über Einsparungen im Haushalt, Kürzungen beim Bürgergeld und soziale Einschnitte diskutiert wird, steigen die Diäten der Abgeordneten kräftig. Kein Wunder, dass viele Menschen darüber nur den Kopf schütteln. Denn sechs Prozent Erhöhung entspricht zwar der Entwicklung der Nominallöhne, aber sechs Prozent von über 10.000 Euro ist natürlich ein ganz anderer Betrag als sechs Prozent bei knapp über Mindestlohn, wenn das Lohnplus aufgefressen wird von der Inflation und hohen Mieten. Und in vielen Branchen haben die Beschäftigten gar keinen Inflationsausgleich erhalten. Der Bundestag verweigert eine angemessene Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro, aber genehmigt den Abgeordneten einen großen Schluck aus der Pulle. Es wäre angemessen gewesen, diese Diätenerhöhung auszusetzen. Die Abgeordneten der Linken werden beraten, wie wir das Mehr an Geld im Sinne des Gemeinwohls verwenden können.
Die 6 Prozent machen einiges aus, auch bei der Rente. Damit steigen die Altersansprüche nach nur einer Legislaturperiode auf 1122,72 Euro. Für diese Rente müsste man bei Durchschnittslohn sonst 30 Jahre arbeiten. Für die Höchstpension nach 26 Mandatsjahren müsste der Durchschnittsverdiener sogar fast 200 Jahre arbeiten. Das empfinden Rentner, die sich jedes Geburtstagsgeschenk fürs Enkelchen vom Mund absparen müssen und die ihre Wohnung aus Kostengründen nicht richtig heizen können, zu Recht als Sauerei. Die Linke fordert seit langem, dass Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rente einzahlen sollen. Damit würden sie dann solidarisch die Rente mitfinanzieren.“