Die Legende vom Friedensprojekt

Vom 6. bis zum 9. Juni werden die 750 Mitglieder einer Körperschaft gewählt, die sich anmaßend »Europäisches Parlament« nennt. Nun ist Europa aber – nicht nur geografisch und politisch – viel mehr als es die 27 Mitglieder des Staatenbundes Europäische Union sind, und von einem Parlament im ursprünglichen Sinne kann bei der 1957 geschaffenen Einrichtung, deren Mitglieder erst seit 1979 gewählt werden, schon mangels Gesetzgebungskompetenz keine Rede sein.

Besonders vor EU-Wahlen versuchen ihre Anhänger, uns die EU als Friedensprojekt zu verkaufen. Doch schon fünf Jahre nach der Niederschlagung des Hitlerfaschismus 1945 griffen sechs spätere EU-Staaten, darunter Luxemburg, erneut zu den Waffen und mischten sich in den Koreakrieg ein. Vier weitere schickten medizinisches Personal. Auch außerhalb Europas führten EU-Staaten Kriege. So Frankreich, um seine Kolonien an der Unabhängigkeit zu hindern, oder das mittlerweile wieder ausgetretene Britannien 1982 gegen Argentinien den »Falklandkrieg« um die Malvinas. Vor allem aber haben sich ein oder mehrere Mitgliedstaaten von EWG, EG und zuletzt EU ständig direkt oder indirekt in Kriege in Europa und darüber hinaus (Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, DR Kongo, Elfenbeinküste, Mali, Somalia, Sudan,…) eingemischt.

Schon die Tatsache, daß es unmittelbar nach dem Ende der Sowjetunion und der anderen sozialistischen Staaten Europas wieder zu Kriegen auf dem alten Kontinent kam (um Slowenien 1991, um Bergkarabach erstmals 1991-94, um Kroatien 1991-95, um Bosnien 1992-95, um die serbische Provinz Kosovo 1998-99), zeigt doch, daß es nicht die EU und ihre Vorgänger, sondern das von der Sowjetunion angeführte sozialistische Lager war, das den Frieden in Europa mehr als ein Halbjahrhundert sicherte.

Und heute? »Verheerende Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten bedeuten ein Risiko des Ausbruchs neuer, noch größerer Kriege. Damit wächst auch die Gefahr eines mit Atomwaffen geführten Krieges, der das Ende unserer Menschheit bedeuten würde«, warnen die Kommunisten in ihrem Programm zu den EU-Wahlen. Die verstärkte Militarisierung der EU, so die KPL weiter, mache deutlich, »daß die Herrschenden – 110 Jahre nach dem Beginn des Ersten Weltkrieges – den Ausweg aus den Krisen erneut in Kriegen suchen«.

Beispielhaft führt die KPL den mit ausdrücklicher Billigung der EU geführten Angriff ihrer Mitgliedstaaten Britannien und Frankreich auf Libyen 2011 an, mit dem »radikal-islamistische Kräfte an die Macht gebombt wurden«. In der Folge des Umsturzes in Libyen, heißt es weiter, hätten radikale Islamisten ihren Einfluß und ihre terroristischen Angriffe auf eine Reihe von Nachbarländern ausdehnen können, wodurch die schwelenden Konflikte vor allem in Syrien und in der Sahel-Zone sowie in weiteren Staaten der Region angeheizt worden seien.

Am Ende des Kapitels »Die Militarisierung der EU ist eine Gefahr für den Frieden« schreiben die Kommunisten: »Das Ziel dieser militärischen Einsätze ist klar definiert: Es geht um die Sicherung von Märkten, von natürlichen Ressourcen und der Transportwege von Waren und Bodenschätzen. Den Nutzen haben die Besitzer der Banken und Konzerne, den Preis dafür zahlen die arbeitenden Menschen. Insbesondere für die in den Ländern der EU tätigen Rüstungskonzerne ist das eine Quelle für sprudelnde Extra-Profite.«