Europaparlamentswahlen am 9.Juni: Keine Stimmen für Rassisten und arbeiterfeindliche Parteien!

Am Sonntag, den 9. Juni, finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Bei den Wahlen in den 27 Ländern der EU werden 720 Abgeordnete ge- wählt. Menschen ohne deutsche oder EU-Staatsbür- gerschaft werden nicht wählen können. In Deutsch- land, wo die Zahl der Wahlberechtigten durch die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre von 61,5 Millionen auf 65 Millionen gestiegen ist, gibt es fast 10 Millionen Migranten, die kein Wahlrecht haben, obwohl sie seit Jahren in einem EU-Land leben. Als DIDF rufen wir alle mit Wahlrecht dazu auf, bei den Europawahlen gegen Nationalismus und Rassismus, gegen Krieg und Militarismus, für Frieden und ein menschenwürdiges Leben zu stimmen!

NEIN ZU EINEM EUROPA DES KRIEGES UND DER AUSBEUTUNG!

Die von Deutschland und Frankreich dominierte Europäische Union will eine Ton angebende Macht im Kampf der Großmächte um die Beherrschung der Märkte, die Bereitstellung billiger Rohstoffe und Arbeitskräfte werden. Der Lieferung von Waffen für den Krieg in der Ukraine sind keine Grenzen gesetzt. Die größten Unterstützer des Massakers

an den Palästinensern in Gaza sind die führenden Länder der EU. Während die Herrschenden in der EU die Reichtümer der wirtschaftlich schwäche-
ren Mitgliedsländer ausplündern, zwingen sie den Werktätigen in ihren eigenen Ländern eine „Spar- politik“ auf. Infolge dieser Kriegs- und Sparpolitik vertieft sich die soziale Ungleichheit in den europäi- schen Ländern, die Armut wächst trotz Arbeit auf- grund der niedrigen Löhne und die Zahl der Armen steigt jedes Jahr um Millionen an. Öffentliche Mittel werden für Rüstung und die Unterstützung von

Großunternehmen ausgegeben, während die Grund- bedürfnisse der Menschen, wie Bildung, Gesund- heit und Wohnen ignoriert und die sozialen Rechte weiter eingeschränkt werden.

DAS EU-PARLAMENT SCHÜRT FEINDSELIGKEIT UND DISKRIMINIERUNG GEGEN GEFLÜCHTETE!

Obwohl die EU-Länder für die Vertreibung von Menschen auf der ganzen Welt mitverantwortlich sind, haben sie das Mittelmeer in einen Friedhof für Schutzsuchende verwandelt, indem sie Mauern bau- en, um Geflüchtete außerhalb der EU-Grenzen zu halten. Sie versuchen, Institutionen, Organisationen und Einzelpersonen zu bestrafen, die Geflüchtete schützen und ihnen helfen. Um die Grenzen Europas zu schützen, haben sie mit der GEAS-Reform das Recht auf Asyl völlig zerstört.

GEMEINSAMER KAMPF GEGEN NATIONALISMUS UND RASSISMUS!

In vielen europäischen Ländern gewinnen nationa- listische und rechte Parteien an Stärke, in einigen Ländern sind sie in der Regierung oder als Koali- tionspartner vertreten. Ihr Erstarken ist jedoch kein Zufall. Infolge der Politik der Militarisierung, der Unterstützung von Großkonzernen und der Ver- armung der Bevölkerung treiben die zunehmenden sozialen Probleme die arbeitenden Menschen auf die Suche.

Die Alternative zu Nationalismus und Rassismus sind jedoch keine Parteien, die Großkonzerne,
Krieg und Rüstung verteidigen und die Arbeits- und Lebensbedingungen der arbeitenden Menschen verschlechtern sowie soziale Ungleichheit und Un- gerechtigkeit verstärken. Bei den Wahlen am 9. Juni werden unsere Stimmen für die Kandidatinnen und Kandidaten, die den Frieden, die Völkerverständi- gung und die Forderungen der Werktätigen verteidi- gen, in dieser Hinsicht wichtig sein.