EVG bei der CGT-Demo: Verkehrswende sozial gestalten – Protest gegen EU-Kommission

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) war am Dienstag auf der Demo des französischen Gewerkschaftsbundes CGT in Paris vertreten. Im Mittelpunkt standen die vielen rot-gelben Fahnen der Eisenbahner-Sektion. Hintergrund: die EU-Kommission will sogenannte Verlustausgleiche nicht länger dulden.

In Frankreich hatte der Staat insgesamt mehr als fünf Milliarden Euro Verluste der staatlichen Güterbahn SNCF Fret übernommen. Da eine Rückzahlung das sofortige Ende des Unternehmens bedeutet hätte, verständigte man sich darauf, dass SNCF Fret den von ihm betriebenen Kombiverkehr und andere Transporte an Wettbewerber abgeben und sich für private Investoren öffnen muss. Das soll bis 2025 der Fall sein.

Anfang 2022 wurde auch ein Verfahren gegen die Bundesrepublik wegen unzulässiger Beihilfen eingeleitet. Die Folgen für DB Cargo könnten ähnlich wie in Frankreich sein. „Es ist mehr als wichtig, gemeinsam und europäisch zu agieren. Es geht darum, sich gegen die Pläne der sinn- und planlosen Vermarktlichung der europäischen Schiene zu stellen. Diese nutzt weder den Beschäftigten, noch führt sie zum dringend benötigten Gelingen der Verkehrswende“, so Neithard von Böhlen, Landesverbands-Chef NRW. Allein um dieses Zeichen zu setzen, habe sich die Anreise schon gelohnt.

Mitgereist waren auch viele Mitglieder der EVG-Jugend. Nicht nur um ein Signal für faire Mobilität zu setzen, sondern auch um in den Austausch mit der CGT zu gehen. So fasst Linus Spiegel, Jugend- und Auszubildendenvertreter bei DB Cargo, zusammen: „Gerade unter der Berücksichtigung der Problematiken bei Cargo macht ein engerer Austausch mit der CGT Sinn. Lösungen gegen die Liberalisierung der Eisenbahnbranche können nur europäisch gefunden werden.”