Für die Anerkennung des Staates Palästina!

Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 22. Mai 2024

In Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und verbindlichen UN-Resolutionen wurde im Dezember 1988 der Staat Palästina ausgerufen. Seit damals haben 143 von 193 Mitgliedsländern der Vereinten Nationen – dies entspricht drei Vierteln – diesen Staat offiziell anerkannt. Nun kommen mit Irland, Norwegen und Spanien drei weitere hinzu.

Die Republik Österreich unterhält bislang lediglich diplomatische Beziehungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde. Es ist höchst an der Zeit, hier den nächsten Schritt zu gehen, gemäß der jüngsten Resolution der UN-Generalversammlung, die alle Länder der Welt zur vollen staatlichen Anerkennung Palästinas aufruft.

Die Partei der Arbeit Österreichs unterstützt diesen Aufruf. Es ist notwendig, dass auch die österreichische Bundesregierung und das Parlament rasch alles in die Wege leiten, um den Staat Palästina anzuerkennen. Dies wäre ein wichtiger Schritt, um die Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina wieder zu forcieren und dem palästinensischen Volk zu seinem Recht auf Freiheit, Selbstbestimmung und Unabhängigkeit zu verhelfen.

Gleichzeitig wäre damit die klare Botschaft verknüpft, dass Israel seine verbrecherische Besatzungs‑, Annexions‑, Siedlungs- und Kriegspolitik beenden muss. Nur dies ist die Grundlage für einen gerechten Frieden und Sicherheit für beide Seiten.

Die Partei der Arbeit Österreichs fordert:

– die offizielle Anerkennung des Staates Palästina durch die Republik Österreich;

– die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied der Vereinten Nationen;

– die volle Souveränität Palästinas in den Grenzen von 1967, somit den Rückzug der israelischen Armee aus den besetzten Gebieten;

– die Rücknahme der illegalen israelischen Siedlungen und Annexionen sowie das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge bzw. ihrer Nachkommen.