Gaza: Israel besetzt Grenze zu Ägypten vollständig
Übernommen von Zeitung der Arbeit:
Gaza/Rafah. Die tödlichen Angriffe der israelischen Armee auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens haben weltweit Empörung ausgelöst. Während die USA zwar augenscheinlich eine humanitäre Linie betonen, stellen sie sich weiterhin klar hinter Israel. Unterdessen brachte Algerien im UNO-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf ein, der Israel auffordert, seine Militäroffensive sofort zu stoppen.
Algerien fordert in dem Entwurf eine „sofortige Waffenruhe, die von allen Parteien respektiert wird“, sowie die „sofortige und bedingungslose Freilassung aller israelischer Geiseln“. Diese Initiative folgt der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag, der den sofortigen Stopp der israelischen Offensive in Rafah angeordnet hatte. Israel ignoriert diese Anordnung jedoch und setzt seine Angriffe fort.
Bereits am Dienstag wurde in einer Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrats über den jüngsten israelischen Angriff auf ein Flüchtlingslager nahe Rafah beraten, bei dem viele Menschen ums Leben kamen. Am Mittwoch tagte der Sicherheitsrat erneut zur Lage in den Palästinensergebieten.
Zusätzlich zu den Angriffen hat Israel die Kontrolle über den gesamten Abschnitt entlang der Grenze zu Ägypten übernommen, bekannt als Philadelphi-Korridor. In diesem etwa 14 Kilometer langen Bereich habe das israelische Militär angeblich rund 20 Tunnel entdeckt, die nach Ägypten führen und von der Hamas zum Waffenschmuggel genutzt sein sollen.
Der ägyptische staatsnahe Fernsehsender al-Kahira News berichtete unter Berufung auf eine hochrangige Quelle, dass die Berichte über Tunnel an der ägyptischen Grenze nicht der Wahrheit entsprechen. Ein israelischer Militärbeamter erklärte gegenüber dem „Wall Street Journal“, Israel habe Ägypten über die neu entdeckten grenzüberschreitenden Tunnel informiert. Ein ranghoher ägyptischer Beamter wies dies jedoch gegenüber der US-Zeitung zurück und beschuldigte Israel, diese Behauptungen zu nutzen, um die Fortsetzung der Rafah-Operation zu rechtfertigen.
Israels Missachtung der IGH-Anordnung ist inakzeptabel und zeigt eine eklatante Missachtung des Völkerrechts. Trotz der Anordnung, die Offensive in Rafah sofort zu stoppen, setzt Israel seine militärischen Operationen mit unverminderter Brutalität fort.
Die humanitäre Lage im Gazastreifen verschlechtert sich unterdessen dramatisch. Die palästinensische Gesundheitsbehörde fordert dringend Treibstoff und medizinische Hilfe für Rafah sowie für Gebiete im Norden des Gazastreifens. Die Blockade und die intensiven Angriffe machen es nahezu unmöglich, die notwendige humanitäre Hilfe zu leisten. Die Schaffung sicherer Wege für Hilfslieferungen und die Einrichtung von Feldlazaretten sind dringend erforderlich.
Saudi-Arabien bezeichnete Israels Vorgehen in Rafah als „völkermörderisches Massaker“. In einer Erklärung verurteilte das saudi-arabische Außenministerium die jüngsten Angriffe scharf und forderte die internationale Gemeinschaft auf, das „Massaker am palästinensischen Volk“ zu stoppen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Quelle: ORF
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