Gegen die Repression von Palästinasolidarität an der Universität Wien

Erklärung der Zentralen Leitung der Jugendfront. Wien, am 24. Mai 2024.

Die Repression gegen Palästinasolidarität sowie Israelkritik nimmt im gesamten öffentlichen Raum gewaltig zu. Als besonders reaktionär macht jedoch die Universität Wien auf sich aufmerksam.

Nach der Errichtung des Solidaritäts-Camps für Palästina waren die Universitätsleitung, gleichzeitig aber auch die „linke“ ÖH-Führung die Ersten, die sich von der Protestaktion „entschieden“ distanzierten und diese als antisemitisch diffamierten. Schließlich wurde das Camp in der Nacht auf Donnerstag, den 9. Mai, geräumt, während Journalistinnen und Journalisten der Zugang versperrt wurde. Fünf Protestierende wurden verhaftet. Ab jetzt werden einige Höfe des Uni-Campus in der Nacht versperrt bleiben. Der Hof 1, in dem auch das Camp aufgebaut war, bleibt zwar weiterhin zugänglich, das Sicherheitspersonal wird jedoch aufgestockt.

Nachdem bereits im Oktober eine Lehrveranstaltungsreihe zu Palästina am Institut für Sozial- und Kulturanthropologie abgesagt worden war, verweigerte die Universitätsleitung zuletzt abermals die Bereitstellung von Räumlichkeiten für eine solche Veranstaltung. Der Saal, in dem die Vorlesung „Ongoing Nakba? The War on Gaza and its Historic Roots“ des US-Amerikanischen Historikers Prof. Rashid Khalidi hätte stattfinden sollen, wurde vom Rektorat kurzfristig – nur einen Tag vor der Veranstaltung – doch noch gesperrt.

Die ÖH-Führung, bestehend aus VSStÖ (Verband Sozialistischer Student_innen in Österreich), Bagrus (Unabhängige Basis- und Institutsgruppen an der Uni Wien) sowie KSV-LiLi (Kommunistischer Student_innenverband – Linke Liste), erwägt es offenbar gar nicht, die Tatsache zu kritisieren, dass die Wiener Polizei friedlich Protestierende auf dem Universitätsgelände verhaftet. Ebenso scheint es sie nicht zu stören, dass Veranstaltungen von der Universitätsleitung willkürlich abgesagt werden, wenn diese nicht der proisraelischen Hegemonie in der öffentlichen Diskussion entsprechen.

Offensichtlich geht es dem Rektorat darum, jegliche kritische Stimme in Bezug auf Israel und den Genozid an den Palästinenserinnen und Palästinensern vom Universitätsgelände zu verbannen – mit bürokratischen Maßnahmen, aber auch mit der Hilfe der Wiener Polizei. Die ÖH-Koalition der Uni Wien ist nicht willens das auch nur irgendwie zu kritisieren und beweist damit, dass sie genauso reaktionär ist wie das Rektorat.

Wir fordern:

• Keine Polizei auf dem Universitätsgelände!
• Keine Repression gegen palästinasolidarische Studierende!
• Keine Repression gegen israelkritische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler!
• Die Verfügbarmachung von Hörsälen und aller notwendigen Infrastruktur für israelkritische Vorträge und Lehrveranstaltungen!
• Ein Ende der Diffamierung kritischer Stimmen und Proteste gegen den Völkermord als „Antisemitismus“!
• Die Förderung eines offenen Diskurses an der Universität Wien über die Situation in Palästina gemäß der gesellschaftlichen Verantwortung der Universität und um die Freiheit der Wissenschaft zu gewährleisten.