Halbherzig für Zweistaatenlösung

Von den derzeit 193 Mitgliedstaaten der UNO haben seit Dienstag, als Spanien, Norwegen und Irland den zuvor angekündigten Schritt offiziell umsetzten, drei Viertel den von der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO am 15. November 1988 in Algier ausgerufenen Staat Palästina in den Grenzen von 1967 anerkannt. Luxemburg gehört zu jenen 48 nun noch verbliebenen UNO-Mitgliedstaaten, die den Palästinensern die Anerkennung der eigenen Staatlichkeit verweigern. Die Regierung aus CSV und DP wolle »eine größere Bewegung in diesem Sinne abwarten«, erklärte Außenminister Xavier Bettel, der in dieser Woche einen Arbeitsbesuch im Nahen Osten absolvierte.

Als am Dienstag erstmals israelische Kampfpanzer ins Zentrum der palästinensischen Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens vorrückten und die Besatzer erneut Zelte vertriebener Palästinenser in einem als »humanitäre Zone« ausgewiesenen Gebiet angriffen, führte Bettel in Jerusalem bilaterale Gespräche mit Israels Staatspräsident Isaac Herzog und seinem Amtskollegen Israel Katz. Der Diplomatiechef, so das Außenministerium am Mittwochabend in einer Pressemitteilung, habe seine Gesprächspartner in Israel aufgefordert, die am vergangenen Freitag vom Internationalen Gerichtshof IGH in Den Haag »beschlossenen vorläufigen Maßnahmen zu respektieren und unverzüglich umzusetzen«.

Der IGH hatte Israel am Freitag dazu verpflichtet, seinen Einsatz in Rafah unverzüglich zu beenden. Stattdessen wurden dort in der Nacht zum Montag mindestens 45 Menschen, darunter viele Frauen und Kinder, bei einem Angriff auf Zelte für Binnenvertriebene getötet. In arabischen Fernsehsendern waren Bilder von verbrannten Leichen und schwerverletzten und getöteten Kindern zu sehen. Die Opfer hatten sich zu Beginn des Angriffs in einem von der israelischen Armee für Flüchtlinge ausgewiesenen Gebiet aufgehalten.

Bettel, so sein Ministerium weiter, habe sich »insbesondere angesichts der jüngsten Luftangriffe auf Rafah (…) zutiefst schockiert« gezeigt und in Jerusalem erklärt: »Der Schutz der Zivilbevölkerung muß absolute Priorität haben, weshalb die israelische Militäroffensive in Rafah sofort eingestellt werden muß. Nur so können die Geiseln befreit werden und ein erster Schritt in Richtung eines dauerhaften Friedens getan werden.« Es liege nun an Israel, »zu beweisen, daß der Staat das Völkerrecht respektiert«.

Daß man sich in Ramallah offenbar mehr von dem Arbeitsbesuch aus Luxemburg versprochen hatte, zeigt, daß Bettel am Mittwoch nicht vom palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, sondern nur von dessen Chefberater für diplomatische Angelegenheiten, Madschdi Khaldi, und von Hussein al-Sheikh, dem Leiter der Generalbehörde für zivile Angelegenheiten der Palästinensischen Autonomiebehörde und Generalsekretär des Exekutivkomitees der PLO, empfangen wurde. Bettel habe »seine Unterstützung für Palästina« bekräftigt und betont, Luxemburg halte an einer Lösung des Nahostkonflikts auf Basis der Zweistaatenlösung fest. Dies sei »die einzige Möglichkeit für einen dauerhaften Frieden«, der auch »die Sicherheit Israels« garantiere.