Keine Friedenspartei mehr in der Chamber

Nachdem sie in der 1980er Jahren noch mit den Kommunisten und anderen fortschrittlichen politischen Organisationen gegen Aufrüstung und für Frieden auf die Straße gingen, haben die Grünen sich seither zunehmend zu einer Kriegspartei entwickelt. Heute setzen sie sich für die massive Aufrüstung der NATO, der Luxemburger Armee und für Waffenlieferungen an die Ukraine ein. Während ihrer Regierungszeit mit der LSAP und der DP wurden Rekordsummen für die Aufrüstung ausgegeben, aber auch die Zahl der Armen in Luxemburg stieg auf ein Rekordniveau.

Déi Lénk ist inzwischen auf dem besten Weg, die Grünen nachzuahmen. In der Chamber stimmten sie nicht gegen die Lieferung von Waffen in Millionenhöhe an die Ukraine, sondern genehmigten immer wieder neue Militärkredite. Nicht später als vergangene Woche votierten sie in der Chamber, zusammen mit allen anderen Abgeordneten für zusätzliche Militärausgaben in Höhe von 153 Millionen Euro. In der Chamber gibt es keine Friedenspartei mehr.

Hinzu kommt, dass ihre Kandidaten zu den EU-Wah­len bei Rundtischgesprächen in verschiedenen Lyzeen sich für militärische Hilfe an die Ukraine aussprachen, sich nicht konsequent von der Aufrüstungspolitik der NATO und der EU distanzierten und in einem Fall sogar den NATO-Angriff auf Jugoslawien im Jahr 1990 rechtfertigten. Gestern zeigte sich eine Kandidatin von déi Lénk auf RTL Radio Lëtzebuerg sogar mit der Schaffung einer »Europaarmee« einverstanden.

Das alles ist sehr bedauerlich, aber zum Glück haben Menschen unterschiedlicher politischer Zugehörigkeit auch hierzulande immer noch die Möglichkeit, sich zu einer Friedenspartei zu bekennen und konsequent für Frieden und gegen Aufrüstung und Krieg einzutreten, indem sie sich in der KPL engagieren oder/und am 9. Juni Liste 5 zu wählen.