KPÖ-Wahlprogramm: Bemüht angepasst

Die KPÖ bemüht sich sehr darum, zum Mainstream dazuzugehören: Sie hat im Wahlprogramm keinen Protest gegen den Genozid in Gaza, sie zeigt sich stramm antirussisch und redet von der territorialen Integrität der Ukraine. Kritik an der Heiligenverehrung für Faschisten und SS-ler im neuen Geschichtsbild der Ukraine kommt ihr nicht in den Sinn. Dass sie gegen weitere Waffenlieferungen ist, bringt ihr aber die Schelte der NATO-und US-affinen Zeitung Standard ein.

Wien. Die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) hat am Dienstag ihr Programm für die Wahl zum EU-Parlament vorgestellt. Über weite Strecken könnte das Programm auch von der SPÖ stammen. In internationalen Fragen bleibt man schön im Mainstream, konnte es dem US-NATO-affinen Standard trotzdem nicht recht machen. In einem Kommentar wird der Slogan „Wohnen statt Kanonen“ scharf kritisiert: Er stelle „einen abenteuerlichen Zusammenhang her“ und lehne sich an den blauen Slogan über die kriegstreibende EU an. Dabei wendet sich die KPÖ lediglich gegen weitere Aufrüstung und die Befeuerung des Krieges, was eigentlich alle vernünftigen Menschen tun sollten. Auch wird im Kommentar der Zusammenhang zwischen Aufrüstung und Wohnungsnot als an den Haaren herbeigezogen dargestellt. Dass durch die Aufrüstung an allen Ecken und Enden das Geld für Bildung, Soziales und natürlich auch für den sozialen Wohnbau fehlt, wird dabei verschwiegen.

Bürgerlich-pazifistisch

Dabei bemüht sich die KPÖ ja so sehr darum, dazuzugehören: Sie hat im Wahlprogramm keinen Protest gegen den Genozid in Gaza, sie zeigt sich stramm antirussisch und redet von der territorialen Integrität der Ukraine. Kritik an der Heiligenverehrung für Faschisten und SS-ler im neuen Geschichtsbild der Ukraine kommt ihr nicht in den Sinn. Vergeblich sucht man auch nach einer Position zum aberwitzigen Vorhaben eines EU-Betritts der Ukraine. Die EU-Sanktionen werden wohl auch gebilligt, denn eine Forderung nach Abschaffung des – auch für Österreich höchst schädlichen – Wirtschaftskriegs gegen Russland gibt es nicht. Zwar wird betont, dass die Völker in Kriegen nichts zu gewinnen haben. Man wirft aber sicherheitshalber den „Krieg in der Ukraine, im Nahen Osten und Kurdistan“ in einen Topf, um sich anschließend nur in allgemeinster bürgerlich-pazifistischer Manier zu positionieren. Dass etwa Israel einen Vernichtungskrieg gegen das palästinensische Volk führt kommt da nicht vor. Man glaubt sich mit bürgerlich-pazifistischen Positionen aus der Affäre ziehen zu können und so konkreten Positionierungen zu entgehen.

Wie man zur EU-Mitgliedschaft Österreichs steht, wird daran sichtbar, dass diese nicht einmal im Ansatz in Frage gestellt wird. Die Forderung nach dem Austritt findet sich nur im steirischen Landesprogramm der KPÖ, aber auch dort hat man keine Freude mehr damit. Dass die KPÖ keine sozialistischen Alternativen zum Europa der Banken und Konzerne anzubieten hat verwundert nicht, hat sie sich doch von revolutionärer Politik schon seit Jahrzehnten gründlich „emanzipiert“.

Getreue Baier-Leute führen die Liste an

Apropos KPÖ-Steiermark: Es fällt auf, dass die Spitzenkandidatinnen und ‑kandidaten der KPÖ zur EU-Wahl frühere oder auch aktuelle Getreue des früheren Vorsitzenden Walter Baier sind, der den steirischen Weg der KPÖ immer wieder als provinziell denunzierte. Spitzenkandidat Günther Hopfgartner galt lange als Hardliner an Baiers Seite, die Zweitgereihte Christiane Maringer tat sich ebenso als treue Baierianerin hervor. Auf einem Plakatsujet der KPÖ lässt sich Hopfgartner gar mit der Lebensgefährtin Walter Baiers, Claudia Krieglsteiner, abbilden. Baier ist dieses Mal Spitzenkandidat der EU-Linken (vulgo his masters loyal opposition), umso seltsamer erscheint es, dass er nicht an vorderster Stelle im eigenen Land gereiht ist, wie es in anderen EU-Parteien üblich ist. So wird er wohl der erste EU-weite Spitzenkandidat sein, der nach der Wahl nicht dem EU-Parlament angehört.

Quellen: KPÖ/Der Standard

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