Kritik an Gemeindefinanzen in Vösendorf: Unklare Ausgaben

Sankt Pölten/Vösendorf. Das Land Niederösterreich prüfte die Finanzen der Gemeinde Vösendorf (Bezirk Mödling) in den letzten sieben Jahren. Auslöser dafür war eine gefälschte Anwaltsrechnung des Bürgermeisters Hannes Koza (ÖVP), die er von der Gemeinde ersetzt haben wollte.

Seit Mitte Januar ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue und Urkundenfälschung gegen Koza. Dem ÖVP-Politiker wird vorgeworfen, Anwaltskosten im Zusammenhang mit einem Widerruf nach einem Tweet über die Gemeinde erstattet bekommen zu haben. Diese Ausgaben im Ausmaß von 1.129,32 Euro sollen als Beratungskosten für den Kauf eines neuen Feuerwehrautos deklariert worden sein und wurden angeblich auch vom Feuerwehrkonto verbucht.

In einer Sachverhaltsdarstellung, die von einem Anwalt eingereicht wurde, wurde der Verdacht geäußert, dass die ursprüngliche Honorarnote vom Bürgermeister gefälscht worden sei, um sich die „durch ihn privat verursachten und fälligen Anwaltskosten von der Gemeinde Vösendorf auf rechtswidrige Weise erstatten zu lassen“. Koza bezeichnete es als „Fehler“, dass er die Rechnung „selbst korrigiert“ habe. Er musste wegen Urkundenfälschung nun ein Bußgeld zahlen.

Die Prüfung der Gemeindefinanzen führte einige Ungereimtheiten zutage, im Bericht wird Kritik geübt. Ein Punkt, der angesprochen wird, ist, dass der Bürgermeister in den ersten drei Jahren seiner Amtszeit, die 2020 begann, rund 200 Euro pro Monat zu viel verdiente. Es soll sich um einen Berechnungsfehler handeln, der in der Zwischenzeit wohl korrigiert wurde.

Auch wenn man die Spesenabrechnung des amtierenden Bürgermeisters mit seiner Vorgängerin vergleicht, scheint er teurer zu sein. Während Kozas Vorgängerin zwischen 2017 und März 2020 etwa 1.800 Euro Spesen erhielt, beliefen sich seine Ausgaben im Zeitraum von 2020 bis 2023 auf 35.599,91 Euro. Von dem Geld, das neben seinen regulären Bezügen an den Bürgermeister gingen, wurden 4.156,48 Euro per Überweisung und 31.443,43 Euro bar ausgezahlt. Ein weiteres auffälliges Detail ist, dass sich der Bürgermeister beträchtliche Summen (31.443 Euro) in bar auszahlen ließ, wovon allein 14.450 Euro für Bewirtungskosten vorgesehen waren.

All das hinterlässt zumindest einen fahlen Beigeschmack, aber nicht genug, der Bürgermeister zahlte sich Spesen auch selbst aus. Im Prüfbericht wird laut ORF angemerkt: „Es wurde nicht berücksichtigt, dass gemäß den gesetzlichen Bestimmungen Auszahlungen an den Bürgermeister zur Genehmigung dem Vizebürgermeister vorgelegt werden müssen, um die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen.“ Bei mehreren Restaurant-Rechnungen fehlen Angaben zu den verzehrten Speisen und Getränken, und außer dem Vermerk „Bürgermeister“ sind keine weiteren Angaben ersichtlich.

In den Spesenabrechnungen des Bürgermeisters finden sich aber auch andere interessante Posten, beispielsweise eine Rechnung über 334 Euro für den Kauf eines 6er-Kartons Schlosssekts und 15 Exemplare von Heurigenkochbüchern, die Koza selbst verfasst hat. Jedoch geht auch hier aus der Belegsammlung nicht hervor, an wen der Sekt und die erworbenen Kochbücher übergeben wurden.

Während Kozas Amtszeit gab es auch 43 Auszahlungen an die Firma seiner Ehefrau, die den Schlossheurigen betreibt, an dem Koza selbst als Kommanditist beteiligt ist. Von diesen 43 Auszahlungen wurden 35 auf Anweisung des Bürgermeisters selbst in Form von Überweisungen getätigt, obwohl dies nicht mit den Bestimmungen der niederösterreichischen Gemeindeordnung vereinbar ist, wie die Prüfer feststellen.

Der Bericht behandelt auch die „schwierige finanzielle Lage der Gemeinde“, die teilweise auf gestiegene Ermessensausgaben zurückzuführen sei. Bürgermeister Hannes Koza nimmt laut ORF-Berichten die Kritikpunkte zur Kenntnis. In einer schriftlichen Stellungnahme erklärt er, dass der von der Opposition behauptete Zugriff auf die Gemeindekasse jedoch ausgeschlossen werden konnte. Dennoch ist ihm bewusst, dass künftig Einsparungen notwendig seien.

Quelle: ORF/ORF

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