Mindestlohn: Scholz muss seinen Worten nun Taten folgen lassen

Der Bundeskanzler fordert eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro. Martin Schirdewan bezweifelt, dass das mehr ist als Wahlkampfgetöse und fordert Scholz auf, das Thema ins Kabinett einzubringen.

„Dass Olaf Scholz nun einen Mindestlohn von 15 Euro fordert, zeigt, dass der Wahlkampf an Fahrt aufnimmt. Als Vorkämpfer für eine Mindestlohnerhöhung ist der Kanzler bislang ja nicht aufgefallen. Wenn Scholz es ernst meint, muss er seine Forderung jetzt sofort ins Kabinett einbringen. Sein Arbeitsminister könnte das entsprechende Gesetz erarbeiten und wie 2022 könnte der Mindestlohn dann einfach festgesetzt werden. So hätten die Beschäftigten bereits im Herbst einen Mindestlohn, der vor Armut schützt.
Die Erhöhung ist dringend nötig, denn die Preise gehen nicht zurück. Die acht Millionen Beschäftigten in Deutschland, die derzeit weniger als 14 Euro verdienen, trifft die Teuerung der letzten zwei Jahre besonders hart.

Scholz muss seinen markigen Worten jetzt Taten folgen lassen. Wer als Kanzler etwas fordert und dann untätig zusieht, wie seine Forderung verpufft, ist eine krasse Fehlbesetzung auf dem Posten –  und schadet der Autorität des Amtes. Wenn die Liberalen sich querstellen, muss der Kanzler einfach von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen.“