MLPD klagt gegen Zensur ihres Wahlspots

Am 07.Mai 2024 erhielt die MLPD vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) die Mitteilung, dass ihr Wahlwerbespot für das ARD-Fernsehprogramm angeblich “erhebliche werbliche Elemente” aufweise und daher nicht gesendet werden könne. Begründet wurde das damit, dass darin für die Dauer einer Sekunde (!) das Cover des Buchs “Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen!” gezeigt wird. Dies sei angeblich eine Werbung für das Buch und nicht für die Partei. Diese Behauptung ist absurd, handelt es sich dabei doch um eine zentrale programmatische Aussage der MLPD. Genau diese Aussage zu verbieten, bedeutet eine nicht zu akzeptierende politische Zensur, Wahlbeeinflussung und Bevormundung der Öffentlichkeit.

Die MLPD nimmt diesen Unterdrückungsversuch nicht hin und hat sofort gegenüber RBB ihren Protest zum Ausdruck gebracht. Durch die Kanzlei Meister & Partner wurde am Mittwoch beim Verwaltungsgericht Berlin ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Damit soll durchgesetzt werden, dass der Wahlwerbespot der MLPD unzensiert ausgestrahlt wird.