PdA: Volksmacht statt EU-Diktat

Die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) kampagnisiert im Rahmen der EU-Wahlen für einen Austritt Österreichs aus der Europäischen Union. Die PdA charakterisiert die EU als ein imperialistisches Bündnis des europäischen Monopol- und Finanzkapitals.

Brüssel/Wien. Von 6. bis 9. Juni finden die Wahlen zum „Europäischen Parlament“ statt, in Österreich freilich nur am letztgenannten Tag. Mit den heurigen Demonstrationen zum 1. Mai, dem Tag der Arbeiterklasse, hat die Partei der Arbeit Österreichs ihre Kampagne für einen Austritt Österreichs aus der Europäischen Union begonnen. Unter dem Slogan „Volksmacht statt EU-Diktat“ soll deutlich gemacht werden, dass es in der EU nur um die Interessen des europäischen Monopol- und Finanzkapitals geht.

Die PdA charakterisiert die EU als ein imperialistisches Bündnis des europäischen Monopol- und Finanzkapitals zur besseren Durchsetzung der eigenen Interessen nach innen und nach außen. Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden innerimperialistischen Konflikte um die Kontrolle über die politische und wirtschaftliche Ausbeutung der Welt, der Exportmärkte, der Rohstoffquellen, der Einflusssphären und der Kapitalinvestitionen sowie der Warentransportwege dient die EU ihnen als Vehikel zur Durchsetzung von eigenen Interessen.

Die Interessen der österreichischen Bourgeoisie

Konkret zeigen lässt sich das auch am Beispiel Österreichs. Österreich hat global betrachtet kaum wirtschaftliches, militärisches oder politisches Gewicht, trotzdem gibt es auch ein österreichisches Monopol- und Finanzkapital. Einige Beispiele dafür wären die Raiffeisenbank, die Erste Bank/Sparkasse, die Voestalpine oder die OMV. Für diese stellt die EU ein nützliches Werkzeug zur Durchsetzung der eigenen Interessen in vielerlei Hinsicht dar.

Die Erweiterung der Europäischen Union der letzten Jahrzehnte, insbesondere im zentral‑, ost- und südosteuropäischen Raum, ermöglichte es, die Positionen des österreichischen Kapitals in der Region abzusichern und auszubauen. So kontrolliert eine der größten österreichischen Banken in Tschechien und der Slowakei rund ein Viertel der Marktanteile am standardisierten Privatkundengeschäft. In Ungarn, Rumänien, Kroatien und Serbien hält dieselbe Bank bis zu 15 Prozent der Marktanteile. Auch die Expansion der OMV in Südosteuropa ist durch die Mitgliedschaft Österreichs in der EU erleichtert worden.

Zugleich ist die EU ein Instrument zur Zerschlagung der demokratischen und sozialen Rechte der Arbeiterklasse und der Volksschichten auch in Österreich. Die Schaffung eines europäischen Arbeitsmarktes ermöglicht es dem Kapital, Arbeitskräfte quer durch Europa zu verschieben. Dies wird von den bürgerlichen Parteien häufig unter dem Schlagwort der europäischen Bewegungsfreiheit als große Errungenschaft dargestellt. In Wahrheit profitiert davon aber nur das Kapital, das billige Arbeitskräfte und Facharbeiterinnen und ‑arbeiter im Ausland abwirbt, anstatt sie vor Ort auszubilden. Verlieren diese Angestellten, Arbeiterinnen und Arbeiter ihren Job, können und werden sie auch innerhalb der EU abgeschoben, wenn sie keine neue Arbeit finden und Sozialleistungen im jeweiligen Land beantragen.

Auch politische Gründe können dazu führen, dass Staatsbürger eines EU-Landes aus einem anderen EU-Land abgeschoben werden. Aktuelles Beispiel ist Griechenland: Aus Protest gegen den Völkermord Israels in Gaza wurde die Nomikh Universität in Athen besetzt. Nach der Räumung wurden insgesamt acht Aktivistinnen und Aktivisten aus verschiedenen europäischen Ländern verhaftet. Da ihnen keine Straftat nachgewiesen werden konnte, wurden sie in Abschiebelager deportiert und warten dort auf die Abschiebung in ihre Heimatländer.

Die EU-Wahlen als demokratisches Alibi

Die Europäische Union ist dabei alles andere als eine demokratische Institution. In Sachen Demokratie lässt die EU auch die bürgerlich-parlamentarischen Demokratien in ihren Mitgliedsländern hinter sich. Die EU-Wahlen sollen ihr dennoch einen demokratischen Anstrich geben. Fakt ist jedoch, dass die Politik der Europäischen Union nicht durch das EU-Parlament, sondern durch den Europäischen Rat, den Rat der Europäischen Union und die EU-Kommission bestimmt wird. Alle drei Gremien werden nicht gewählt, sondern von den nationalen Regierungen bzw. im Fall der Kommission vom Europäischen Rat besetzt.

Eine Reform der Europäischen Union in einen Zusammenschluss im Interesse der europäischen Völker ist allerdings nicht nur deshalb unmöglich. Als ein Zusammenschluss, der geschaffen wurde, um die Interessen der europäischen Monopolbourgeoisie nach innen und nach außen besser durchsetzen zu können, ist die EU durch und durch reaktionär. Dies zeigt sich bei den zahlreichen militärischen Auslandseinsätzen und Interventionen ebenso wie in der Flüchtlingspolitik. Die Politik, wie sie von den rassistischen und rechtsextremen Parteien wie der AfD oder der FPÖ gefordert wird, setzt die EU gemeinsam mit den Parteien der sogenannten bürgerlichen Mitte von der ÖVP über die Sozialdemokratie bis hin zu den Grünen um.

Volksmacht statt EU-Diktat

Die Partei der Arbeit Österreichs stellt der Diktatur des europäischen Monopol- und Finanzkapital aber nicht einen romantisierten österreichischen Kapitalismus mit der Wiedereinführung des Schilling entgegen. Ein Europa des Wohlstandes, des Friedens und des Fortschritts kann nur im Kampf gegen die Herrschaft des Kapitals, den bürgerlichen Staat und die Europäische Union entstehen. Die PdA kampagnisiert deshalb „Volksmacht statt EU-Diktat“.

Volksmacht und Sozialismus bedeuten, dass die Arbeiterklasse und die Volksschichten selbst die Organisation der Gesellschaft in die Hand nehmen. Es heißt, die Wirtschaft nicht mehr im Interesse des größtmöglichen Profits von Vorständen, Aktionären und Eigentümern zu organisieren, sondern eine Gesellschaft aufzubauen, in der eine demokratische Organisation und Planung der Wirtschaft geschaffen wird. Eine Gesellschaft, in der der gesellschaftlich geschaffene Reichtum auch allen Mitgliedern der Gesellschaft zugutekommt.

Eine Kandidatur der PdA bei der EU-Wahl in diesem Jahr konnte wegen der hohen Hürde von 2.600 Unterschriften und 3.600 Euro, die für die Kandidatur zu bezahlen sind, nicht in Betracht gezogen werden. In den kommenden Wochen bis zur EU-Wahl soll im Rahmen der Kampagne trotzdem auf den volksfeindlichen Charakter der Europäischen Union aufmerksam gemacht werden.

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