Pressemitteilung der DKP Berlin zur Beschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Berlin: Kein Fahnen- und Musikverbot!

Gegen die Beschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit am 8. und 9. Mai 2024!

Die DKP Berlin in Person ihres Landesvorsitzenden als Anmelder der Kundgebung „Die gefallenen Sowjetsoldaten ehren! Gegen Faschismus und Krieg! Hände weg vom Sowjetischen Ehrenmal!“ am Sowjetischen Ehrenmal in Treptow am 9. Mai 2024 wendet sich ausdrücklich gegen die Allgemeinverfügung und die in ihr enthaltenen Beschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die mit nichts zu rechtfertigen sind.

Die Beschränkungen entsprechen absolut nicht dem, was in dem Kooperationsgespräch mit der Polizei am 23. April 2024 besprochen wurde.

Dort wurde vereinbart, dass wir Fahnen der Siegermacht mitführen werden, wie sie auch auf dem Ehrenmal selbst in rotem Granit, in ehrerbietig geneigter Form, ausgeführt sind und dass wir mit unseren Fahnen, die die gleichen sind wie die im roten Granit, nur aus Stoff, die über 7.000 für unsere Freiheit gefallenen Sowjetischen Soldaten ehren werden. Genauso wurde vereinbart, dass zwischen den Redebeiträgen der Kundgebung Musik gespielt wird, die dem Thema Tag des Sieges gewidmet ist, einschließlich des Liedes „Der heilige Krieg“.

Es ist absurd und widersprüchlich, an diesem Feiertag, dem Tag des Sieges über den deutschen Faschismus, die Symbole und die Musik in der Sprache unserer Befreier zu verbieten – umso mehr, als es zur Zeit eine Kampagne gegen „Rechts“ von allen demokratischen Parteien in der Bundesrepublik gibt. Was soll diese Demütigung unserer Befreier durch die Berliner Senatsverwaltung 79 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus? Der Inhalt der Verfügung ist grotesk und in höchstem Grade peinlich gegenüber allen Völkern der ehemaligen Sowjetunion, die mit 25 Millionen Menschen die meisten Toten in diesem von Deutschland angezettelten Vernichtungskrieg zu beklagen haben.

Als Anmelder der Versammlung widersprechen wir umfänglich diesen Maßnahmen und werden mögliche Rechtsmittel dagegen prüfen lassen.