Rafah-Offensive abbrechen, Verhandlungen starten!

Der Internationale Gerichtshof verpflichtet Israel zu einer sofortigen Beendigung des Militäreinsatzes in Rafah. Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke, begrüßt das und fordert Verhandlungen über die Zukunft Palästinas.

„Das höchste UN-Gericht fordert ein Ende der Offensive in Rafah. Das ist richtig und notwendig. Die israelische Regierung muss dieses Stoppzeichen akzeptieren und die Offensive sofort abbrechen. Die Kinder und Zivilisten in Gaza sind nicht verantwortlich für die Verbrechen der Hamas.
Es ist höchste Zeit für Verhandlungen mit dem Ziel, einen dauerhaften Frieden und Sicherheit für alle Menschen in Israel und Palästina zu erreichen. Die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates ist Voraussetzung für ein friedliches Miteinander. Nur so können wir langfristig die Gewalt und das Sterben beenden, den Menschen in Gaza und im Westjordanland eine Perspektive geben und Terrororganisationen wie der Hamas das Wasser abgraben. Eine EU-Initiative zur Anerkennung Palästinas wäre ein wichtiger Schritt hin zu einer Zwei-Staaten-Regelung.
Die Bundesregierung kann schon jetzt etwas für den Frieden tun und die Waffenlieferungen nach Israel sofort stoppen. Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant Israels und trägt damit eine Mitverantwortung für das Sterben in Gaza. Die Bundesregierung muss jetzt alles tun, um weitere zivile Opfer zu verhindern und darf keine Waffen mehr für diesen Krieg liefern.“