Scholz muss Zeitenwende beim Klimaschutz einleiten

Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm nachschärfen. Carola Rackete, Spitzenkandidatin der Linken zur Europawahl, fordert deshalb eine Zeitenwende beim Klimaschutz.

„Die Bundesregierung wurde zum wiederholten Male verurteilt, weil sie keinen glaubwürdigen Weg zum Erreichen der deutschen Klimaziele vorweisen kann. Denn die Ampel versagt beim Klimaschutz: im Gebäudesektor, im Verkehr, mit immer mehr Gas-Infrastruktur statt einer echten Energiewende.

Statt jetzt in Revision zu gehen, muss der selbsternannte Klima-Kanzler Scholz seinen Worten endlich Taten folgen lassen und sozial gerechten Klimaschutz wirklich zur Chefsache machen. Wir brauchen eine Zeitenwende beim Klimaschutz, sonst droht uns bald der Klimakollaps.

Scholz muss sein Kabinett umgestalten, damit er dieser Jahrhundertaufgabe gerecht werden kann. Als allerersten Schritt sollte er dringend Verkehrsminister Wissing entlassen, der ausschließlich durch Arbeitsverweigerung beim Klimaschutz auffällt. Scholz muss ebenfalls dafür sorgen, dass die ursprünglich im Gesetz geplanten Sofortprogramme so schnell wie möglich in die Spur kommen: ein Tempolimit auf deutschen Straßen, ökologische Umbauprogramme für die Landwirtschaft und einen Ausstieg aus allen fossilen Energien vor 2035.“