Solidarität mit Palästina wird kriminalisiert

Die Solidaritätsbewegung mit dem palästinensischen Volk ist auch in Österreich einer zunehmenden Kriminalisierung und Repression ausgesetzt. Immer wieder wird mit Antisemitismus Vorwürfen und Verleugnungen Stimmung gemacht. Jüngster Fall ist eine Anzeige gegen eine bekannte Anwältin. Der Internationale Gerichtshof hat Israel dazu aufgefordert, die Offensive auf Rafah sofort zu beenden und Hilfsgüter nach Gaza zu lassen. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshof hat unterdessen Haftbefehle gegen Netanjahu und Verteidigungsminister Galant beantragt.

Wien. Am Donnerstagabend wurde eine Demonstration gegen den israelischen Krieg im Gazastreifen in der Wiener Innenstadt von der Polizei aufgelöst. Als Grund gab die Polizei an, dass mehrfach Parolen gegen den Staat Israel skandiert wurden. Mehrere Personen wurden wegen Verhetzung angezeigt. Darunter befindet sich auch die Anwältin Astrid Wagner. Sie habe lediglich juristische Expertise beigesteuert und auf bestehende Rechtsurteile verwiesen, entgegnete Wagner.

Die Wiener Polizei zeigte neben Wagner drei weitere Personen an, die an der Demonstration teilgenommen oder Reden gehalten hatten. Wagner hielt ebenfalls eine Rede auf der Demonstration. In dieser hatte sie ihre Rechtsexpertise zu dem kriminalisierten Slogan „Palestine will be free, from the river to the sea!“ (Palästina wird frei sein, vom Fluss bis zum Meer!) dargelegt. In ihrer Rede zitierte sie aus Urteilen von Verwaltungsgerichten, die besagen, dass der Satz „From the River to the Sea, Palestine will be free“ nicht grundsätzlich illegal sei, sondern nur in bestimmten Kontexten. Dies hatte für die Wiener Polizei gereicht, um sie anzuzeigen.

Wagner verurteilte die Anzeige als „ungeheuerlich“ und warf der Polizei amtsmissbräuchliches Verhalten vor. Sie betonte, dass sie von der Veranstalterin eingeladen wurde, um ihre juristischen Kenntnisse zu teilen. Dies als Verhetzung zu bezeichnen, sei absolut unrechtmäßig.

Wagner legt außerdem dar, dass die Polizei die Demonstration „willkürlich“ und „ohne erkennbaren Grund“ auflöste. Fünf schwerbewaffnete Polizisten verfolgten sie und forderten ihre Identität festzustellen, was sie als extrem bedrohlich empfand. „Das war eine absolut bedrohliche Situation. Ich wurde behandelt wie eine Terroristin. So etwas habe ich in meinem ganzen Leben noch nicht erlebt“, erklärte Wagner.

Ministerium unterstützt Repression

Die Landespolizeidirektion Wien erklärte hingegen in einer Presseaussendung, dass die Kundgebung zwar ordnungsgemäß angemeldet und genehmigt war, aber aufgrund der wiederholten anti-israelischen Parolen behördlich untersagt und aufgelöst wurde. Das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) wurde über die Vorfälle informiert.

Wenig verwunderlich kam vom ÖVP-Innenminister Gerhard Karner Unterstützung für die Auflösung der Kundgebung und die Anzeigen. Gegenüber der APA erklärte er: „Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Polizisten, die bei derartig schwierigen und sensiblen Einsätzen konsequent mit den Mitteln des Rechtsstaates, unabhängig vom Status oder Hintergrund von Personen, ihre Arbeit tun. Bei antisemitischen Parolen gibt es keine Toleranz“.

Wagner kündigte an, mit allen rechtlichen Mitteln gegen das polizeiliche Vorgehen vorzugehen. Sie plant eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs, eine Maßnahmenbeschwerde gegen die Amtshandlung und eine Klage wegen Kreditschädigung. „Das lasse ich mir nicht bieten“, betonte sie.

Quelle: ORF