„Die PVDA-PTB gewinnt an Boden“

„Wir sehen, dass immer mehr Menschen einen Bruch von links wollen“, sagte Raoul Hedebouw auf dem Wahlkongress seiner Partei Anfang März. „Eine große Mehrheit der Bevölkerung will eine Millionärssteuer und wir sind die einzige Partei, die diese Forderung auch stellt. Angesichts des liberalen Status quo, aber auch angesichts des nationalistischen Blocks aus Hass im Norden des Landes, repräsentieren wir diese gesellschaftliche Alternative, die im ganzen Land wächst und Hoffnung gibt“, fährt der PVDA-PTB-Vorsitzende fort.

Insgesamt enthältdas Wahlprogramm 1.309 Vorschläge, 56 Kapitel und 4 Schwerpunktthemen: Steuergerechtigkeit, Kaufkraft, eine soziale Klimapolitik und den Kampf gegen die Privilegien von Politikern.

Die PVDA-PTB stützte sich bei der Festlegung ihrer Prioritäten insbesondere auf ihre Große Umfrage : „Wir haben seit September 104 098 Befragungen durchgeführt“, erklärt Raoul Hedebouw. „Das sind 104.098 Gespräche, die wir in den letzten Monaten geführt haben. Ein offenes Ohr für die Menschen vor Ort, in den Unternehmen oder online. Keine andere Partei macht das. Das ist ein enormer Reichtum. Viele Menschen wollen eine Alternative und engagieren sich. Es ist eine echte demokratische Meisterleistung, die wir mit dieser Großen Umfrage vollbracht haben, und wir sind sehr stolz darauf.“

Hier sind unsere vier Prioritäten und acht Hauptvorschläge:

1. Steuergerechtigkeit

Heute ist Belgien eine Steuerhölle für Arbeitnehmer und kleine Unternehmen, aber ein Paradies für multinationale Konzerne. Die PVDA-PTB tritt für Steuergerechtigkeit ein : es ist höchste Zeit, dass auch Multimillionäre und multinationale Konzerne auf ihre Gewinne einen Beitrag zur Gesellschaft leisten.

• 2 % Steuern für das 1% der Reichsten. Die Armut nimmt immer mehr zu, aber Multimillionäre zahlen keine Steuern auf ihr Vermögen. PS und Ecolo hatten versprochen, die Superreichen zu besteuern. Einmal im Amt hat die Regierung nichts unternommen. Schlimmer noch, sie haben die Verbrauchssteuern auf unsere Energierechnungen erhöht. Wir fordern eine gerechte Steuer von 2 % auf Vermögen über 5 Millionen Euro und 3 % über 10 Millionen Euro. Die Millionärssteuer betrifft nur das reichste Prozent der Bevölkerung und kann bis zu 8 Milliarden Euro einbringen. Wir schaffen das Bankgeheimnis ab und verstärken den Kampf gegen Steuerhinterziehung.

• Stop für Steuerschlupflöcher für die multinationalen Konzerne. Arbeitnehmer und kleine Unternehmen werden hoch besteuert, aber multinationale Konzerne umgehen die Steuern, indem sie die im Gesetz vorgesehenen Schlupflöcher nutzen. Milliarden von Euro gehen so jedes Jahr verloren. Es reicht! Die stärksten Schultern müssen die schwersten Lasten tragen. 25 Prozent sind 25 Prozent: wenn multinationale Unternehmen Gewinne erzielen, müssen ebenfalls den Körperschaftssteuersatz zahlen. Wir streichen alle Steuerschlupflöcher für große Unternehmen. Wir bekämpfen geheime Steuerkonstruktionen in Steuerparadiesen.

2. Kaufkraft

In den letzten Jahren ist fast alles teurer geworden. Und nicht nur ein bisschen. Unsere Löhne sind jedoch nicht gestiegen. In der Zwischenzeit machen viele große Unternehmen Rekordgewinne, eben aufgrund dieser hohen Preise. Und die Regierung? Sie hat beschlossen zu blockieren…, was? unsere Löhne. Wir wollen den Geldbeutel der Leute durch Lohnerhöhungen und Preissenkungen schützen.

• 0 % Mehrwertsteuer auf die Waren im Einkaufswagen. Warum zahlt man Steuern auf Brot, Milch oder Toilettenpapier? Es handelt sich doch dabei um lebensnotwendige Dinge. Die PVDA-PTB will die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und andere Produkte des Grundbedarfs abschaffen. Das wird den Preis der Waren im Einkaufswagen senken. Die Stelle für Preisbeobachtung prüft, ob die Senkung der Mehrwertsteuer den Verbrauchern zugute kommt und nicht dazu dient, die Gewinne der Unternehmen zu steigern. Wenn die Preise nicht sinken, wird die Regierung eingreifen und die Preise blockieren.

• Wir werden die Löhne anheben. Selbst wenn man arbeitet, ist es schwierig, über die Runden zu kommen. Trotzdem verbietet die Regierung Lohnerhöhungen, während die großen Unternehmen Rekordgewinne erzielen. Weniger Geld für die Aktionäre, statt dessen höhere Löhne! Wir wollen das Gesetz abschaffen, das unsere Löhne blockiert und mit dem die Regierung Lohnerhöhungen oberhalb des Index verbietet. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Gewerkschaften müssen die Möglichkeit haben, Löhne und Gehälter frei auszuhandeln. Wir erhöhen den Mindestlohn auf 17 Euro pro Stunde.

3. Politische Privilegien

Politiker verschwenden öffentliche Gelder: 4 000 Euro für Stühle, eine Couch für 18 000 Euro oder Reisen nach Dubai. Dann kommen sie und erzählen uns, dass es normal ist, dass das Leben teurer wird, und belohnen sich selbst mit üppigen Gehältern von 7 000 bis 15 000 Euro pro Monat, illegalen Rentenzuschlägen und vergoldeten Fallschirmen. Wenn wir wollen, dass die Politiker auf der Seite des Volkes stehen, müssen wir das politische System selbst grundlegend ändern. Schluss mit ihren Privilegien! Halbieren wir ihr Gehalt!

• Lasst uns die goldenen Fallschirme für Parlamentarier abschaffen. Abgeordnete, die das Parlament verlassen, bekommen goldene Fallschirme (Ausgleichszahlungen von bis zu 280 000 Euro brutto), während immer mehr Arbeitnehmer in finanziellen Schwierigkeiten stecken. Die PVDA-PTB bekämpft seit Jahren diese Kultur der persönlichen Bereicherung und der Privilegien in der Politik. Wir streichen die Abschiedsprämien für Abgeordnete. Wir behandeln die Abgeordneten wie normale Arbeitnehmer mit demselben sozialen Status.

• Weniger Minister, mehr Einheit Wir haben neun Gesundheitsminister, aber beim Zahnarzt oder im Krankenhaus zahlen wir immer mehr. Wir haben vier Verkehrsminister, aber die Züge sind immer noch zu spät. Das muss sich ändern. Weniger Minister, eine einzige Politik für das ganze Land: Das ist viel effektiver und kostengünstiger. Wir wollen einen einzigen Bundesminister für Schlüsselbereiche wie Gesundheit, Mobilität, Energie, Klima und Beschäftigung. Auf diese Weise werden wir die Zahl der Minister, Staatssekretäre und Kabinette um ein Drittel reduzieren.

4. Klima

„Macht, was ihr wollt“ – so scheint das Motto der Klimapolitik zu lauten. Die Regierung sagt, dass man weniger mit dem Auto fahren soll, erhöht aber die Preise für Zugtickets. Und diejenigen, die sich die Renovierung ihrer Wohnung nicht leisten können, müssen mit einer Geldstrafe rechnen. Gleichzeitig bleiben die Unternehmen, die die Umwelt am meisten verschmutzen, außen vor. Die PVDA-PTB entscheidet sich für soziale Klimalösungen mit besseren und bezahlbaren öffentlichen Verkehrsmitteln und niedrigeren Renovierungskosten.

 

• Sein Haus zu renovieren ist ein Recht, keine Strafe. Wir entscheiden uns für eine soziale Klimapolitik. Es muss jedem ermöglicht werden, in einer gut isolierten Wohnung zu wohnen. Deshalb muss die Renovierung der eigenen Wohnung ein Recht sein, keine Strafe. Mit Hilfe eines Darlehens können die Leute Arbeiten für die Wärmedämmung und andere Renovierungen zur Energieeinsparung in Auftrag geben. Das ist gut für das Klima und für unseren Geldbeutel. Eine öffentliche Bank soll die Kredite für die Renovierung vorschießen. Wie in Deutschland. Durch Einsparungen bei den Heizkosten kann das Geld zurück gezahlt werden. Wir werden eine Welle von Baustellen zur Straßen- oder Stadtteil-Renovierung fördern. Das spart Zeit und senkt die Kosten.

• Kostenlose und qualitativ hochwertige öffentliche Verkehrsmittel. Wir wollen überall einen guten, pünktlichen und kostenlosen öffentlichen Nahverkehr. Heute sind in Montpellier, wie in 30 anderen französischen Städten, Busse und Straßenbahnen kostenlos. Anstatt die Menschen im Namen des Klimas immer mit Steuern zu bestrafen, schlagen wir eine echte Mobilitätsalternative vor : Lasst uns öffentliche Straßenbahn- und Busunternehmen ausbauen und ihre Nutzung kostenlos machen. Mit einem Konjunkturprogramm sorgen wir dafür, dass unsere Busse, Straßenbahnen und Züge pünktlich und komfortabel sind. Mit einem ehrgeizigen Investitionsplan erweitern wir das Angebot, Tag und Nacht, von der Arbeit bis zum Sportclub.

Bei seiner Vorstellung des Programms hat Raoul Hedebouw auch den Vorsitzenden der Sozialistischen Partei (PS) angesprochen: „Paul Magnette behauptet, dass die Vorschläge der PVDA-PTB zur Überprüfung des Lohnblockadegesetzes, der 0%-Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und der Rente mit 65 Jahren wie „umsonst rasieren“ seien. Aber man muss Herrn Magnette sagen: Nein, das sind keine „kostenlosen“ Maßnahmen, sondern einfach linke Maßnahmen – von denen die meisten übrigens im Programm der PS zu finden sind. Ein linkes Programm für den Wahlkampf und dann alle seine Vorschläge in den Papierkorb werfen, um in eine Regierung zu kommen, das ist hoffentlich nicht die Strategie der Sozialistischen Partei bei diesen Wahlen“, entwickelt Raoul Hedebouw. Und fragt: „Wird es dieses Mal einen echten Umbruch geben? Wir unsererseits haben ein linkes Programm für einen echten Bruch mit der liberalen Politik, und wir werden es nicht verraten. Deshalb vertrauen uns die Menschen“, sagte der PVDA-PTB-Vorsitzende.

Die PVDA-PTB organisiert160 Wahlveranstaltungen im ganzen Land, um ihr Programm vorzustellen und den Dialog mit den Menschen fortzusetzen. „Die Herausforderung besteht darin, die derzeitige Unterstützung in eine Stimme am 9. Juni umzuwandeln und die Dynamik weiter wachsen zu lassen. Denn gemeinsam können wir den Wandel durchsetzen“, schloss der PVDA-PTB-Vorsitzende.