„Unser Land braucht mehr denn je eine linke Stimme, eine soziale Alternative“

Liebe Genossinnen und Genossen,

Der 1. Mai ist jedes Jahr ein besonderer Tag für uns als Arbeiterpartei. Aber in diesem Jahr ist der 1. Mai etwas Besonderes. Denn, natürlich, in weniger als sechs Wochen werden Wahlen stattfinden.

Unser Land braucht mehr denn je eine linke Stimme und eine linke Politik. Eine Politik mit menschlicher Dimension im Dienste der Menschen. Doch wir sollten uns auch trauen, über den Inhalt zu sprechen, darüber, was eine linke Politik ist und wie sie umgesetzt werden kann.

Keiner kann leugnen, dass die PVDA-PTB in der Debatte mehr Gewicht hat als je zuvor und konkrete Siege erringt. Manche wiederholen immer wieder, dass die PTB es vorziehe, an der Seitenlinie zu stehen und keine konkreten Lösungen anzubieten, dass eine Stimme für die PTB eine „verlorene Stimme“ sei. Das ist Quatsch.

Die PVDA-PTB stellt konkrete Lösungen in den Vordergrund und wir haben wirklich Einfluss.

Nehmen wir zum Beispiel die Senkung der Mehrwertsteuer für Energie auf 6 %, die Erhöhung der Mindestrente oder den White Coat Fund (Fond für Pflegepersonal). Wer hat mit den Gewerkschaften gekämpft, um diese Maßnahmen durchzusetzen, und wer hat gewonnen? Wer hat die Abschaffung der Pensionszuschläge für Politiker durchgesetzt? Dies sind Beispiele für konkrete Lösungen, die die PVDA-PTB auf den Tisch gelegt hat und mit denen wir uns durchgesetzt haben. Ganz zu schweigen von unseren Vorschlägen für eine Millionärssteuer, höhere Löhne oder die Abschaffung der Abschiedsprämien für Abgeordnete. Wie kann man sagen, dass das keine konkreten Lösungen sind?

Es zeigt sich schon heute, dass die PVDA-PTB die Debatte nach links rückt. Nehmen wir die Millionärssteuer. Zehn Jahre lang haben wir im Alleingang gefordert, das Geld bei denen zu holen, die es haben. Zu Beginn der Kampagne waren alle anderen Parteien noch gegen eine Millionärssteuer. Aber wir sehen, dass sich die Linien bewegen. Heute haben die Sozialisten und die Grünen jeweils ihren eigenen Vorschlag für eine Millionärssteuer. Wohl gemerkt handelt es sich dabei um abgeschwächte Vorschläge, das können Sie sich denken, nicht wahr. Und wenn man dem Wahltest glauben darf, sind sich sogar die Liberalen einig, dass sehr reiche Menschen mehr Steuern zahlen sollten (lacht). Wer hätte das gedacht?

Das ist kein Zufall, liebe Freunde. Das ist der Druck der PVDA-PTB in Aktion. Keiner kann leugnen, dass die PVDA-PTB in der Debatte mehr Gewicht hat als je zuvor und konkrete Siege erringt. Wir können eine linke Alternative aufbauen. Und dafür brauchen wir die PVDA-PTB.

Zieht Vooruit (flämische sozialistische partei) es vor mit der N-VA (rechtsnationale flämische Partei) zu regieren oder mit der PVDA-PTB? Diese Frage stellte ein Journalist gestern Melissa Depraetere (Vorsitzende von Vooruit). Und wie lautete ihre Antwort? Eher mit der N-VA. Und sie gibt diese Antwort in ihrem Interview am 1. Mai, dem Tag der Arbeit!

In Wirklichkeit muss Vooruit heute seine Wahl machen: entweder ein Linksbündnis mit der PVDA-PTB oder ein Bündnis mit der N-VA. Noch reichen wir ihnen die Hand. Entweder wir arbeiten zusammen, um eine echte Millionärssteuer, höhere Löhne und eine Rückkehr zum Rentenalter mit 65 Jahren zu erreichen. Oder Vooruit und die N-VA blockieren die Löhne noch mehr und sparen Milliarden bei unserem Gesundheitswesen und unserer sozialen Sicherheit.Denn ehrlich gesagt : wer glaubt wirklich, dass wir mit der N-VA Steuergerechtigkeit erreichen werden? Heute ist die traurige Wahrheit, dass Sie, wenn Sie für Vooruit stimmen, die N-VA gratis dazu bekommen. Die N-VA, die Partei die ein völlig unsoziales Sparprogramm vorschlägt. Diese Partei will 4 Milliarden Euro im Gesundheitswesen einsparen, das ist ein zentraler Punkt in ihrem Programm. Das ist die Partei, die den Index überspringt und unsere Renten angreift. Die Partei, die für die Ultrareichen auffährt und jede Form von Steuergerechtigkeit blockiert. Wir haben in Antwerpen gesehen, was das Bündnis zwischen der N-VA und Vooruit in Wirklichkeit bedeutet, und das Ergebnis ist für die Linke alles andere als positiv.

Aber es geht auch anders. Wir können eine linke Alternative aufbauen. Und dafür brauchen wir die PVDA-PTB. Wir beweisen bereits heute in Zelzate und Borgerhout – wo wir gemeinsam mit Vooruit regieren -, dass wir gut zusammenarbeiten können. Dass es möglich ist, die Dinge anders zu machen.

Gemeinsam mit Jugendlichen, Arbeitnehmern und allen, die eine andere Politik wollen, können wir eine Veränderung bewirken. Die Stimme für die PVDA-PTB ist die strategische Stimme für die Linke am 9. Juni. Eine Stimme für die PVDA-PTB ist eine Stimme für eine linke Kraft, die Druck ausübt und die Linien bewegt. Eine Stimme für die PVDA-PTB ist eine Stimme für einen Linksblock, der Steuergerechtigkeit und Kaufkraft zum entscheidenden Punkt macht.

Wir müssen so stark wie möglich sein, damit unsere Stimme noch lauter wird und andere uns nicht ignorieren können. Darum geht es am 9. Juni.

Wir spüren das vor Ort, in den Stadtvierteln, in den Unternehmen, und wir sehen es in den Umfragen : unsere Partei ist im ganzen Land im Aufwind. Einige Politologen haben es bereits bemerkt: die PVDA-PTB erzielt auch bei den Jugendlichen hervorragende Ergebnisse. In der großen Jugendumfrage von Het Laatste Nieuws wurde unser Abgeordneter Jos D’Haese sogar zum beliebtesten Politiker gewählt! Gemeinsam mit Jugendlichen, Arbeitnehmern und allen, die eine andere Politik wollen, können wir eine Veränderung bewirken.

Warum kämpfen wir für Steuergerechtigkeit und eine Millionärssteuer? Weil wir nicht wollen, dass Kinder mit einer leeren Butterbrotdose in die Schule gehen. Weil wir nicht wollen, dass Familien nicht in der Lage sind, ihre Heizkosten zu bezahlen. Weil wir nicht wollen, dass Rentner nicht die Pflege erhalten, die sie brauchen, weil sie Angst haben, sie sich nicht leisten zu können. Weil wir nicht wollen, dass Menschen in der Kälte auf ihren Bus warten, weil die Haltestelle gestrichen wurde.

Nein, Genossinnen und Genossen, wir dürfen uns nicht mit leeren Versprechungen zufrieden geben. Es ist an der Zeit, dass die Superreichen ihren gerechten Anteil zahlen. Es ist an der Zeit, dass wir uns trauen, das Geld dort zu holen, wo es ist, und nicht in den Taschen der Arbeiter! Tax The Rich!

Oxfam hat heute eine Studie veröffentlicht, die zeigt, dass große belgische Unternehmen in unserem Land fast keine Steuern zahlen. Sie haben die Steuern der 45 größten in Belgien tätigen Unternehmen im Zeitraum von 2017 bis 2022 durchforstet. Und was haben sie herausgefunden? Der effektive Steuersatz auf die Gewinne der Hälfte dieser Unternehmen liegt nicht einmal bei 15 Prozent. Laut Oxfam zahlen 15 dieser Großunternehmen sogar weniger als 5 Prozent Steuern. Welcher Selbstständige oder mittelständische Kleinbetrieb kann das von sich behaupten? Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zahlen hohe Steuern, aber die großen Unternehmen erhalten eine ganze Reihe von Vergünstigungen. Das ist doch nicht normal, oder?

Alle nehmen sie das Wort „Steuergerechtigkeit“ in den Mund. Aber diejenigen, die WIRKLICH Steuergerechtigkeit wollen, müssen sich der PVDA-PTB anschließen. Weil die Regierungsparteien, wie die Grünen und die Sozialdemokraten, von allen Dächern schreien, dass sie die Superreichen besteuern wollen, aber die Realität ist, dass nach fünf Jahren Vivaldi-Regierung keine einzige Maßnahme ergriffen wurde, um die Besteuerung gerechter zu gestalten. Heute ist unser Land nach wie vor eine Steuerhölle für Arbeitnehmer und ein Steuerparadies für Ultrareiche und multinationale Konzerne. Wir nehmen das nicht hin. Es ist an der Zeit, die Steuerschlupflöcher für multinationale Unternehmen zu schließen.

Eines der wichtigsten Steuerschlupflöcher in Belgien sieht folgendermaßen aus : große und multinationale Unternehmen kaufen massenhaft Aktien, verkaufen diese mit riesigen Gewinnen und zahlen 0,0% Steuern auf diese Gewinne. Rein gar nichts. Eine Tochtergesellschaft von Engie: 1 Milliarde Euro Gewinn aus dem Verkauf von Aktien, 0 Euro Steuern darauf. Ackermans & Van Haaren: 340 Millionen Euro Gewinn, 0 Euro Steuern. Und die Liste lässt sich noch lang.

Diese multinationalen Konzerne nutzen das Steuerschlupfloch, das es in unserem Land gibt, in vollem Umfang aus. Aber das ist nicht überall so. Wir haben uns in Kanada umgesehen, wo es faire Steuern auf solche Aktienverkäufe gibt. Und darauf aufbauend haben wir einen realistischen Vorschlag entwickelt, mit einer Steuer auf den Verkauf von Aktien, die zwei Drittel des normalen Körperschaftssteuersatzes beträgt. Ein angemessener und realistischer Beitrag . Und wir haben es berechnet: unsere Kanada-Steuer würde jährlich etwa 2 Milliarden Euro einbringen. Geld, das die Allgemeinheit gut gebrauchen könnte.

Die seit fünf Jahren von der Regierung angewandte Lohnblockade ist ein inakzeptabler Angriff auf die Arbeitswelt.

Lassen Sie uns klarstellen, dass einerseits die multinationalen Konzerne ihren gerechten Anteil zahlen müssen, dass sich andererseits aber auch die Löhne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land nach oben entwickeln können sollten. Dies ist ein wesentlicher Kampfpunkt für uns – und umso wichtiger, an einem Kampftag wie dem 1. Mai daran zu erinnern: Die seit fünf Jahren von der Regierung angewandte Lohnsperre ist ein inakzeptabler Angriff auf die Arbeitswelt.

Es ist nicht normal, dass jemand, der Vollzeit arbeitet, mit seinem Gehalt nicht auskommt. Es ist nicht normal, dass ein multinationaler Konzern Milliarden Euro Gewinn macht und seine Beschäftigten nicht die geringste Lohnerhöhung erhalten. Es ist nicht normal, dass die BEL20, die 20 größten börsennotierten Unternehmen in Belgien, fast 10 Milliarden Euro an Dividenden ausschütten, aber es keine Lohnerhöhungen gibt. Es stimmt nicht, dass es kein Geld gibt. In großen Unternehmen und Branchen, die Gewinne machen, muss es Spielraum für Lohnerhöhungen geben.

Am 9. Juni werden zwei Projekte gegeneinander antreten: das der liberalen Fortsetzung oder das des sozialen Aufbruchs, das von der PVDA-PTB getragen wird. Das liberale Projekt ist der Rahmen für Sparpolitik und Marktpolitik. Es ist das Projekt der Rente mit 67 und des Einfrierens der Löhne. Der Geschenke für Millionäre und der Steuern für die arbeitende Klasse. Es ist ein antisoziales und antidemokratisches Projekt. Dieses Projekt ist das des MR oder seiner mit anderer Farbe übertünchten Version Des Engagés (französischsprachige christdemokratische Partei) , die sich aber nicht sehr unterscheidet. Es sind auch diese rechten Ideen, die allzu oft PS (französischsprachige Sozialistische Partei) und Ecolo (französischsprachige Grüne Partei) kontaminieren.

Diesem rechten Projekt steht das Projekt des sozialen Aufbruchs der PVDA-PTB gegenüber. Das Projekt derjenigen, die es wagen, die Macht des Geldes und die Privilegien für Politiker herauszufordern. Unser Projekt ist die Millionärssteuer, die 0%-Mehrwertsteuer auf Waren im Einkaufswagen im Supermarkt oder das Ende der Lohnblockade. Auf der einen Seite die Fortsetzung liberaler Politik der letzten dreißig Jahre, auf der anderen Seite der soziale Aufbruch.

Die Linke ist nicht zu Verzicht und Verrat verurteilt. Sie kann Siege und Hoffnung mit sich bringen, vorausgesetzt, es wird mit dem liberalen Rahmen gebrochen und es gibt eine starke soziale Bewegung. Diesen Weg wollen wir weitergehen.

Die Studenten der Hochschule haben uns ein Stück weit gezeigt, was die Entscheidung zum sozialen Aufbruch bedeuten kann. Durch ihre Mobilisierung verhinderten sie, dass Tausende von jungen Menschen, Kinder der arbeitenden Klasse, von der Hochschulbildung ausgeschlossen wurden. Sie lehnten die elitäre Vision der Hochschulbildung der liberalen Familie ab. Sie haben es geschafft, dass das Landschaftsdekret wieder rückgängig gemacht wurde, diese Reform, die vor zwei Jahren auf Betreiben der Liberalen mit Unterstützung der Sozialisten und Umweltschützer verabschiedet worden war.

Gemeinsam mit der PVDA-PTB haben wir sie unterstützt, wir haben gezeigt, dass wir Kompromisse eingehen können, sofern sie in Richtung eines sozialen Aufbruchs gehen. Und gemeinsam haben wir Fortschritte erzielen können. Das zeigt, dass ein anderer Weg möglich ist. Dass die Linke nicht zu Verzicht und Verrat verdammt ist. Dass sie Siege und Hoffnung mit sich bringen kann, unter der Voraussetzung, mit dem uns aufgezwungenen liberalen Rahmen brechen zu wollen und eine starke wachsende soziale Bewegung zu haben. Diesen Weg wollen wir fortsetzen.

Wir sind die soziale Lokomotive gegenüber der liberalen Lokomotive. Es liegt nun an der PS und der Ecolo, nicht in den falschen Zug zu steigen, aus ihrer Selbstaufgabe herauszukommen, die Schienen des Liberalismus zu verlassen und sich für einen Aufbruch mit klaren Punkten zu entscheiden, die nicht nur Stimmenfänger sein werden, sondern auch nach dem 9. Juni strittige Punkte bleiben werden.

Je stärker wir sind, umso besser können wir die soziale Mobilisierung stärken. Je stärker wir sind, umso besser können wir unsere Rolle als politische Lokomotive des sozialen Aufbruchs ausfüllen. Je stärker wir sind, umso besser können wir die Linke des Verzichts, das sind heutzutage PS und Ecolo, dazu zwingen, sich dem Lager der sozialen Transformation anzuschließen.

Wer ein Ende der Privilegien für Politiker will, muss am 9. Juni die PVDA-PTB wählen.

Kameraden, wieder haben wir Enthüllungen ans Licht gebracht: die hohen Abfindungszahlungen für Politiker. Wenn eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer entlassen wird, erhält sie oder er Arbeitslosengeld. Aber Politiker, die nicht wiedergewählt werden, haben für sich selbst eine Abschiedsprämie eingeführt. Bis zu 250.000 und sogar 500.000 Euro: das ist verrückt! Und sie alle spielen dieses Spiel mit: die Liberalen, die Sozialisten, die Grünen, die Engagierten, die N-VA und ja, auch der Vlaams Belang.

Und wieder ist der Vlaams Belang (rechtsextreme nationalistische Partei in Flandern) ganz vorne mit dabei, wenn es darum geht, für sich Vorteile auszuschöpfen. Eher zweimal als nur einmal. Nehmen Sie ihre Abgeordnete Marijke Dillen. Im Jahr 2014 hatte sie bereits 450 000 Euro erhalten, weil sie das Parlament verließ. Sie kam jedoch später zurück und hat nun Anspruch auf eine neue Abgangsprämie, wenn sie nicht wiedergewählt wird. Das muss man sich erst mal trauen.

Nehmen Sie auch Maggie De Block, Abgeordnete Open Vld (flämische liberale partei) . Sie steckt nicht nur 316.890 Euro ein, sondern kündigt auch an, mit 62 Jahren in Rente zu gehen, um „Vollzeit-Großmutter “ zu werden. Es war dieselbe Maggie De Block, die für die Rente mit 67 gestimmt und damals gesagt hat, dass alle länger arbeiten sollten. Das muss man erst mal bringen!

Aber auch hier macht sich das Gewicht der PVDA-PTB bemerkbar. Patrick Dewael (Open Vld) und Servais Verherstraeten (CD&V, flämische christdemokratische partei) kündigten diese Woche an, dass sie nur die Hälfte des ihnen zustehenden Bonus nehmen werden. Also nicht 500 000 Euro, sondern 250 000 Euro. Nun, meine Herren Dewael und Verherstraeten, ich glaube, Sie haben uns nicht richtig verstanden. Wir wollen die Abfindungszahlungen nicht halbieren. Wir wollen dieses ganze System abschaffen. Wir wollen den Privilegien von Politikern ein Ende setzen.

Unser Vorschlag, dieses System der Privilegien abzuschaffen, wurde am Dienstag erneut von allen traditionellen Parteien abgelehnt. Von allen! Der Vlaams Belang floh regelrecht aus der Sitzung, um nicht abstimmen zu müssen. Barbara Pas vom Vlaams Belang behauptete auf Twitter, dass es „Zufall“ war, dass sie nicht anwesend war, und dass sie unseren Vorschlag unterstütze. Aber die Realität, Genossinnen und Genossen, ist, dass der Vlaams Belang im vergangenen Dezember noch GEGEN unseren Vorschlag gestimmt hat und dass ihre Abgeordneten, wie Marijke Dillens oder Jan Penris im Jahr 2019, wie alle anderen, von dem System profitiert haben. Das ist kein Zufall: Seit je her heißt es bei ihnen „unsere Profiteure zuerst“.

Aber wir werden es nicht dabei belassen. Unsere Abgeordneten haben bereits angekündigt, dass sie die Ausstiegsprämie nicht nehmen werden. Wir setzen den Kampf fort. Und diejenigen, die ein Ende dieser Privilegien für Politiker wollen, müssen am 9. Juni PVDA-PTB wählen.

Genossinnen und Genossen, während wir hier sprechen, ist der schreckliche Völkermord am palästinensischen Volk immer noch im Gange. In der Nähe eines von der israelischen Armee besetzten Krankenhauses wurden Massengräber entdeckt. Ein Völkermord live im Fernsehen und in den sozialen Medien. Das geht nun schon seit sieben langen Monaten so, aber es gibt immer noch keine Sanktionen der USA oder Europas gegen Israel. Im Gegenteil, Biden kündigte ein großes Milliardenpaket an zur Unterstützung Israels und für Waffen. Europa unterstützt Israel weiterhin. Die belgische Regierung lässt weiterhin Waffen über dem Landesgebiet nach Israel überführen. Unsere Minister geben Erklärungen ab, aber es folgen keine Taten.

Deshalb müssen wir weiterhin mobilisieren. Wir sehen, dass wir unsere Regierung unter Druck setzen können. Ich denke auch an die mutigen Studenten, die sich an den Universitäten in den USA und in Frankreich zusammen tun. Wir dürfen nicht aufgeben. Es gibt eine weitere große nationale Demonstration für Palästina am 19. Mai in Brüssel. Wir rufen dazu auf, an diesem Tag massenhaft zu erscheinen.

Genossinnen und Genossen, wir befinden uns auf der Zielgeraden vor den Wahlen. Unser Land braucht mehr denn je eine linke Stimme, eine soziale Alternative. Eine Alternative, die den Menschen wieder Hoffnung und Perspektiven gibt. Das ist die Antwort auf den Ruf der Menschen nach einer anderen Politik. Eine Alternative, die es wagt, auf die da oben zu schauen: die großen multinationalen Konzerne, die Multimillionäre und die herrschende Klasse. Anstatt nach unten zu schauen, auf die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Und diese Alternative, liebe Freunde, ist die PVDA-PTB.

Die PVDA-PTB ist die treibende Kraft hinter einer anderen, einer linken Politik. Die PVDA-PTB ist die treibende Kraft, um unsere Kaufkraft zu schützen. Die PVDA-PTB ist die treibende Kraft, um für ein Ende der Privilegien für Politiker zu kämpfen. Die PVDA-PTB ist die treibende Kraft für echte Solidarität mit Palästina und Schluss damit, dass Israel straffrei davon kommt. Immer mehr Menschen wollen eine soziale Alternative und schließen sich uns an.

Aber noch haben wir nicht gewonnen, Genossinnen und Genossen. In den nächsten Wochen werden wir wieder alles geben müssen. Wir werden jede Stimme brauchen. Helfen Sie uns in den nächsten sechs Wochen. Helfen Sie uns, uns sichtbar zu machen, und hängen Sie ein Plakat in Ihr Fenster. Helfen Sie uns, unsere Flyer zu verbreiten, oder nehmen Sie an unseren Touren durch die Stadtviertel teil, um die Menschen davon zu überzeugen, PVDA-PTB zu wählen.

Genossinnen und Genossen, mit der PVDA-PTB sind wir immer auf eurer Seite. Am 9. Juni werden wir unserer Stimme Gehör verschaffen. Mit Ihrer Hilfe werden wir nicht nur für heute Rot zur dominierenden Farbe machen. Zusammen erzwingen wir die Veränderung!