Vorkehrungen für einen Führungswechsel

Laut einer Pressemitteilung des Russischen Auslandsnachrichtendienstes SWR vom 6 Mai zeigt sich der Westen äußerst besorgt über die Dynamik der öffentlichen Meinung in der Ukraine. Das Außenministerium der USA und der Auswärtige Dienst der Europäischen Union hätten festgestellt, daß die Unzufriedenheit der ukrainischen Bürger über die endlose Verschärfung des bewaffneten Konfliktes mit Rußland zunimmt. Auch das Mißtrauen gegenüber staatlichen Institutionen werde stärker. Eine Apathie breite sich aus. Zugleich gebe es in den Reihen der Streitkräfte der Ukraine immer mehr Fälle von Desertion oder der freiwilligen Kapitulation und des Gangs in die russische Gefangenschaft, die Überleben und Sicherheit verspricht.

Präsident Selenski habe offensichtlich den Kampf um »die Herzen und Köpfe« der Bevölkerung der Ukraine verloren, was sicherlich noch schlimmer werde, wenn er nach Ablauf seiner fünfjährigen Amtszeit am 20. Mai seine Legitimität als Präsident verloren hat. Nach den Erkenntnissen des SWR möchten die führenden Kräfte der USA und der EU allerdings, daß Selenski noch auf seinem Posten bleibt, da viele Regelungen und Abkommen zur Finanzierung des Krieges und zur Ausrüstung der Truppen an seine Person gebunden seien – womit sicherlich sie satten »Nebeneinkünfte« der führenden Köpfe des Kiewer Regimes und die Gewinne westlichen Produzenten von Rüstungsgütern gemeint sind. Daher habe Washington auf Opponenten und mögliche Nachfolger Selenskis Einfluß genommen, vorerst Zurückhaltung zu üben.

Zur gleichen Zeit haben die entsprechenden Dienste der USA verstärkt Bemühungen an den Tag gelegt, um Alternativen zum gegenwärtigen ukrainischen Präsidenten zu identifizieren, schreibt der SWR. Entsprechende Kontakte mit dem Führer der Partei »Europäische Solidarität«, dem früheren Präsidenten Petro Poroschenko, aber auch mit Witali Klitschko, dem Bürgermeister von Kiew, seien initiiert worden.

Eine interessante Anmerkung: Klitschko hatte sich in einem am 29. April von der Deutschen Presseagentur veröffentlichten Interview mit deutschen Zeitungen kritisch über den mangelnden Kampf gegen die grassierende Korruption im Land geäußert und einen Mangel an Zusammenhalt unter den führenden Politikern in der Ukraine beklagt. Auf die Frage, ob er sich mit Selenski mittlerweile getroffen habe, um die Spannungen zwischen den beiden aus der Welt zu schaffen, sagte Klitschko, er habe das seit dem Kriegsanfang zigmal versucht, weil von der Hauptstadt viel abhänge, schreibt dpa. »Aber leider hatte ich nicht die Gelegenheit, Selenski persönlich zu treffen. Wahrscheinlich hat er anderes zu tun«, wird der ehemalige Profiboxer und heutige Bürgermeister von Kiew zitiert.

Auch der Leiter des Büros des Präsidenten der Ukraine, Andrij Jermak, der ehemaligen Oberbefehlshaber Waleri Saluschni und der frühere Sprecher des Parlaments Werchowna Rada, Dmitro Rasumkow, seien kontaktiert worden und stehen auf der westlichen Liste als Minister oder möglicher Nachfolger Selenskis. Diese Aktivitäten entsprechen durchaus der – allerdings noch kurzen – Praxis, daß der Westen bereits vor Wahlen bestimmt, wer in der Ukraine Präsident wird und wer die anderen wichtigen Posten besetzt.

Der SWR nimmt an, daß diese verdeckten Aktivitäten eine Vorsorge darstellen für den Fall einer drastischen Verschlechterung der Situation an der Front und der Notwendigkeit eines dringenden Führungswechsels. Dadurch würde es möglich, Selenski schnell fallen zu lassen und auf einen der anderen Kandidaten zurückzugreifen. Die Hauptsache ist, dieser Kandidat macht eine pro-westliche Politik.

In der USA-Administration versuche man offensichtlich nicht einmal zu verbergen, daß es Washington egal ist, wer gerade in der Ukraine an der Spitze der Regierung steht, Hauptsache, er ist in der Lage, den Krieg mit Rußland fortzuführen »bis zum letzten Ukrainer«.