Wahlprogramm zu den EU-Wahlen 2024: Wohnen statt Kanonen!
Das Wahlprogramm der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ). Für die Europawahl.
In einfacher Sprache.
Wir alle brauchen soziale Sicherheit. Wir müssen wo Wohnen. Wir brauchen Energie. Wir brauchen Hilfe, wenn wir krank sind. Wir brauchen eine gute Umwelt. Niemand darf private Gewinne damit machen. Wir werden uns im EU Parlament dafür einsetzen.
Und wir setzen uns für Frieden ein. Krieg tötet unschuldige Menschen. Krieg zerstört die Demokratie. Die EU soll kein Geld für Waffen ausgeben. Die EU soll das Geld für soziale Projekte ausgeben. Und für ein gutes Gesundheitssystem.
Wir wollen Menschen helfen. Darum spenden wir viel von unserem Einkommen. Und helfen damit Menschen in Not.
Frieden und Neutralität
Die KPÖ setzt sich für Frieden ein. Und für Neutralität. Neutralität heißt, dass man keine Waffen und Soldaten in einen Krieg schickt. Und dass man keinem Militärbündnis beitritt. Zum Beispiel der Nato. Die Nato ist ein Militärbündnis. Österreich darf kein Teil der Nato werden. Österreich darf keine gemeinsamen Projekte mit der Nato machen.
Die KPÖ ist gegen einen Europäischen Rüstungskommissar. Ein europäischer Rüstungskommissar trifft Entscheidungen über Waffen in der EU. Und darüber, wie sich die EU verteidigt. Das sollen alle Mitglieder der EU gemeinsam entscheiden. Das ist besser als ein einzelner Kommissar.
Die KPÖ will keine Waffen in Länder schicken, wo Krieg ist. Es ist besser den Menschen dort anders zu helfen. Mit Essen und Wasser. Und mit Medikamenten. Und mit Ärzten. Es ist besser die Menschen zu schützen. Mit Zelten und Decken.
Die KPÖ will Asyl für Soldaten, die vor dem Krieg flüchten. Niemand muss in einem Krieg kämpfen. Jeder darf vor einem Krieg weglaufen. Und soll in der EU ein Zuhause und Hilfe finden.
Die KPÖ will keine Atomwaffen in der EU haben. Und in der ganzen Welt. Es soll in Zukunft keine Atomwaffen mehr geben.
Teuerung und Krise
Alles wird teurer. Auch Miete. Und Strom. Und Gas. Und Essen. Dadurch werden manche Menschen reich. Das darf nicht sein!
Die KPÖ fordert gute Löhne für alle. Und bessere Arbeitsbedingungen. Wir alle arbeiten für den Wohlstand. Aber nur Wenige gewinnen davon. Das muss in der ganzen EU geregelt werden. Mit einer Mindestlohnrichtlinie. Eine Mindestlohnrichtlinie bestimmt wieviel ein Arbeiter mindestens verdienen muss. Es gibt Berufe, wo viele Frauen arbeiten. Die müssen besser bezahlt werden. Auch die Pensionen müssen gut sein. Und sicher.
Die KPÖ sagt Nein zum Verkauf von öffentlichem Eigentum. Öffentliches Eigentum gehört allen Menschen. Nicht Konzernen. Eisenbahnen müssen im öffentlichen Eigentum sein. Die KPÖ sagt Nein zur Spekulation. Mit Strom darf nicht spekuliert werden.
Wir brauchen genug Geld für Soziales. Genug Geld für Bildung. Genug Geld für die Umwelt. Die EU darf keine Regeln dagegen machen.
Wir brauchen Geld für Fairen Handel. Wir wollen kein Freihandelsabkommen. Das schadet den Arbeitern. Das schadet kleinen Bauern. Und es schadet der Umwelt. Große Firmen im Ausland müssen sich an Arbeitsrechte und Umweltschutz halten.
Die Reichen müssen eine Vermögenssteuer bezahlen. Das heißt: Wer sehr reich ist muss höhere Steuern bezahlen. Wenn ein Unternehmen hohe Gewinne macht, muss es auch hohe Steuern zahlen.
Wohnen
Alle Menschen müssen wo wohnen. Aber die Mieten werden immer teurer. Wir fordern ein Recht auf bezahlbares Wohnen! Wohnen ist für die KPÖ ein Grundrecht. Jeder soll sich eine Wohnung leisten können.
Wir wollen in der EU das Recht auf Wohnen garantieren. Dazu braucht es Wohnungen die billig sind. Niemand soll mehr als ein Viertel seines Einkommens fürs Wohnen bezahlen müssen. Wenn jemand 1200 Euro verdient, soll er nur 300 Euro fürs Wohnen bezahlen müssen. Dazu muss der Staat die Mieten begrenzen. Und mehr Wohnungen selbst bauen. Wenn die Gemeinden viele Wohnungen selbst besitzen können sich alle eine gute Wohnung leisten. Die EU soll das mit Geld unterstützen.
Klima und Umwelt
Klima und Umwelt sind in Gefahr. Es wird immer heißer. Sturm und Hochwasser und Katastrophen gibt es jetzt öfter. Die Reichen und die Konzerne machen unsere Umwelt kaputt. Die Politik muss die Umwelt schützen. Und das Klima.
Energie soll im öffentlichen Eigentum sein. Strom und Wärme soll dem Staat gehören. Die Gemeinden sollen Energie verteilen. Die EU soll arme Gemeinden unterstützen. Jeder Mensch soll gratis Energie bekommen: Für ein warmes Zuhause. Fürs Kochen. Für Licht und Internet. Wenn jemand mehr Energie verbraucht, muss er dafür zahlen. Das ist sozial. Und das ist gut fürs Klima.
Öffentlicher Verkehr muss stärker werden. Es muss mehr Bahnen geben. Man muss mit der Bahn durch ganz Europa gut reisen können.
In der Landwirtschaft sollen die Bauern Geld bekommen, die auf die Umwelt achten. Alles, was der Umwelt schadet soll verboten werden.
Manche Menschen müssen wegen dem Klima fliehen. Sie sollen ein Zuhause in der EU finden. Und Hilfe von der EU bekommen.
Die EU muss Privatjets verbieten. Private Jets verursachen zu viel Schaden für die Umwelt.
Lebende Tiere dürfen nicht über die Grenzen transportiert werden. Das ist grausam für die Tiere. Tiere dürfen nicht länger als 8 Stunden transportiert werden. Tiere dürfen nur in Länder transportiert werden, wo es einen Tierschutz gibt.
In Europa darf nicht mehr nach Öl und nach Gas gebohrt werden.
Gesundheit und Pflege
Wenn ein Mensch krank ist, dann muss er medizinische Hilfe bekommen. Pflegepersonal muss fair bezahlt werden. Und gute Arbeitsbedingungen haben. Sie sollen nicht unter der Arbeit leiden.
Niemand darf Gewinne mit der Gesundheit von Menschen machen. Jeder Staat muss genug Geld für das öffentliche Gesundheitssystem bezahlen.
Forschung und Wissenschaft sollen öffentlich sein. Die Ergebnisse dürfen nicht privat vermarktet werden. Es sollen mehr Medikamente in der EU produziert werden.
Jeder kranke Mensch soll in der EU kostenlos Hilfe bekommen. Auch wenn man in einem anderen Mitgliedstaat ist. Verhütungsmittel sollen gratis sein. Schwangerschaftsabbrüche sollen gratis sein. Für Schwangere braucht es eine gute und kostenlose medizinische Hilfe.