Ein friedliches und solidarisches Europa ist mit der EU nicht zu haben

Derzeit kommt man kaum an Aufrufen vorbei, bei den EU-Wahlen an diesem Wochenende doch sein Kreuzchen zu machen. Das EU-Parlament wirbt auf seiner Internetseite mit drei Argumenten: Man könne mit seiner Stimme die Welt mitgestalten. Wenn man wähle, würden die globalen Herausforderungen angegangen und natürlich trete man für die Demokratie ein.

Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke reiht sich bei den EU-Propagandisten ein. In einer E-Mail an ver.di-Mitglieder schreibt er: „Für ein geeintes und soziales Europa. Für unseren Wohlstand, unsere Freiheit und unsere Demokratie. Das Projekt Europa ist zu wichtig, um es denen zu überlassen, die es zerstören wollen.“

Doch Europa ist größer als die EU und diese setzt gerade alles daran, den Krieg gegen Russland zu eskalieren. Ein geeintes und solidarisches Europa ist mit der EU nicht zu haben. Sie ist einzig im Interesse derjenigen, die sich auf Kosten der Mehrheit bereichern.

Von „purer Heuchelei“ spricht Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP und Spitzenkandidat: „Ausgerechnet diejenigen, die mit NATO und EU einen Krieg gegen Russland führen, die Grundrechte schleifen und die Bevölkerung ins Elend stürzen, geben sich als ‚Retter der Demokratie‘. Dabei bewerben sie dann auch noch die ausbeuterische und undemokratische EU als Gegenmodell.“

Die Deutsche Kommunistische Partei hält an der Losung „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ fest. Friedensfrage und Antifaschismus können nicht voneinander getrennt werden. Der demonstrative Schulterschluss gegen die AfD hat nichts mit „Demokratie“ zu tun. Er ist vor allem durch taktische Meinungsverschiedenheiten und Fraktionskämpfe innerhalb des bürgerlichen Blocks bedingt. Das machte auch die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kürzlich deutlich, als sie sagte, dass mit Rechtsaußenparteien zusammengearbeitet werden soll, wenn diese „für Europa sind, für die Ukraine, also gegen Russland“.

„Niemand muss seine Stimme den Kriegstreibern geben. Wer DKP wählt, wählt den Widerstand“, sagt Köbele. Er glaubt jedoch nicht, dass es der Urnengang allein ist, der Veränderungen bringt. „Wir brauchen eine breite Friedensbewegung und mutige Gewerkschaften, die mit dem Kriegskurs brechen.“ Dafür setzen sich die Kommunistinnen und Kommunisten ein. Eine Stimme für die DKP ist eine Stimme für den Friedens- und Klassenkampf. Eine Aufforderung, gemeinsam aktiv zu werden gegen Kriegspolitik, Sozialabbau und die Einschränkung unserer demokratischen Rechte!