Der Bluff hinter dem harten Geschrei philippinischer Politiker gegen China

Der philippinische Präsident Ferdinand Marcos hat in seiner Rede auf dem 21. Shangri-La-Dialog behauptet, dass das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und der „Schiedsspruch zum Südchinesischen Meer“ die legitimen Rechte der Philippinen anerkannten und den Eckpfeiler der philippinischen Politik im Südchinesischen Meer darstellten. Er betonte auch, dass die Philippinen in der Territorialfrage nicht nachgeben würden.

In diesem Zusammenhang machte der chinesische Vertreter sofort deutlich, China übe im Umgang mit Rechtsverstößen und Provokationen genügend Zurückhaltung, die aber auch ihre Grenzen habe. Es sei zu hoffen, dass die einzelnen Länder klar anerkannten, worum es wirklich gehe und auf den richtigen Weg des Dialogs und der Konsultationen zurückkehrten.

Seit der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen China und den Philippinen in den 1970er-Jahren wurden die Auswirkungen der Frage des Südchinesischen Meeres auf die bilateralen Beziehungen für eine lange Zeit im Allgemeinen unter Kontrolle gehalten. Nach dem Amtsantritt der Marcos-Regierung im Jahr 2022 drangen philippinische Schiffe jedoch häufig in die Gewässer um das chinesische Ren’ai-Riff und die chinesische Huangyan-Insel ein, was dazu führte, dass sich die bilateralen Beziehungen fortlaufend verschlechterten.

Während des Treffens wurde auch festgestellt, dass der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin keine klare Antwort auf die von den Philippinen aufgeworfene Frage nach der Auflösung des Vertrags über gemeinsame Verteidigung zwischen den USA und den Philippinen gab, sondern stattdessen betonte, dass die Vereinigten Staaten den Dialog mit China intensivieren wollten, um sicherzustellen, dass ein solches Szenario nicht eintreten würde. Dies wurde von der öffentlichen Meinung weithin als impliziter Ausdruck der US-Seite angesehen, dass es sich nicht lohne, für die Philippinen in einen direkten Konflikt mit China zu treten.

Darüber hinaus trafen sich die Verteidigungsminister Chinas und der USA zu einem 75-minütigen Treffen. Die chinesische Seite hat dabei deutlich gemacht, dass die derzeitige Provokation der Philippinen eng mit der Anstiftung und Unterstützung externer Kräfte zusammenhänge, was China entschieden ablehne. Die philippinische Seite glaubt, dass sie mit der Unterstützung der Vereinigten Staaten skrupellos Unwesen treiben kann, was eine völlig unrealistische Fantasie ist.