Das Zentralkomitee der KPL, das am 27. Juni 2024 tagte, bedankt sich bei allen, die während der vergangenen Monate die KPL im Wahlkampf zum EU-Parlament unterstützten.
Trotz des komplizierten politischen Umfeldes und ungünstiger Bedingungen vermochte die KPL den Wahlkampf zu nutzen, um im Rahmen ihrer Möglichkeiten Sozialabbau und Aufrüstung anzuprangern und ihre gesellschaftlichen Alternativen zu propagieren.
Die KPL musste einen Stimmenverlust von 0,17 Prozent im Vergleich zu den EU-Wahlen von vor fünf Jahren hinnehmen, vermochte aber ihren Stimmenanteil, verglichen mit den Parlamentswahlen von Oktober 2023, zu erhöhen und auf Landesebene fast 500 Listenstimmen hinzuzugewinnen.
Das Zentralkomitee kritisiert den fortgesetzten Kurs der Unterstützung des Krieges in der Ukraine durch die Lieferung von immer mehr Waffen und Geld, statt endlich Initiativen für eine friedliche Lösung des Konflikts zu ergreifen.
Die KPL bekräftigt erneut ihre Position, dass der Konflikt in der Ukraine für keine der beiden Seiten auf dem Schlachtfeld entschieden werden kann.
In diesem Zusammenhang verweist die KPL erneut auf die wachsende Gefahr eines Atomkrieges und fordert von der Regierung und der Chamber den Beitritt Luxemburgs zum Vertrag der UNO über das Verbot aller Atomwaffen
Die KPL kritisiert zudem, dass die Chamber und die Regierung bisher nicht bereit sind, den Staat Palästina völkerrechtlich anzuerkennen und fordert die Regierung und den Außenminister auf, sich konsequent für ein Ende des israelischen Angriffskrieges gegen das Volk von Palästina einzusetzen.
Das Zentralkomitee lehnt die von der Regierung beschlossene Rekordaufrüstung ab, die dazu führt, dass das Land zunehmend in die aggressive Konfrontationspolitik der USA und der NATO eingebunden wird. Im Gegensatz zu dieser gefährlichen Politik und Geldverschwendung, ergriff die Regierung bisher keine ernsthaften Initiativen, um die akuten Probleme, vor die sich die Lohnabhängigen und Rentner gestellt sehen – Armut, Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit großer Teile der Jugend, Rückgang der Kaufkraft und Wohnungsnot – in den Griff zu bekommen.
Im Gegenteil: Die soziale Lage riskiert sich weiter zu verschärfen, unter anderem durch die für 2025 angekündigte Abschaffung der Deckelung der Energiepreise. Im Herbst wird die KPL dazu ausführlich Stellung beziehen.
Das Zentralkomitee fasste den Beschluss, auf allen Ebenen der Parteiorganisation Initiativen zu entwickeln, um die Organisation zu stärken, und sich in die Lage zu versetzen, aktiver in das politische Geschehen im Land einzugreifen.
(Mitgeteilt von der KPL)
Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek