Dilan Baran

Ab dem 27. Juni tritt in Deutschland ein neues Staatsangehörigkeitsgesetz in Kraft, das von der Ampel-Koalitionsregierung initiiert und vom Bundestag sowie Bundesrat verabschiedet wurde. Eine zentrale Änderung ist die Erlaubnis der doppelten Staatsbürgerschaft, neben der Verkürzung der Einbürgerungsfrist von acht auf fünf Jahre. Dies markiert eine signifikante Abkehr vom Staatsangehörigkeitsgesetz vom 1. Januar 2000, das neben anderen Hürden, wie ausreichendem Einkommen und Sprachkenntnissen auch die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft beinhaltete. Seitdem hatten zehntausende türkeistämmige Personen ihre deutsche Staatsbürgerschaft verloren, weil sie erneut die türkische Staatsbürgerschaft angenommen hatten.

Auswirkungen auf die Türkeistämmigen in Deutschland

Die Ankündigung des neuen Gesetzes hat intensive Diskussionen unter den türkeistämmigen deutschen Staatsbürgern ausgelöst. Bei vielen, die erneut die türkische Staatsbürgerschaft anstreben. Die türkische Regierung erwartet sich durch diese Entwicklung politische und wirtschaftliche Vorteile. Nach dem Verbot der doppelten Staatsbürgerschaft hatte die Türkei die Blaue Karte eingeführt, die fast alle Rechte eines türkischen Staatsbürgers außer das Wahlrecht gewährt. Mit dem neuen deutschen Gesetz versucht die türkische Regierung nun, ihre „Diaspora-Politik“ zu stärken und zusätzliche finanzielle Einnahmequellen, beispielsweise über den Militärdienst, zu erschließen.

Ein weiteres Ziel der türkischen Regierung ist es, den politischen Einfluss der Türkeistämmigen im Ausland zu nutzen. Diese Strategie zeigt sich in der intensiven Propaganda und den Bemühungen, die Wiedererlangung der türkischen Staatsbürgerschaft zu fördern. Die türkische Regierung sieht in der wachsenden Zahl der doppelten Staatsbürger eine Möglichkeit, ihre politische Agenda voranzutreiben und die Beziehungen zu ihrer Diaspora zu vertiefen. Dies könnte langfristig Auswirkungen auf die politische Landschaft in Deutschland haben, insbesondere in Regionen mit hoher türkeistämmiger Bevölkerung.

Informationen zur Wiedererlangung der türkischen Staatsbürgerschaft

Das türkische Außenministerium hat ein Informationsheft veröffentlicht, das detailliert die Wege zur Wiedererlangung der türkischen Staatsbürgerschaft beschreibt. Zielgruppen sind:

1. Personen, die mit Genehmigung aus der türkischen Staatsbürgerschaft ausgetreten sind.

2. Kinder, die ihre türkische Staatsbürgerschaft durch ihre Eltern verloren haben und ihr Wahlrecht nicht innerhalb von drei Jahren nach Volljährigkeit genutzt haben.

3. Personen, die gemäß dem aufgehobenen türkischen Staatsangehörigkeitsgesetz Nr. 403 ihre Staatsbürgerschaft verloren haben.

Für diese Gruppen sind keine Türkischkenntnisse erforderlich, was sie von den regulären Einbürgerungskandidaten unterscheidet, die ausreichende Sprachkenntnisse nachweisen müssen. Somit gelten bei der doppelten Staatsbürgerschaft doppelte Standards. Dies zeigt, dass die Türkei klare Unterschiede macht zwischen ehemaligen türkischen Staatsbürgern und echten Deutschen, die die türkische Staatsbürgerschaft erwerben möchten.

Das Informationsheft betont auch die Vorteile der Wiedererlangung der türkischen Staatsbürgerschaft, wie den Zugang zu bestimmten Dienstleistungen und Rechten in der Türkei. Diese umfassende Informationskampagne soll die Türkeistämmigen ermutigen, von den neuen gesetzlichen Möglichkeiten Gebrauch zu machen. Die Strategie hinter dieser Kampagne ist offensichtlich: Je mehr Personen die türkische Staatsbürgerschaft wiedererlangen, desto größer ist der potenzielle Einfluss der Türkei im Ausland.

Stimmen aus dem Ausland haben bei Wahlen, besonders in Kopf-an-Kopf-Situationen, eine wichtige Bedeutung. Bei den letzten Wahlen gab es in Deutschland 1,5 Millionen wahlberechtigte Türkeistämmige. Es gibt etwa gleich so viele türkeistämmige Personen mit nur deutscher Staatsbürgerschaft. Wenn die Hälfte von ihnen doppelte Staatsbürger werden, könnte die Zahl der Wahlberechtigten auf 2,5 Millionen steigen, was erhebliche Auswirkungen haben könnte.

Bei den letzten Wahlen trugen die Stimmen aus dem Ausland dazu bei, dass die AKP mehrere zusätzliche Abgeordnetensitze gewinnen konnte. Dies zeigt die Bedeutung der Türkeistämmigen im Ausland für die türkische Innenpolitik.

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Chancen und Risiken der doppelten Staatsbürgerschaft

Das neue Gesetz betrifft alle deutschen Staatsbürger und eröffnet die Möglichkeit, die Staatsbürgerschaft eines anderen Landes zu erwerben. Obwohl Hürden wie ausreichendes Einkommen und Deutschkenntnisse bestehen bleiben, fällt das Verbot der doppelten Staatsbürgerschaft weg. Im Gegensatz zu anderen Ländern hat die Türkei detaillierte Maßnahmen ergriffen, um ehemalige Staatsbürger zurückzugewinnen, während für Deutsche, die keine Türkeistämmigen sind, andere Kriterien gelten, um türkische Staatsbürger zu werden. Dies offenbart politische und wirtschaftliche Interessen und soll das Zugehörigkeitsgefühl zu Deutschland schwächen. Es ist klar, dass dies dem gemeinsamen Zusammenleben schaden kann.

Angesichts der heutigen politischen Konjunktur könnte Deutschland insbesondere unter Bedingungen, in denen die extreme Rechte und Konservative an Einfluss gewinnen, eine andere Haltung einnehmen. Beispielsweise hat Österreich vor einigen Jahren die doppelte Staatsbürgerschaft verboten und viele Menschen wieder zu Ausländern gemacht. Es gibt keine Garantie, dass ein ähnlicher Schritt nicht in Zukunft in Deutschland unternommen wird. Daher ist es ratsam, die Vor- und Nachteile der doppelten Staatsbürgerschaft abzuwägen und sorgfältig zu entscheiden, ob man sie nur aus dem Grund der Wahlteilnahme alle fünf Jahre annimmt.

Die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft in Deutschland stellt eine bedeutende Änderung der bisherigen Gesetzgebung dar und hat das Potenzial, sowohl positive, vor allem aber negative Auswirkungen bezüglich des Einflusses der türkischen Regierenden auf die deutsche Bevölkerung zu entfalten. Während sie vielen Menschen neue Möglichkeiten eröffnet, birgt sie auch Risiken, die sorgfältig abgewogen werden müssen. Die Werktätigen in Deutschland stehen vor der Herausforderung, einen Weg zu finden, der die Vorteile der doppelten Staatsbürgerschaft maximiert und gleichzeitig die negativen Folgen minimiert. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese neue Regelung auf das Zusammenleben und die politische Landschaft in Deutschland auswirken wird.