Erklärung der DKP Bayern zu den Hochwassern
Übernommen von DKP Bayern:
Die Kommunistische Partei DKP in Bayern ruft den Ministerpräsidenten auf, Schluss zu machen mit den Wahlkampf-Besuchen in den betroffenen Gebieten. Die Menschen brauche keine Pressefotos von Politikern im Hochwasser, sondern finanzielle Hilfe vom Freistaat und ein effektives Schutzsystem.
Die gekürzten Katastrophenhilfe in Bayern wird nun von 800 Soldaten übernommen, weil für zivile Kräfte kein Geld mehr da ist. Denn es war die CSU-geführte Regierung, die 2018 die Reste des Hochwasserschutzes zusammengekürzt hat, obwohl die Situation in den betroffenen Gebieten schlimmer wird.
Entsprechende Elementarschadenversicherungen sind kaum bezahlbar oder stehen nicht zur Verfügung. Wir fordern die Regierenden deswegen auf, angesichts der schlimmen Zerstörungen an Häusern und Verkehrsmitteln, unverzüglich und unbürokratisch Soforthilfen aufzuzahlen!
Sekretariat des Bezirksvorstands der DKP Bayern
Nürnberg/München, 3. Juni 2024
Quelle: DKP Bayern