Erklärung der PCTE zu den EU-Wahlen

Das Politische Büro der Kommunistischen Partei der Arbeiter Spaniens (PCTE) analysiert die Europawahlergebnisse und hebt dabei die Vorherrschaft des europäischen Konsenses sowie das Wachstum reaktionärer Kräfte hervor. Die PCTE betont die Notwendigkeit, die politische Bedeutung und den Kampf der Arbeiterklasse zu stärken, angesichts der Herausforderungen durch kapitalistische und nationalistische Tendenzen.

Madrid. Nach Bekanntwerden der Ergebnisse der Europawahlen am 9. Juni äußert sich das Politische Büro des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Arbeiter Spaniens (Partido Comunista de los Trabajadores de España – PCTE) zu den Resultaten. In ihrer Erklärung beleuchtet die PCTE die politischen Kräfteverhältnisse auf europäischer Ebene sowie in Spanien, wobei sie die Dominanz des sogenannten „europäischen Konsenses“ und das Erstarken reaktionärer Positionen hervorhebt.

Zudem reflektiert die Partei über die Herausforderungen und zukünftigen Aufgaben der Arbeiterklasse angesichts einer politischen Landschaft, die von kapitalistischen und nationalistischen Interessen geprägt ist. Besondere Aufmerksamkeit widmet die PCTE den hohen Stimmenthaltungen und ihrer Bedeutung für die politische Mobilisierung und den revolutionären Kampf in Spanien.

Hier folgend die Übersetzung der Erklärung des Politbüros des Zentralkomitees der PCTE:

Erklärung des Politischen Vorstandes der PCTE: Nach den Europawahlen

„Nach Bekanntwerden der vorläufigen Ergebnisse der Europawahlen vom 9. Juni erklärt das Politische Büro des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Arbeiter Spaniens Folgendes:

1) Die allgemeinen Ergebnisse auf europäischer Ebene und die besonderen Ergebnisse in unserem Land ergeben ein ähnliches Bild. Auf der einen Seite gibt es eine klare Mehrheit für das, was wir den europäistischen Konsens nennen. Obwohl sie unterschiedliche Optionen für das kapitalistische Management zum Ausdruck bringen, gehören alle politischen Kräfte, die mit der Unterstützung der Europäischen Union und den wirtschaftlichen und militärischen strategischen Plänen, die in ihr durchgeführt werden, einverstanden sind, zu diesem Konsens.

2) Auf der anderen Seite ist auch die Zunahme reaktionärerer Positionen in den meisten EU-Ländern deutlich zu erkennen. Die Lösungen, die sie vorschlagen, beruhen auf nationalistischen, chauvinistischen und geschichtsrevisionistischen Positionen, die sich vor allem auf Migrationsfragen konzentrieren. Sie repräsentieren die kapitalistischen Gruppen, die durch den Entstehungs- und Entwicklungsprozess der Europäischen Union weniger begünstigt wurden.

3) In ganz Europa, mit Ausnahme Griechenlands, sind die revolutionären und klassenorientierten Positionen, die sowohl von dem kapitalistischen Pol, der die Entwicklung der EU fördert, als auch von dem kapitalistischen Pol, der eine größere Rolle für die Staaten vorschlägt, weit entfernt sind, in einer schwachen Situation zu finden. Dies fügt unserer Klasse nur noch mehr Schaden zu.

4) In Spanien sind die fünf Millionen Stimmen, die zur Stimmenthaltung geführt haben, das wichtigste Element. Dies ist auf eine Ansammlung von Faktoren zurückzuführen, zu denen – aber nicht ausschließlich – die Überdrüssigkeit mit der politischen Situation des Landes gehört, die sich nicht in der Unterstützung revolutionärer Positionen niederschlägt. Vor dem Hintergrund einer starken Mobilisierung der arbeitnehmerfeindlichsten Gruppen hat dies zu einem allgemeinen Anstieg der Wählerunterstützung für die reaktionären Kräfte geführt, die ihre Aktionen seit langem auf die Migrationsproblematik stützen.

5) Während die PSOE und die nationalistischen Kräfte in der Peripherie mit ähnlichen Ergebnissen wie 2019 relativ gut durchgehalten haben, waren die Kräfte der neuen Sozialdemokratie, die separat an der Wahl teilnahmen, am stärksten betroffen. Das erste Ergebnis war der Rücktritt von Yolanda Díaz von allen ihren Aufgaben innerhalb der SUMAR. Eine neue Periode ist nun eröffnet, in der sich die Artikulation des so genannten „Raums links von der PSOE“ der Suche nach neuen Formeln widmen wird, um zu versuchen, ihr politisches Überleben zu sichern, das ausschließlich auf der institutionellen Vertretung beruht.

6) Die Ergebnisse der PCTE sind Ausdruck der allgemeinen politischen Situation, in der wir noch große Aufgaben im Aufbau, im Wachstum und in der Intervention innerhalb unserer Klasse vor uns haben, was sich in der Unterstützung des Volkes durch die Wahl widerspiegelt. Die Tatsache, dass die wachsende Wahlenthaltung auch uns betrifft, ist ein Symptom und eine Widerspiegelung dessen, dass die Unzufriedenheit und die Unzufriedenheit gegenüber der bürgerlichen Politik noch keinen Raum für eine politische Gestaltung auf revolutionäre Weise findet. Dies zeigt sich in der Differenz von 4.000 Stimmen im Vergleich zu den Wahlen 2019 und 3.000 Stimmen im Vergleich zu den allgemeinen Wahlen 2023.

7) Wir messen unsere Wahlkampftätigkeit nicht ausschließlich an der Stärkung der Partei durch Stimmen. Die Kampagne war ein Rahmen für die politische Arbeit der PCTE und hat dazu gedient, die Präsenz des kommunistischen politischen Vorschlags in unserer Klasse zu erhöhen. Die PCTE wird in ihrem kämpferischen Wachstum, der Ausweitung der Kontakte und der organisatorischen Erweiterung gestärkt, ebenso wie in der Entwicklung der Agitations- und Kommunikationspolitik der Partei. All diese Elemente werden in naher Zukunft unsere allgemeine politische Arbeit verbessern.

Die kommende Periode, mit der Fortsetzung der kriegstreiberischen, imperialistischen und arbeiterfeindlichen Politik der EU, abgesehen vom wachsenden Einfluss der reaktionärsten Positionen in der Bevölkerung, wird eine schwierige Periode für die Arbeiterklasse und die Volksmehrheit in unserem Land sein. Unser Engagement und unser politischer Vorschlag ist immer derselbe, abgesehen von den Wahlprozessen und davon, wie sich das Kräfteverhältnis im Klassenkampf ausdrückt. Die PCTE setzt sich dafür ein, dass die Arbeiterklasse die verlorene politische Bedeutung zurückgewinnt, ihre Interessen und Bedürfnisse wieder zur Geltung bringt und wieder ihren eigenen Weg geht – einen Weg des Kampfes und der internationalen Solidarität.

Ein politischer Vorschlag, den wir mit unseren Genossinnen und Genossen der Europäischen Kommunistischen Aktion teilen. Ein Vorschlag, der sich gegen den Schatten der „Austerität“ wendet, der Europa wieder verdunkelt und darauf abzielt, die Notwendigkeit der Rettung der europäischen kapitalistischen Staaten auf die Schultern der Arbeiterklasse zu laden. Ein Vorschlag, der den Zynismus und die Gefahr entlarvt, die das Mantra des ökologischen Übergangs in sich birgt – der Kapitalismus ist unvereinbar mit einer entschiedenen Unterstützung von Umweltschutz und ‑pflege, der „grüne“ Schleier dient dem Kapitalismus nur zur Förderung neuer Profitnischen (genau wie der sogenannte „digitale Übergang“) und zur Gleichsetzung von Verantwortlichkeiten. Ein Vorschlag, der die Einheit unterstützt, basierend auf der Übereinstimmung der Interessen aller Arbeiter, unabhängig von ihrer Herkunft. Ein Vorschlag, der sich entschieden gegen den imperialistischen Krieg wendet, während die Militärausgaben Rekorde brechen und die EU sich auf neue Konflikte vorbereitet, nachdem sie zum Komplizen und aktiven Teil des Krieges in der Ukraine und des Völkermordes in Palästina geworden ist. Ein Vorschlag des Kampfes gegen das neue Paradigma der Beschäftigung, gegen die Förderung von Flexicurity und Arbeit auf Abruf, die aus uns eine Arbeitskraft machen will, die vollständig den Bedürfnissen der Arbeitgeber unterworfen ist.

Die PCTE wird weiterhin – Schulter an Schulter mit dem Ensemble unserer Klasse – gegen die Kapitalisten und gegen die derzeitigen Manager und die Bewerber um die Verwaltung ihrer Interessen kämpfen, mit dem Ziel, die soziale Kraft und die ideologische, organisatorische und politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse zurückzugewinnen.“

Quelle: IDC