Erklärung des Zentralkomitees der KKE zum Ausgang der EU-Wahlen vom 9. Juni 2024

 

1. Das Zentralkomitee der KKE richtet einen herzlichen Gruß an die tausenden Menschen aus der Arbeiterklasse und den anderen Volksschichten, an die jungen Menschen, an die Frauen, die die KKE mit ihrer Stimme unterstützt haben, an alle, die sich uns in diesem wichtigen Wahlkampf angeschlossen haben. Das ZK grüßt insbesondere die Mitglieder und Funktionäre der KKE und der KNE, unsere Unterstützer und Freunde, alle, die sich in den Wahllisten als Kandidaten aufgestellt haben, und in dieser Zeit einen anstrengenden Kampf geführt haben.

Im Vergleich zu den Parlamentswahlen im Mai 2023 (7,2%) und Juni 2023 (7,69%) 2023 und zu den EU-Wahlen 2019 (5,35%) verzeichnet die KKE mit einem Stimmenanteil von 9,25% einen neuen bedeutenden Zuwachs. Positive Prozesse, die seit langem stattfinden und die bei den Parlamentswahlen zum Ausdruck kamen, werden bestätigt.

Eine Strömung der Infragestellung der herrschenden Politik, die derzeit von der Nea- Dimokratia-Regierung umgesetzt wird, verfestigt und verstärkt sich. Ein Teil dieser Strömung drückt sich durch den Anstieg des Ansehens und des Schulterschlusses mit der KKE aus, durch die Loslösung werktätigerMenschen von den bürgerlichen Parteien. Diese Parteien verfolgen trotz Meinungsverschiedenheiten in Teilfragen und der Auseinandersetzung um die Regierungsführung die gleiche allgemeine politische Linie, zum Nachteil der Interessen des Volkes, nämlich die Entwicklung der kapitalistischen Profitabilität im Sinne der USA, der NATO und der EU. Die KKE zeigt sich vor allem in der Region Attika besonders gestärkt, wo sie erneut die drittstärkste Kraft und in einer Reihe von Gemeinden mit Menschen aus der Arbeiterklasse und den Volksschichten die zweitstärkste Kraft wurde, während sie auch in einer Reihe von großen Ballungszentren des Landes einen deutlichen Zuwachs verzeichnete. Vor allem kam das in Industriegebieten und dort, wo es große Arbeitskämpfe gab, zum Ausdruck, wie in der Gegend des großen Nickelbetriebes LARCO. Dazu kamen auch Orte, wo große Bauernkundgebungen stattfanden, Orte, in denen die Losung „nur das Volk rettet das Volk“ angesichts der verheerenden Folgen der Regierungs- und EU-Politik in die Praxis umgesetzt wurde, wie in Nordeuböa, Thessalien und anderswo, angetrieben von Kämpfen, um das Verbrechen von Tempi nicht zu vergessen und seine Ursachen aufzudecken.

Dies bestätigt die Verankerung der KKE in den Volksmassen, die vor einem Jahr für sie gestimmt haben – viele von ihnen zum ersten Mal, vor allem Werktätige und junge Frauen – und beweist, dass die Stimme für die KKE Ausdruck einer gefestigten Verbundenheit ist, die in wichtigen Kämpfen, die vorausgegangen sind, geformt und erprobt wurde, in unserer kontinuierlichen, unaufhaltsamen Anstrengung um den direkten Kontakt, das Gespräch und den Austausch mit dem Volk.

Das findet vielfältig über das ganze Jahr dort, wo die Menschen arbeiten und leben statt. Natürlich bleibt das politische Kräfteverhältnis für das Volk negativ, aber es gibt die KKE, eine Kraft, auf die man zählen kann, die am Tag danach und angesichts der bevorstehenden Schwierigkeiten zur Organisation des Kampfes der Arbeiterklasse und des Volkes, auf dem Weg der Gegenoffensive und des Sturzes beitragen kann.

 

2. Es ist eine unbestreitbare Tatsache, dass die Stimme für die KKE eine Wahl ist, die nichts mit der Wahl irgendeiner anderen Partei zu tun hat, denn es ist eine Wahl in Konfrontation mit dem System, der EU, und sie muss mehrere Hindernisse überwinden. Sie muss die Logik der sogenannten „Alternativlosigkeit“ des kapitalistischen Systems oder der Suche nach einer Alternative innerhalb der Grenzen des Systemsüberwinden, das alle anderen verteidigen. Diese Wahl muss den Druck und die Erpressung durch die Arbeitgeber überwinden (z. B. die offene Einmischung in die Belegschaft mit der Aufforderung, für die pro-EU-Parteien zu stimmen).Sie muss schließlich die irreführende Propaganda über das Verhältnis zwischen der Regierungspolitik der Nea Dimokratia und der EU-Politik überwinden und damit auch über das, was in dieser Wahl auf dem Spiel stand. Auch der Logik der Delegierung von Aufgaben an Dritte oder der Suche nach Rettern sollte entgegengewirkt werden. Wir sind der Überzeugung, dass die KKE zusammen mit dem Volk und der Bewegung neue Wege für eine grundlegende Veränderung der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Situation zur Abschaffung der Klassenausbeutung ebnen kann, für ein Griechenland und ein Europa des Sozialismus. In diesem Sinne haben wir diesen wichtigen Kampf bei den EU-Wahlen geführt.

Dieses positive Wahlergebnis der KKE wurde unter Bedingungen einer noch nie dagewesenen Desorientierungskampagne erzielt, die durch die Auseinandersetzung zwischen den anderen Parteien angeheizt wurde. Anstatt über die entscheidenden Fragen des Angriffs auf die Einkommen zu diskutieren, in Bezug auf die hohen Lebenskosten, die Niedriglöhne, die neue Welle der Kommerzialisierung des Gesundheits- und Bildungswesens, die verbrecherische Verwicklung unseres Landes in zwei imperialistische Kriege, Fragen, die in direktem Zusammenhang mit der EU-Politik stehen und die alle anderen Parteien akzeptieren, nahm die Wahldebatte – nicht zufällig – Verfallsmerkmale an und konzentrierte sich auf die Offenlegung der Finanzsituation des einen oder den Immobilienbesitz des anderen Parteichefs. Die anderen Parteien und verschiedene Herrschaftskreise (wie z.B. der Industriellenverband) versuchten zu vermeiden, die Ursache der Probleme, d.h. die Politik der EU und des Kapitals, zum Wahlkriterium zu machen, und zogen falsche Trennlinien bei sekundären Themen und die persönlichen Fähigkeiten ihrer Abgeordneten. Dies geschah auch unter den Bedingungen eines systematischen Versuchs der Medien und anderer Mechanismen, die Dynamik und das Potenzial des Aufstiegs der KKE zu verschleiern und eine Stimmabgabe für sie zu diskreditieren, und zwar mit der notorischen Frage „warum sollte jemand die KKE wählen, die gegen die EU ist“. Es sind dieselben Kreise, die nach den Wahlen, nachdem sie ihr Ziel verfehlt haben, versuchen, das Wahlergebnis der KKE selbst zu diskreditieren und herabzuwürdigen.

Das bürgerliche System verfügt trotz seiner Schwierigkeiten immer noch über mächtige Mechanismen und Mittel, um die Unzufriedenheit der Bevölkerung zu fangen und zu manipulieren.

Sowohl die Nea Dimokratia, die die Parole der „Stabilität“ heraushebt, als auch das konstruierte, sinnentleerte Gezänk zwischen den bürgerlichen Parteien, fokussierten auf die nächsten Parlamentswahlen. Die ND bittet um Toleranz für die Zeit nach der Wahl und eine dritte Amtszeit im Jahr 2027, während SYRIZA und PASOK streiten darüber, wer der Herausforderer eines Wahlsieges im Jahr 2027 sein würde. Und diese Auseinandersetzung beweist, dass die bürgerlichen Parteien das Volk als bloßen Wähler sehen, um die Regierungsmacht beizubehalten oder zu wechseln. Sie versuchen die Unzufriedenheit des Volkes mal auf die eine und mal auf die andere Seite zu beschränken, damit es Regierungen fest unterstützt, die die gleiche volksfeindliche Politik mit partiellen Unterschieden umsetzen, d.h. Regierungen der Rotation und nicht einer grundlegenden Umwälzung. Im Gegensatz dazu steht die einzigartige Haltung der KKE, im Vergleich zu der Haltung aller anderen Parteien, die das Volk als den entscheidenden Faktor sieht, um den Angriff abzuwehren, um einige Errungenschaften zu erkämpfen, die ein Sprungbrett für die neue Phase des Gegenangriffs zum umfassenden Sturz dieses Systems darstellen. Aus diesem Grund hat die KKE die Notwendigkeit erklärt, ihre Präsenz dort zu verstärken, wo Entscheidungen getroffen werden, um den Kampf dort zu intensivieren, wo es das Potenzial gibt, das Kippen der volksfeindlichen Entscheidungen durchzusetzen.

 

3. Die niedrige Wahlbeteiligung beinhaltet einen bedeutenden Anteil an Protest gegen die Regierung der Nea Dimokratia, sowie eine Verachtung sowohl für das bürgerliche politische System und seine Parteien, als auch für die EU und ihre Institutionen, wie z.B. das EU- Parlament. Die Unzufriedenheit fußt auch auf neue Erfahrungen, die von großen Volksmassen gesammelt wurden, und steht auch im Zusammenhang mit der Rolle der KKE und anderer vorkämpferischer Kräfte in Europa, die zu positiven Prozessen führen, wie die großen Kämpfe der Völker in vielen Ländern Europas in den letzten Jahren. Es ist eine weitere Koordinierung auf gesamteuropäischer Ebene erforderlich, gemeinsame Aktionen und Solidarität, um eine kämpferische Strömung der Arbeiterklasse und der anderen Volkskräfte gegen den gemeinsamen Klassen- und politischen Gegner in einer antikapitalistischen und antimonopolistischen Richtung zu bilden.

Die Wahldebatte war gekennzeichnet von Erscheinungen des Verfalls und lief fern von den kritischen Problemen und vor allem von ihren Ursachen und der Aussicht auf ihre Lösung. Damit verstärkte sie die Abneigung der Menschen vor der Teilnahme am Wahlprozess. Unter diesem Gesichtspunkt hat diese Haltung, die wir natürlich nicht gutheißen, politische Züge, unabhängig davon, ob sie in einer Art und Weise ausgedrückt wird, die missinterpretiert, eingefangen oder integriert werden kann. Es geht also darum, dass dieser Protest, vor allem der jungen Menschen, durch die aktive Teilnahme an der Bewegung, im organisierten Kampf und in den Forderungskämpfen zum Ausdruck kommt, dass er Züge einer Haltung für grundlegende Umwälzungen annimmt, dass er auf die Politik der KKE für den Sturz des kapitalistischen Systems trifft.

Es ist heuchlerisch, wenn sich die bürgerlichen Kräfte über die niedrige Wahlbeteiligung Sorgen machen, während sie alles tun, um die Teilnahme der Werktätigen an den Kämpfen und an den Vorgängen der Bewegung zu verunglimpfen, und Gesetze zur Einschränkung der gewerkschaftlichen Tätigkeit erlassen.

Die KKE unterschätzt das Phänomen der Wahlenthaltung keinesfalls und wird im Detail und nach Regionen untersuchen, wie dieses Klima das Verhalten der KKE-Wähler beeinflusst hat.

 

4. Innerhalb der herrschenden Bourgeoisie wurde bereits die Debatte über die „politische Asymmetrie“ des politischen Systems, wie sie es nennt, eröffnet. Die Führungen der bürgerlichen Parteien streiten zwar untereinander, aber die Bourgeoisie, das Kapital, die Konzerne, sind in erster Linie daran interessiert, die Zweiparteien- bzw. Zweipolerotation zu sichern, die auf tragische Weise zum Nachteil des Volkes, der Völker Europas, ausgetragen wurde. In Griechenland wurde sie mit dem Wechsel zwischen der ND und der PASOK, aber auch zwischen der ND und der PASOK sowie SYRIZA und ANEL erprobt.

Die Nea Dimokratia, die mit 28,31 % einen erheblichen Rückgang an Stimmanteilen und absoluten Stimmen hinnehmen musste, verzerrt und verdreht das Votum des Volkes und stellt die Ablehnung ihrer Politik als Signal dar, die volksfeindlichen „Reformen“ angeblich schneller fortzusetzen. Sie versucht durch Täuschung ihr Wahlergebnis zu nutzen, um die „Notwendigkeit einer Beschleunigung der Reformen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft“ zu unterstützen. In Wirklichkeit ist genau das Gegenteil der Fall. Das Volk hat seine Unzufriedenheit und Verurteilung der Regierungspolitik insgesamt und eben dieser „Reformen“ zum Ausdruck gebracht. Beispielsweise gegen das Steuersystem, das die Volksschichten erdrückt, die Energiepolitik des sehr teuren „grünen Übergangs“, die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens und die Privatisierung des Bildungswesens, die Umsetzung der EU-Agrarpolitik, die Verwicklung unseres Landes in imperialistische Kriege, usw. Und dies muss in der nächsten Zeit noch massiver und organisierter zum Ausdruck gebracht werden, mit der Entwicklung des Kampfes und der Gegenoffensive der Arbeiterklasse und des Volkes.

Die wirkliche Verurteilung der ND-Regierung darf nicht eine Neuordnung der bürgerlichen Kräfte zur Folge haben, die versuchen, die Illusionen des „volksfreundlichen“ Managements der EU und des Systems wieder aufzuwärmen. Die SYRIZA, die mit 14,92% der Stimmen an zweiter Stelle liegt, verzeichnete ebenfalls einen deutlichen Rückgang an Stimmanteilen und Stimmen im Vergleich zu den Parlamentswahlen 2023 und den EU-Wahlen 2019. Das beweist, dass ein bedeutender Teil der Werktätigen und des Volkes dieser Kraft als Antwort auf die volksfeindliche Politik der ND-Regierung nicht vertraut, da die strategischen Konvergenzen mit der ND noch deutlicher zutage traten. Die andere sozialdemokratische Partei, die PASOK-KINAL, schaffte es nicht, wie angestrebt, auf den zweiten Platz zu kommen, und blieb mit 12,79 % auf dem dritten Platz. Wir werden die Suche nach neuen „Rettern“ erleben, sowie den Versuch, die mit zahllosen „Sünden“ belastete Sozialdemokratie mit bekannten Kräften von SYRIZA PS und PASOK KINAL wieder auferstehen zu lassen und zu kaschieren. Und ohnehin regiert Nea Dimokratia auch mit der Unterstützung einer einvernehmlichen Opposition in entscheidenden Fragen und bei Abstimmungen im griechischen und im EU- Parlament. Das Gegenteil war auch der Fall, als Nea Dimokratia die Politik der PASOK- und SYRIZA-Regierungen unterstützte (z.B. mit der Papadimos-Regierung, Unterstützung des dritten Memorandums, usw.).

Die Debatte über die „Niederlage der Linken“ oder der „linken Mitte“ in Griechenland und Europa verdeckt im Wesentlichen das grundlegendere Problem. nämlich, dass in Wirklichkeit die Fähigkeit dieser Kräfte ramponiert wurde, die Werktätigen mit „linken Parolen“ vor den Karren der EU, der kapitalistischen Ausbeutung, der NATO und der imperialistischen Kriege zu spannen.

 

5. Das Ergebnis der EU-Wahlen in verschiedenen Ländern spiegelt bis zu einem gewissen Grad die Unzufriedenheit breiterer Kräfte aus der Arbeiterklasse und den Volksschichten gegen die Politik der EU wider – als Fortsetzung entsprechender Massenmobilisierungen. Das manifestierte sich in der Niederlage von Regierungen und Parteien z.B. in Deutschland, Frankreich usw., die die Umsetzung volksfeindlicher strategischer Entscheidungen der EU anführen. Solche Entscheidungen sind zum Beispiel die Unterstützung des imperialistischen Krieges in der Ukraine in Konkurrenz zu Russland oder die Politik des so genannten „grünen Übergangs“, deren Folgen die europäischen Völker teuer bezahlen.

Natürlich ist es wichtig, dass dieser Protest Züge einer Haltung für grundlegende Umwälzungen trägt und nicht in den Konkurrenzkämpfen zwischen Teilen des Kapitals und bürgerlichen politischen Kräften gefangen wird.

In einer Zeit, in der die EU immer mehr ihren reaktionären Charakter an den Tag legt, werden die Werktätigen durch die Haltung der so genannten „linken“ Parteien, die die EU in verschiedenen Ländern unterstützen, der falschen „antisystemischen“ und „Anti-EU“-Rhetorik der rechtsextremen und nationalistischen Gruppierungen ausgesetzt.

Erneut hervorgehoben wird die dringende Notwendigkeit, die Arbeiter- und kommunistische Bewegung europa- und weltweit neu zu formieren, um die internationalistische Solidarität zu stärken.

 

6. Angesichts der Wahlergebnisse der Partei „Griechische Lösung“ von Velopoulos (9,3 %) und der steigenden Zahlen der sogenannten rechtsextremen Kräfte auf EU-Ebene wird die Debatte über die Notwendigkeit einer gemeinsamen Antwort im Namen von „Demokratie, Liberalismus, EU-Werten und Fortschritt“ verstärkt. Die so genannten rechtsextremen Kräfte sind Parteien des Kapitals und des Systems. Sie fungieren als Instrument, um die Unzufriedenheit der Bevölkerung aufzufangen, wobei sie in vielen Fällen einen „antisystemischen“ Mantel tragen und die reaktionäre Politik der regierenden „liberalen“ und sozialdemokratischen Parteien, die sich als „fortschrittlich“ präsentieren, ausnutzen. Sie treten auch mit falschen „Anti-EU“- und „Friedens“-Parolen auf, kritisieren bestimmte Aspekte der EU, wie die jüngste Revision der Gemeinsamen Agrarpolitik oder Aspekte des Stabilitätspakts, und verschleiern ihr Wesen als eine Monopolunion, die die Interessen einiger Monopole gegenüber anderen in ihrer Konkurrenz miteinander unterstützt. Gleichzeitig sind sie ein bequemer „Buhmann“, der von den so genannten Kräften der Rechtsmitte oder der Sozialdemokratie genutzt wird, um ihre eigene reaktionäre Politik als „demokratisch“ und „fortschrittlich“ darzustellen. Zu den laufenden und sich in den kommenden Tagen intensivierenden Verhandlungen über die Mehrheitsbildung in den neuen EU-Institutionen gehören auch solche Kräfte, die ansonsten „ausgetrieben“ werden sollen.

Es hat sich gezeigt, dass, wenn diese Kräfte in Regierungspositionen sind, das große „antisystemische“ Gelaber immer ins Leere läuft. Der Fall Meloni, die anfangs als „die große Gefahr für die EU“ galt und nun von Ursula von der Leyen gelobt wird und sich auf ihre Unterstützung freut, da sie alle EU- und NATO-Beschlüsse entschlossen umgesetzt hat, ist typisch. Diese Kräfte werden genährt durch die offizielle EU-Politik und -Ideologie, durch den Antikommunismus und die Theorie der „zwei Extreme“, durch die Unterstützung faschistischer Kräfte, z.B. der Asow-Truppen in der Ukraine, durch den umfassenden reaktionären Umbau des politischen Systems.

Wir erleben gerade eine Zeit, in der die Schwierigkeiten des Systems verschärft werden, die Konkurrenzkämpfe – auch innerhalb der EU – sich intensivieren und die EU in die Bedingungen einer „Kriegswirtschaft“ übergeht, um die sich abzeichnende neue Wirtschaftskrise zu bewältigen. Bei diesem Prozess sind die sozialdemokratischen und „liberalen“ bürgerlichen Kräfte federführend. Es ist nur folgerecht, dass auch die faschistischen und nationalistischen Kräfte, die, wie die Geschichte gezeigt hat, eine wertvolle Stütze für die kapitalistische Macht in ihren schwierigsten Momenten sind, als Reserve gestärkt werden sollten. Unter diesen Bedingungen wird jeder Kompromiss nur vorübergehend sein und die Konflikte werden verschärft zurückkehren, Risse in der Stabilität des imperialistischen Bündnisses bilden und neue Möglichkeiten für den Kampf der Werktätigen eröffnen.

Es hat sich historisch bestätigt, dass nur eine wachsende Arbeiter- und Volksbewegung, der Klassenkampf, der die Ursachen, die diese reaktionäre politische Strömung hervorbringen, die EU, die imperialistischen Gegensätze, das kapitalistische System, ins Fadenkreuz nimmt, dem Aufstieg der extremen Rechten einen Riegel vorschieben kann. Und das ist die Botschaft, die von der Arbeit und dem Anstieg der KKE ausgeht.

 

7. Die KKE beurteilt den Verlauf ihres politischen Einflusses und das jeweils konkrete Wahlergebnis und den eigenen Stimmanteil nach spezifischen Kriterien. In der gesamten Entwicklung der KKE werden diese immer nach kombinierten Kriterien beurteilt und nicht ausschließlich nach dem spezifischen Ausdruck eines Urnengangs, d.h. ausschließlich nach parlamentarischen Kriterien. Im Übrigen wird die Politisierung in eine Richtung der grundlegenden Umwälzungen und des Sturzes des Kapitalismus nicht das Ergebnis aufeinanderfolgender Wahlen sein, sondern des Gesamtverlaufs der Umformierung der Arbeiterbewegung und der Bildung des gesellschaftlichen Bündnisses.

Die Wahlen sind eine wichtige politische Schlacht, aber ihr Ausgang wird nicht in erster Linie durch die Aussagen und Versprechen der Parteien bestimmt, sondern durch ein viel größeres Geflecht von Faktoren. Das sind die Interessen der herrschenden Bourgeoisie, ihrer Parteien, die sich ungeachtet der Gegensätze auf dem gleichen Kurs bewegen, sowie die ideologischen, politischen und Repressionsmechanismen des Staates, der EU selbst.

Im Übrigen bestätigen sich die Befürchtungen der KKE, dass die Briefwahl ausgenutzt wird, um das Wahlergebnis zu verfälschen, wie die schwerwiegenden Probleme, die bei diesen EU-Wahlen aufgetreten sind, gezeigt haben.

Es stehen sich zwei Welten gegenüber. Die KKE steht auf der gegenüberliegenden Seite aller anderen. Allerdings ist sie nicht allein, sondern sie steht zusammen mit der Mehrheit der leidenden Menschen, und zwar unabhängig davon, was sie wählen. Die Rolle und der Einfluss der KKE sind immer viel größer als ihr jeweiliger Stimmanteil, deshalb führt ihre Stärkung zu viel kraftvolleren Kämpfen mit größerer Wirksamkeit unter den gegebenen Umständen.

 

8. Entscheidend ist die Zeit danach. Die KKE wird die ihr vom Volk verliehene Kraft einsetzen, um ihre Stimme auch dort zu stärken, wo volksfeindliche Entscheidungen getroffen werden, wie im EU-Parlament, und vor allem, um den Kampf der Arbeiterklasse und des Volkes zu organisieren. Die EU-Verpflichtungen, die „blutigen“ Primärüberschüsse, die Vorbedingungen des Konjunkturfonds, die beiden imperialistischen Kriege, in die unser Land tief verwickelt ist, sind immer noch da. Dazu kommen die Lasten der Erhöhung der Kriegsausgaben, die den Völkern Europas auferlegt werden. Der Plan zur Bewältigung der kommenden neuen kapitalistischen Wirtschaftskrise besteht ja darin, die europäische Wirtschaft in eine „Kriegswirtschaft“ zu verwandeln, mit der Stärkung der Kriegsindustrie und der militärischen Aufrüstung sowie der Eskalation des Krieges.

Die KKE hat nichts mit der Logik anderer Oppositionsparteien zu tun, wie z.B. der von der SYRIZA, dass jetzt „die letzte Chance ist, die Mitsotakis-Regierung in die Schranken zu weisen, weil die nächsten Wahlen erst in drei Jahre stattfinden werden“. Das Volk kann und muss die volksfeindliche Politik der ND-Regierung und der EU ab sofort durch seinen Kampf in die Schranken weisen und dabei auch die Haltung einer bequemen Opposition offenbaren, die ihr in strategischen Fragen ein Alibi und eine helfende Hand bietet und nach drei Jahren nur noch auf den Regierungssessel abzielt.

Die KKE wird sich weiterhin einsetzen:

– Für die Fortsetzung der begonnenen Umformierung der Arbeiter- und Volksbewegung, für die Veränderung der Kräfteverhältnisse in den Basis- und Branchengewerkschaften, sowie in den Verbänden.

– Für die Enthüllung und Verhinderung volksfeindlicher Direktiven und Weisungen im EU- und im griechischen Parlament, wo die Entscheidungen, die unser Leben betreffen, getroffen werden, und vor allem in den ersten Reihen der Kämpfe dort, wo diese Entscheidung gekippt werden.

– Für die Stärkung des Kampfes gegen die Eskalation des imperialistischen Krieges, und des Kampfes für die Abkopplung unseres Landes von diesem Krieg.

– Für die Stärkung der Koordination der Kämpfe mit der Arbeiterklasse, den Bauern, den selbständigen Gewerbetreibenden, der Intelligenz, der Jugend, den Frauen in allen Ländern der EU, wo die Völker weiterhin gegen die Union der Kriege, der Monopole, der Lobbys der Korruption, der Ausbeutung auf die Straße gehen werden, um in jedem Land und in ganz Europa die Perspektive für ein anderes Europa der Völker, des Sozialismus zu eröffnen.

Die EU ist nicht so allmächtig, wie sie scheint. Die Völker müssen und werden wachsam sein, sie müssen von ihrer Macht überzeugt sein.

Die KKE wird die Last der Verantwortung in unserem eigenen Land tragen und gleichzeitig einen Beitrag zur Neuformierung der europäischen und internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung leisten.

Unser politischer Vorschlag ist realistisch. Denn das Großkapital, die Führung der Kommission und ihre Parteien halten was ganz anderes für realistisch und etwas ganz anderes hält für realistisch das griechische Volk, alle Völker in Europa.

Denn realistisch ist immer das, was im Interesse des Volkes ist, was die Geschichte und die Entwicklungen belegen: Es ist die Loslösung von der EU mit der Arbeiterklasse, dem Volk an der Macht.

Das griechische Volk, alle Völker Europas, haben ihr letztes Wort noch nicht gesprochen.

 

Das Zentralkomitee der KKE

11. Juni 2024