Finanzpolitik muss den Menschen dienen und nicht den Konzernen!

Angesichts der Diskussionen um einen möglichen Nachtragshaushalt fordert Janine Wissler eine Kehrtwende in der Finanzpolitik.

„Der Bundesfinanzminister will weder die Schuldenbremse aussetzen, noch Reiche gerechter besteuern, jetzt plant er einen Nachtragshaushalt noch bevor der Haushalt beschlossen ist. Aufgrund wirtschaftlicher Schieflage darf er 11 Milliarden Euro Schulden zusätzlich aufnehmen, das sehen die Regeln zur Schuldenbremse vor. Doch das Geld reicht vorn und hinten nicht, um die gigantischen Haushaltslöcher zu stopfen. Allein für 2025 fehlen mehr als 50 Milliarden Euro. Anstatt gegenzusteuern und die Einnahmen zu erhöhen, greift Lindner zum Rotstift und will die Sozialausgaben zusammenstreichen.
Er will das Renteneintrittsalter erhöhen, ein Moratorium für Sozialleistungen und mehr Sanktionen beim Bürgergeld. Gelder für mehr Klimaschutz und Entwicklungszusammenarbeit sollen dem Rotstift zum Opfer fallen. Das trifft die Armen und Normalverdiener besonders stark. Dass Lindner dabei das Land weiter in die Krise treibt und spaltet, ist so offensichtlich, dass es Kalkül sein muss. Denn Konzerne und Superreiche werden geschont, während die Masse der Bevölkerung die Kosten für Lindners verfehlte Politik tragen soll. Das verstärkt die soziale Schieflage. Der Kürzungskurs wird zu einer echten Gefahr für die Demokratie.
In Zeiten des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandels muss Finanzpolitik die Menschen absichern, anstatt sie zu schröpfen. Wir müssen die sozialen Sicherungssysteme ausbauen und so allen Menschen ein Leben in Würde ermöglichen. Die dringend notwendigen Investitionen in Straßen und Schienen und den ökologischen Umbau der Wirtschaft, um dort die Arbeitsplätze zu sichern, muss jetzt erfolgen und nicht irgendwann in ferner Zukunft, sonst ist es zu spät! Die dafür nötigen 600 Milliarden Euro kann man nicht zusammensparen. Wir brauchen eine andere Finanzpolitik, ohne Schuldenbremse und ohne Lindner. Dafür mit einer Vermögenssteuer und einer Vermögensabgabe, damit die Superreichen endlich ihren gerechten Anteil zahlen.“