Frau von der Leyen und die »Rechts-Staatlichkeit«

Die Europäische Union bleibt bei ihrer Gründungslüge. Als seinerzeit die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), die Vorläuferin der späteren Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und noch späteren EU aus dem Boden gestampft wurde, ging es den Gründerstaaten, darunter Luxemburg, nicht etwa um die Sicherung des Friedens, wie die Legende behauptet, sondern um die unbedingte Sicherung der Profite der großen Konzerne und natürlich der Banken, die deren Tätigkeit sichern und von deren Gewinnen profitieren.

Nicht anders ist es heute. Die größeren Parteien der EU-Staaten, die sich im EU-Parlament zu »Parteienfamilien« zusammengeschmiedet haben, verfolgen genau dieses Ziel, sowohl national als auch auf der Ebene der EU und darüber hinaus. Zu diesem Zweck bilden sich Allianzen, um die Politiker auszuwählen, die eben diesem Ziel am besten zu dienen in der Lage sein dürften. Die deutsche Konservative Ursula von der Leyen, vor reichlich fünf Jahren von der damaligen Kanzlerin Angela Merkel und mit dem Plazet des Elysée nach Brüssel entsandt, wurde nun erneut nominiert, um weitere fünf Jahre lang als Präsidentin der EU-Kommission, also der nicht gewählten Regierung der EU-Staaten, die Interessen des Kapitals nach bestem Wissen zu bedienen.

Zuvor hatten sich Regierungschefs der EU-Staaten, die dem konservativen Parteienbündnis Europäische Volkspartei (EVP) angehören, darauf geeinigt, die deutsche Politikerin ein weiteres Mal auf diesen Posten zu hieven. Dabei spielt es absolut keine Rolle, daß Frau von der Leyen zwar Spitzenkandidatin der EVP im jüngsten Wahlkampf war, aber dennoch von keinem einzigen Bürger der EU-Länder gewählt wurde – weil sie schlicht und einfach gar nicht kandidierte. So geht Demokratie à la EU.

Nun erhielt sie auch die Unterstützung von Sozialdemokraten und »Liberalen«, und es wird erwartet, daß es mit massiver Hilfe der Medien und sicher auch von Tausenden Lobbyisten gelingen wird, Frau von der Leyen auch zu einer Mehrheit bei der Abstimmung im EU-Parlament zu verhelfen.

Dabei spielt es ebenfalls keine Rolle, daß man auch auf Stimmen aus dem Rechtsaußen-Lager hofft. Die bisherige und wohl auch künftige Präsidentin hatte bereits die wichtigsten Linien vorgegeben. Sie sei bereit, mit allen zusammenzuarbeiten, die »für die Ukraine und gegen Putin und Rußland« sind. Hauptsächlich gehe es ihr jedoch um das Bekenntnis zur Rechtstaatlichkeit, erklärte sie. Nach Lage der Dinge sollte man diesen Begriff wohl jedoch eher als »Rechts-Staatlichkeit« buchstabieren. Denn das Bekenntnis der »Abgrenzung von Rechts« ist nicht mehr als ein Lippenbekenntnis. Frau Meloni, italienische Premierministerin und Vertreterin der faschistischen Ideen à la Mussolini, hat mehrmals zeigen dürfen, daß Frau von der Leyen und sie eigentlich »ein Herz und eine Seele« sind. Das Gegrummel in Rom nach der jüngsten Nominierungsfarce in Brüssel ist also nicht mehr als die zarte Andeutung eines Theaterdonners.

Denn die Gefahr für die EU geht keineswegs von den Rechten wie Melonis FdI oder der deutschen AfD aus, schon gar nicht von der luxemburgischen ADR, die durch einen Restsitz ebenfalls ins EU-Parlament gelangte. Diese Parteien und deren Politiker stehen ebenfalls für die Erhaltung des Kapitalismus, zweifeln dessen politische und wirtschaftliche Grundlagen nicht an und sind demzufolge »gesellschaftsfähig«. Und all das zusammen kann man getrost als »Rechts-Staatlichkeit« definieren.