Hält sich Luxemburg an Waffenembargo?

In zwei getrennt gestellten parlamentarischen Fragen wollen LSAP und Déi Lénk von der Regierung wissen, ob sich Luxemburg an das Waffenembargo gegen Israel hält, das der Menschenrechtsrat der UNO am 5. April angesichts der »möglichen Gefahr eines Völkermords im Gazastreifen« gefordert hat.

Luxemburg hat die von Pakistan eingebrachte Resolution unterstützt. Darin wird der »Einsatz von Explosivwaffen mit großflächiger Wirkung« in bewohnten Gebieten des Gazastreifens verurteilt und Israel wird aufgefordert, »seiner Verantwortung zur Verhinderung eines Völkermords nachzukommen«. Jeglicher Waffen- und Rüstungstransfer nach Israel solle gestoppt werden.

Beide Fragesteller wollen konkret wissen, ob das unter luxemburgischer Flagge fahrende Transportschiff »Vertom Odette«, das dem Internetportal »MarineTraffic« zufolge derzeit im spanischen Mittelmeerhafen Cartagena vor Anker liegt, mit Kriegsgerät beladen ist, das für Israel bestimmt ist. Déi Lénk verweisen in ihrer Frage auf einen am 30. Mai erschienenen kapverdischen Zeitungsartikel, in dem es heißt, Spanien habe der »Vertom Odette« und einem unter dänischer Flagge fahrenden Schiff mit Waffen für Israel kürzlich Einlaufverbote erteilt.