Heftige Proteste gegen Mileis Sozialkahlschlag

Begleitet von zum Teil gewalttätigen Straßenprotesten hat der argentinische Senat dem »Reformpaket« der ultraliberalen Regierung von Präsident Javier Milei am späten Mittwochabend (Ortszeit) zugestimmt. Die Senatoren nahmen das Vorhaben nach einer 21-stündigen Debatte mit knapper Mehrheit von 37 zu 36 Stimmen vorerst an. Ausschlaggebend war die Stimme von Vizepräsidentin Victoria Villarruel, die als Senatspräsidentin mit Ja votierte und so ein Patt verhinderte. Der Gesetzestext geht nun wieder zurück an die Abgeordnetenkammer, wo Milei jedoch keine Mehrheit hat. Der seit Dezember regierende selbsternannte »Anarchokapitalist« war zuletzt sowohl im Parlament als auch auf der Straße auf erbitterten Widerstand getroffen.

Während der Diskussion im Senat lieferten sich Demonstranten und Polizisten vor dem Kongreßgebäude in Buenos Aires heftige Auseinandersetzungen. Es flogen Steine und Brandsätze, die Polizisten gingen mit Schlagstöcken und Tränengas gegen die Demonstranten vor. Autos gingen in Flammen auf, die Polizei nahm laut einem Bericht des Fernsehsenders TN rund 20 Personen fest. Mindestens fünf an den Protesten teilnehmende Oppositionsabgeordnete seien verletzt ins Krankenhaus eingeliefert worden, sagte die Abgeordnete Cecilia Moreau der Nachrichtenagentur AFP.

Mileis neoliberales Kahlschlagsprogramm sieht unter anderem die Privatisierung von Staatsunternehmen wie der Fluggesellschaft Aerolíneas Argentinas und des öffentlichen Senders Televisión Pública, Steuersenkungen für »Großinvestoren«, die Kürzung der Mindestrente, den Abbau von Arbeiterrechten, die Streichung von Subventionen für Mobilität, Strom, Gas und Wasser sowie eine »Steuerreform« vor. Zuletzt wurde die Belieferung von Suppenküchen mit Lebensmitteln eingestellt – trotz des im ganzen Land wachsenden Hungers. Laut Milei sind die »Anpassungen« Teil eines »Kulturkampfes« gegen den »Sozialismus«.

Die zweitgrößte Volks-wirtschaft Südamerikas steckt in einer tiefen Krise. Die Inflation von fast 290 Prozent ist eine der höchsten der Welt. Nach Angaben der Katholischen Universität Argentiniens befindet sich bereits mehr als die Hälfte des argentinischen Volkes (56 Prozent) unterhalb der Armutsgrenze und rund 18 Prozent vegetieren in extremer Armut.