hma-meldungen 13-2024

Unterschriftensammlung für Krah

Das extrem rechte Magazin „Compact“, der AfDnahe „Deutschland-Kurier“, die rassistischen „PI-News“ und der rechte Blog „youwatch“ sammeln gemeinsam Unterschriften unter eine Petition zur Unterstützung des AfD-Europaparlamentsabgeordneten Maximilian Krah. Diese richtet sich an die AfD-Europaabgeordneten, den AfD-Bundesvorstand und den AfD-Bundesparteitag. Gefordert wird die Zugehörigkeit Krahs zur AfD-Delegation im EU-Parlament. Begründet wird dieses Ansinnen u.a. mit dem Argument, die AfD sei eine „deutsche Partei“, die sich nicht von „ausländischen Parteien“ die Zusammensetzung ihrer Parlamentsfraktion vorschreiben lassen darf. Krah habe auf Platz 1 der AfD-Wahlliste gestanden und diese sei von über 6 Millionen Wählern gewählt worden. Seine nachträgliche Entfernung aus der Delegation „grenzt an Wählerbetrug“. Die „großen Verdienste“ Krahs „überwiegen bei Weitem kleinere Fehler, die jedem passieren können.“ Seine „charismatische Internetpräsenz“ habe die AfD bei Jungwählern „zur ersten Kraft gemacht“. Wenn AfD-Politiker „von Altparteien, deren Medien oder den Geheimdiensten verleumdet werden“, sei „Solidarität die erste Patriotenpflicht.“ Eine „Distanzeritis“ besänftige den Gegner nicht, sondern verlocke ihn zu weiteren Angriffen (hma).

„Freie Sachsen“ feiern Erfolge bei der Kommunalwahl

Sachsen. Bei der Kommunalwahl in Sachsen haben die „Freien Sachsen“ und die mit ihnen verbündeten örtlichen und regionalen Gruppierungen mehr als 100 Mandate erzielt. Allein „Pro Chemnitz“ und das „Bündnis Oberlausitz“ hätten auf Kreisebene und in den kreisfreien Städten über 30 kommunale Mandate gewonnen, erklärte der Landesvorstand der „Freien Sachsen“. In Chemnitz gelang der Einzug in Fraktionsstärke. Mehr als 50 Mandate wurden in kreisangehörigen Kommunen erzielt. Darunter zahlreiche Ergebnisse in Fraktionsstärke und mit zweistelligen Ergebnissen. Außerdem sei der Einzug in zahlreiche Ortschaftsräte gelungen. Mit dem Einzug in alle Kreistage und Stadträte der kreisfreien Städte sei eine landesweite Verankerung gelungen. Sachsenweit liege man trotz hoher Ergebnisse für AfD und BSW bei etwa 3% der Stimmen. In den neugewählten Gremien gebe es nun weitgehende Handlungsspielräume für patriotische Akteure, so die „Freien Sachsen“. Teilweise seien sogar Kreistagsmehrheiten gegen das etablierte Parteienkartell möglich. Die neuen Mandatsträger würden ihre Arbeit unverzüglich aufnehmen und „zusammen mit dem Straßenwiderstand für unsere Heimat eintreten“ (hma).