Investitions-Offensive Ost gegen den Aufstieg der AfD

Anlässlich des Treffens der Ost-Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler Olaf Scholz fordert Martin Schirdewan eine Lohnoffensive für den Osten und nachhaltige Investitionen in neue und gut bezahlte Arbeitsplätze.

„Das Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit dem Kanzler muss der Auftakt sein für eine Investitionsoffensive. Die abgehängten Teile des Ostens, in denen die AfD besonders stark abgeschnitten hat, sind oft auch die wirtschaftlich schwächsten Regionen. Hier haben die Menschen oft zu Recht das Gefühl, dass die Bundespolitik sie vergessen hat.  Weil der alten BRD ihre Industrie wichtiger war als das Überleben der DDR-Betriebe, wurde der Osten größtenteils deindustrialisiert. Deshalb brauchen wir jetzt mutige Investitionen in den Standort Ostdeutschland, damit die neuen Länder endlich aufholen können. Wir brauchen dazu ganze Cluster aus Ausbildung, Forschung und Produktion. Nur so können wir neue und gut bezahlte Jobs schaffen, die auch bleiben, wenn die Fördergelder nicht mehr fließen. Dazu brauchen wir eine ehrliche Analyse der Bedingungen vor Ort. Die Bundesregierung sollte zusammen mit den Ländern einen „Chancen-Atlas Ost“ erarbeiten, der genau auflistet, wo was fehlt und wo Potenziale liegen. Statt Stückwerk brauchen wir endlich eine Ost-Strategie aus einem Guss.
Zudem brauchen wir eine Lohnoffensive Ost, den die ostdeutschen Löhne sind im Jahresdurchschnitt 13.000 Euro geringer für vergleichbare Berufe in Westdeutschland. Darum mehr Tarifbindung und flächendeckende Tarifverträge sowie einen höheren Mindestlohn von 15 Euro.“