Kein Kurswechsel in Mexiko

Mexiko wird ab Oktober zum ersten Mal in seiner Geschichte von einer Frau regiert. Die Naturwissenschaftlerin, Umweltaktivistin und Feministin Claudia Sheinbaum hat am 2. Juni die Präsidentschaftswahl in dem lateinamerikanischen Land klar gewonnen. Die Kandidatin der Regierungspartei Morena, der Partei der Arbeit (PT) und der Grünen konnte mit fast 59 Prozent mehr als doppelt so viele Stimmen erreichen wie das Bündnis der früheren bürgerlichen Großparteien PRI, PAN und PRD, das die Unternehmerin Xóchitl Gálvez nominiert hatte.

Sheinbaum will die politische Linie des scheidenden Präsidenten Andrés Manuel López Obrador (»AMLO«) fortsetzen. Sie gehörte 1989 zu den Mitbegründerinnen der ursprünglich linken Partei der Demokratischen Revolution (PRD), die eine Alternative zum korrupten Regime der jahrzehntelangen Alleinherrschaft der Institutionellen Revolutionären Partei (PRI) entwickeln wollte. Angesichts einer zunehmenden Anpassung der Partei an die herrschenden kapitalistischen Verhältnisse wechselte sie zusammen mit dem linken Flügel um den mehrfachen Präsidentschaftskandidaten AMLO zur neuen Partei Morena. Als deren Kandidatin wurde sie 2018 zur Regierungschefin von Mexiko-Stadt gewählt. Im selben Jahr übernahm AMLO das Präsidentenamt. Dessen Politik will sie fortsetzen, kündigte sie am Wahlabend an: »Die Armen zuerst!«

Während tausende Menschen auf dem Zócalo im Herzen der Hauptstadt den Wahlsieg feierten, erwarten Mexikos Kommunisten wenig von der künftigen Staatschefin. Bereits die Regierungspolitik von López Obrador kritisierte die Kommunistische Partei Mexikos (PCM) als militaristisch und den Interessen der Großkonzerne untergeordnet. Sie hatten einen eigenen Kandidaten nominiert, Marco Vinicio Dávila. Der Biologe ist seit Jahrzehnten in der mexikanischen KP aktiv und wollte mit seinem Antreten all denen eine Stimme geben, die durch die Politik der sozialdemokratischen Regierungen verarmt seien.

Da die PCM aufgrund der repressiven Gesetze in Mexiko nicht offiziell als Partei registriert ist und für das Antreten eines unabhängigen Kandidaten die Unterschriften von einem Prozent (!) der Wahlberechtigten nötig gewesen wäre – für die PCM eine zu hohe Hürde –, konnte Dávila nur als »nichtregistrierter Kandidat« antreten. Das ermöglicht eine Besonderheit des mexikanischen Wahlrechts: Auf dem Stimmzettel kann neben den ausgedruckten Kandidaten auch der Name jedes anderen Menschen eingetragen werden, den man wählen möchte. Den offiziellen Ergebnissen der Wahlbehörde INE zufolge nutzten aber nur rund 0,15 Prozent der Wählerinnen und Wähler diese Option.

Ein grundlegender Kurswechsel ist von Sheinbaum kaum zu erwarten. Vielmehr ist damit zu rechnen, daß Mexiko auch weiterhin versuchen wird, im Schatten der mächtigen USA einen eigenständigen Kurs zu fahren und seine Souveränität zu verteidigen. Die künftige Präsidentin wird aber vor allem daran gemessen werden, ob es ihr gelingt, den blutigen Drogenkrieg – in dem die Frauen besonders im Visier der Kartelle stehen – zu beenden und die Menschenrechte zu verteidigen. Die Bilanz ihres Amtsvorgängers in dieser Frage ist dürftig.