Keine weitere Überwachung im öffentlichen Raum!
Übernommen von DKP Frankfurt am Main:
Die Frankfurter Polizei zieht gemeinsam mit dem Magistrat eine positive Bilanz bei der Registrierung und Aufklärung von Straftaten der im Jahr 2021 installierten Videoanlagen. Zur anstehenden Fußball-Europameisterschaft wird der weitere Ausbau verkündet und die lückenlose Videoüberwachung der Innenstadt Londons als Vorbild benannt. Herhalten müssen angeblich „besonders kriminalitätsbelastete Orte“ wie die Konstablerwache, Hauptwache oder der Kaisersack am Frankfurter Hauptbahnhof. Der Ausbau der Videoüberwachung reiht sich ein mit der im Winter 2023 eingeführten und im Frühjahr 2024 erweiterten Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel und auf der Fanmeile zur Fußball-EM am Mainufer, die der Polizei verdachtsunabhängige und anlasslose Kontrollen ermöglicht.
Der Ausbau der Überwachung und Kontrolle im öffentlichen Raum begründet mit Kriminalitätsbekämpfung und besonderen Lagen wie zur Europameisterschaft weitet die Befugnisse der Polizei ohne rechtsstaatliche Kontrolle weiter aus und ist eine weitere Aushöhlung unserer demokratischen Rechte zu Gunsten der Repressionsbehörden. Ein Anstieg der Sicherheit und eine Eindämmung der Kriminalität ist nicht zu erwarten. Kameras senken keine Kriminalität. Die weiter wachsende Armut der in Frankfurt lebenden Menschen, die häufig die Ursache für den Anstieg der Kriminalität ist, wird dadurch nicht bekämpft. Die Augenwischerei dient dazu, den Anschein von Aktivität zu erwecken und von den eigentlichen Problemen in Frankfurt abzulenken. Anstatt in Armutsbekämpfung zu investieren, also Maßnahmen für bezahlbaren Wohnraum, für den Ausbau der Sozialarbeit, für gerechte Löhne, für eine gute öffentliche Infrastruktur zu beschließen, wird sich auf die Eindämmung der Folgen konzentriert.
Welche Folgen der Ausbau der Polizeibefugnisse und die Videoüberwachung hat, ist beim rechtswidrige Verhalten der Polizei Frankfurts auf Solidaritätsdemonstrationen mit dem palästinensischen Volk der letzten Monate gut zu beobachten: anlasslose Kontrollen vor den Demonstrationen, Vorabkontrolle von Texten der Flugblätter ohne richterliche Befugnisse und Hausdurchsuchungen aufgrund unliebsamer Beiträge in den sozialen Netzwerken.
Wir sagen nein zu weiterer Videoüberwachung und zum Ausbau polizeilicher Befugnisse. Wer sich ehrlich für Sicherheit und Freiheit in unserer Stadt einsetzen will, muss die soziale Lage der in Frankfurt am Main lebenden Menschen verbessern.