Übernommen von: Die Linke
»Es ist beschämend, wenn die Bundesregierung am internationalen Tag gegen Kinderarbeit darüber diskutiert, das deutsche Lieferkettengesetz auszusetzen. Dieses Gesetz soll verhindern, dass deutsche Konzerne von Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren. Nun will Bundeswirtschaftsminister Habeck das Gesetz aussetzen, weil es der deutschen Industrie angeblich Wettbewerbsnachteile bringt. Das ist ebenso zynisch wie entlarvend: Wenn deutsche Konzerne ohne Kinder- und Sklavenarbeit nicht mehr wettbewerbsfähig sind, dann sollten sie ihr Geschäftsmodell dringend ändern, anstatt das Gesetz abschwächen!
Es ist doch nicht zu viel verlangt, dass die Firmen die Einhaltung von Menschenrechten entlang ihrer globalen Lieferketten garantieren und sicherstellen, dass in den Fabrikhallen der Zulieferer keine Kinder arbeiten müssen. Das auf Druck der Wirtschaftslobby aufgeweichte Lieferkettengesetz bleibt zwar weit hinter den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte zurück, ist aber ein erster Schritt in die richtige Richtung. Wenn Habeck das Gesetz jetzt tatsächlich aussetzt, dann ist das ein Rückschritt für die Rechte der ausgebeuteten Näherinnen in Bangladesch und der Minenarbeiter im Kongo, die für unsere Smartphones jeden Tag ihr Leben und ihre Gesundheit riskieren. Menschenrechte machen keine Pause. Deshalb darf die Ampel dieses Gesetz nicht einfach aussetzen, zumal sich die Wirtschaft ja längst darauf eingestellt hat.«
Quelle: Die Linke