Klage eingereicht

In Duisburg hat sich ein „Komitee gegen das Verbot von Palästina Solidarität Duisburg (PSDU)“ gegründet, um gegen das Verbot des Vereins durch das nordrhein-westfälische Innenministerium vorzugehen. Das Komitee kritisiert „Repression und Hetze gegen die Betroffenen“ des Vereinsverbotes. Es wird von sozial und politisch engagierten Menschen getragen, die sich mit den Betroffenen des Verbotes solidarisch zeigen.

Am vergangenen Wochenende reichte das Komitee eine Klage gegen das Vereinsverbot ein und stellte Antrag auf Wiederherstellung des Rechtsschutzes. Das Komitee gab bekannt, alle von den im Rahmen des Verbotes durchgeführten polizeilichen Hausdurchsuchungen hätten Beschwerde gegen die Razzien eingelegt. In einem Fall wurde die Beschlagnahme aller Gegenstände bereits als rechtswidrig zurückgenommen. In den drei anderen Fällen wurde ebenfalls Klage eingereicht.

Das Komitee unterstützt diese Klagen. In einer Pressemitteilung zeigte es sich „zuversichtlich, dass das PSDU-Verbot von den Gerichten gekippt wird“. Das Komitee möchte auf seiner Website psdu-verbot.info transparent über seine Arbeit informieren, um die „Argumentation“ des Innenministeriums für das Vereinsverbot zu widerlegen.